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Wie die Mongolei vom EU-Steuer-Pranger verschwand

Die EU hat ihre schwarze Liste der Steueroasen halbiert – nach nur einem Monat. Unter den Begnadigten ist ausgerechnet Panama, aber auch die Mongolei. Ein Brief genügte, um von der Liste zu verschwinden.

23.01.18, 20:08 24.01.18, 09:00

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Auf das mongolische Finanzministerium lässt Khurelbaatar Bulgantuya nichts kommen. Der internationale Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung werde in ihrem Hause «hoch geschätzt», schrieb die Vize-Finanzministerin Ende November nach Brüssel. Nur gebe es leider zwei Probleme: Wegen nationaler Gesetze habe man nur begrenzt Zugriff auf Bankdaten. Und ausserdem sei das mongolische Steuersystem so unausgereift und unsicher, dass man die Steuer-Standards der OECD unmöglich umsetzen könne. Aber man arbeite an Gesetzesänderungen, um die Anforderungen zu berücksichtigen, beteuerte Bulgantuya – soweit man dazu in der Lage sei.

Was genau an den Gesetzen geändert wird oder wann sie geändert werden, verriet die Ministerin nicht. Doch der Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, genügte den EU-Finanzministern, um am Dienstag die Mongolei von der schwarzen Liste der Steueroasen zu nehmen – gemeinsam mit Barbados, Grenada, Macao, Südkorea, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Panama.

epa05712045 A view of a road shrouded in haze in the capital city of Ulaanbaatar, Mongolia, 12 January 2017. Mongolian President Tsakhiagiin Elbegdorj said on 11 January 2017, that air pollution in Ulaanbaatar has reached disaster levels and the city is declared to be in a state of disaster where measures like evacuations are recommended for some areas, according to local media.  EPA/DAVAANYAM DELGERJARGAL

Nebulös: Wie die Mongolei von der Schwarzen Liste verschwand. Bild: EPA/EPA

Ausgerechnet Panama. Der Skandal um die «Panama Papers» hatte die schwarze Liste erst möglich gemacht, die Anfang Dezember 2017 nach monatelangem Gezerre von den EU-Staaten eingeführt wurde. Schon damals gab es Kritik: Nur 17 Länder befanden sich auf der Liste, darunter weder die USA, die sich am internationalen Informationsaustausch nicht beteiligen, noch die britischen Überseegebiete oder EU-Steueroasen wie Malta oder die Niederlande. Und Sanktionen waren auch nicht vorgesehen.

«Jetzt ist die schwarze Liste lächerlich»

Der Brief aus der Mongolei zeigt nun erstmals, dass offenbar schon wolkige Absichtserklärungen genügen, um von der Liste gestrichen zu werden. Was sich die anderen sieben Länder einfallen liessen, ist unbekannt: Ihre Briefe sind geheim. Über eine Veröffentlichung habe man nicht diskutiert, sagte der deutsche Finanzminister Peter Altmaier am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die Verpflichtungserklärung der Mongolei sei «ein schlechter Scherz», meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Sie enthalte «keine Fristen, keine klaren Zusagen über Gesetzesänderungen», sondern lediglich Ausflüchte. «Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen», fordert Giegold. Nur so lasse sich Vertrauen wiederherstellen. «Weitere Blankochecks zerstören die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.»

Ähnlich äusserte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: «Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich.» Würden die EU-Finanzminister weiter mit diesem Tempo vorgehen, «ist die schwarze Liste bis Ostern leer, und der einzige Fortschritt wird ein Stapel rosiger Absichtserklärungen sein.»

Drohung mit Sanktionen

Dabei kann die EU auch anders, wie etwa das harte Vorgehen gegen Griechenland gezeigt hat: Absichtserklärungen aus Athen waren nichts wert – Geld gab es nur, wenn die Forderungen aus Brüssel in Gesetze gegossen waren. Dieser Druck, betonte Altmaier, habe in Griechenland zum Erfolg geführt.

Warum die EU nun aber Steueroasen schon nach blossen Absichtserklärungen von der schwarzen Liste streicht, anstatt auf konkrete Massnahmen zu pochen, ist weitgehend unklar. Altmaier verwies darauf, dass man lediglich die Regeln anwende, die man anfangs beschlossen habe. Zugleich erklärte er die schwarze Liste zu einem Erfolg: Das Vorgehen der EU sei «absolut gelungen», eine Nennung auf der Liste habe in den betroffenen Staaten «zu grosser Unruhe geführt».

