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Brexit

Premierministerin May: Brexit-Deal fast fertig

Brexit-Deal steht laut May zu 95 Prozent – doch eine grosse Knacknuss bleibt

22.10.2018, 02:0822.10.2018, 05:44
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Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen. «Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt.»

epa07099505 British Prime Minister Theresa May departs Downing Street for Prime Minister questions at parliament in London, Britain, 17 October 2018. May is set to meet EU leaders later today in Bruss ...
Theresa May zeigt sich zuversichtlich.Bild: EPA/EPA

So zitierte Mays Büro in der Nacht auf Montag vorab aus einer Rede, welche die Premierministerin am heutigen Montag vor britischen Abgeordneten halten wird. In den vergangenen Wochen seien «bedeutsame Fortschritte» etwa bei den Themen Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden, hiess es weiter.

«Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun.»

In ihrer Unterrichtung der Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich May aber erneut gegen die Vorschläge der EU, was die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht.

Keine Einheit des Landes?

Die sogenannte Auffanglösung (backstop) sei nicht akzeptabel, da sie zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Grossbritanniens zerstören würde, heisst es in Mays Redetext. «Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun.»

Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die EU will sicherheitshalber eine Auffanglösung im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Lösung gefunden wird.

Glaubst du, es könnte in Europa nach dem Brexit einen Dominoeffekt geben?

Revolte geplant

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Britische Medien berichten derweil, Abgeordnete von Mays Konservativen wollten diese Woche die Führungsrolle der Premierministerin aus Unmut über ihre Verhandlungsstrategie anfechten. May muss einem Zeitungsbericht zufolge sogar eine Revolte fürchten.

Sie führte laut «Telegraph» am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hiess es. (sda/afp/dpa)

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht:

Video: srf/SDA SRF
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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Siebenstein
22.10.2018 06:16registriert Dezember 2016
Was für ein unsinniges Umfrageergebnis, Grossbritannien selbst ist sich seiner Sache noch nicht einmal sicher!
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ujay
22.10.2018 06:17registriert Mai 2016
Wenn man die Watson- Umfrage (Brexit-Dominoeffekt) anschaut, scheinen wieder die Anti EU Träumer unterwegs zu sein. In den EU Staaten war der Zuspruch zur Union selten so hoch, wie heute. Aber träumt weiter.
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Jein
22.10.2018 07:54registriert August 2017
Und auch wenn die Zahl 99% wäre, solange die Nordirland-Frage noch gelöst werden muss steht immer noch eine der wichtigsten Fragen offen. Eine harte Grenze zwischen den beiden Irland würde das Good-Friday-Agreement und möglicherweise sogar den Frieden gefährden, jegliche Abgrenzung zwischen Nordirland und dem Rest der UK würde die dort regierende DUP verärgern und zu einer Regierungskrise führen, da May ohne diese keine Mehrheit stellt.
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