Zudem seien die Staaten, die nun von der Liste gestrichen wurden, keineswegs von jeder Kontrolle befreit. Stattdessen gehören sie nun zu insgesamt 55 Ländern auf einer «grauen Liste» (wie auch die Schweiz). Es sei absolut möglich, diese Länder erneut auf die schwarze Liste zu setzen, sofern sie ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Bis Jahresende werde man eine neue Bewertung vornehmen.

Sollten die betroffenen Staaten bis dahin nichts an ihren Steuerpraktiken geändert haben, sind laut Altmaier auch Strafen denkbar: «Dann wird die Sanktionsdebatte automatisch wieder aufkommen.» Er werde sich in einem solchen Fall in der Bundesregierung dafür einsetzen, «dass wir dann die Zügel anziehen».

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pana 23.01.2018 22:38
    Highlight Panama's Präsident ist zur Zeit auf Tournee in Europa (ab heute am WEF). Kaum ein Zufall.
    39 1 Melden
  • TheMan 23.01.2018 22:10
    Highlight EU und Vertrauenswürdig, seit wan das? Deutschland beweise selber Kriminelle aktivitäten mit der Steuer-Cd kauf. Das die anderen EU Länder dies auch getan haben, sollte ja bekannt sein. Ein Staat der Kriminell wird, soll also nicht auf der Liste stehen.
    38 13 Melden
    • ujay 24.01.2018 08:37
      Highlight @Man. Ein Staat, der Steuerbetrug bekämpft, ist dir wohl unangenehm. Dann darf die Polizei wohl auch nicht mit Spitzeln, häufig aus dem kriminellen Milieu, zusammenarbeiten, keine verdeckte Aktionen mehr machen undund. Träum weiter.😂😂😂
      8 14 Melden
  • Beat Galli 23.01.2018 21:28
    Highlight Welcher Erfolg hat man in Griechenland schon wieder erziehlt?
    Das das Elend dieses Landes nicht mehr in den Medien vorkommt?
    99 2 Melden
  • kettcar #lina4weindoch 23.01.2018 21:19
    Highlight „Dieser Druck, betonte Altmaier, habe in Griechenland zum Erfolg geführt.“
    Naja Erfolg ist immer definitionssache...
    69 2 Melden
  • Sharkdiver 23.01.2018 20:47
    Highlight Das wirklich lächerliche ist das die Schweiz sich davon ins Boxhorn jagen lies, und uns Bürger weis machte, dass wen wir nicht den Bückling machen dann..... shame, shame, shame
    115 9 Melden
  • undduso 23.01.2018 20:23
    Highlight Eine Reduktion des BIP's in Griechenland um etwa 40% innert 8 Jahren, den Verkauf der rentablen Staatsbetriebe zu Spottpreisen und die Kürzung von Renten um auch beinahe 40% als Erfolg verkaufen?
    Klingt für mich ziemlich nach der Definition von Zynismus.
    147 6 Melden
    • Raphael Stein 23.01.2018 22:35
      Highlight Das System beruht auf Betrug und Zynismus.
      21 2 Melden
    • ujay 24.01.2018 08:29
      Highlight ....nein. Zynismus ist höchstens, zu suggerieren, dass Griechenland nicht selber Schuld ist an dieser Situation.
      5 12 Melden

«Die AfD plant den Staatsstreich» – eine Aussteigerin packt aus

Franziska Schreiber war vier Jahre lang Mitglied der AfD. Zuerst als Vorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative, dann als Mitglied im Bundesvorstand. Kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 trat die 27-Jährige aus der Partei aus. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie vor ihrer ehemaligen Partei warnt.

Frau Schreiber, wenn Sie noch in der AfD wären, und wenn die AfD stärkste Partei wäre in Deutschland, könnte ich dann dieses Interview mit Ihnen noch führen?Franziska Schreiber: Nein, könnten Sie nicht, aus dem einfachen Grund, dass Sie dann als Journalist in Deutschland gar keine Lizenz mehr hätten. Sie sind, in der Sprache der AfD-Funktionäre, Schreiberling eines «linksrotgrün versifften Mediums», das man um jeden Preis eindämmen müsste. Die Medienlandschaft würde gesäubert, wer …

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