Unionisten verteidigen Spitzenposition in Nordirland knapp

04.03.17, 04:52

Die pro-britische Demokratische Unionistenpartei (DUP) hat ihre Spitzenposition bei den Parlamentswahlen in Nordirland knapp verteidigt. Die DUP kam nach Angaben vom Samstag auf 28 Sitze im Regionalparlament und liegt damit einen Sitz vor der pro-irischen Sinn Fein.

Es ist der bisher knappste Wahlausgang: Beide Parteien liegen nur 1000 Stimmen auseinander. «Lasst uns nun mit Hoffnung voranschreiten, der Hoffnung, dass Höflichkeit in unsere Politik zurückkehren kann», sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Im Wahlkampf hatten sich beide Parteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Mit 65 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit den ersten Wahlen in Nordirland nach dem Friedensabkommen 1998 nicht mehr. Zugleich kommen die Unionisten zum ersten Mal auf weniger als die Hälfte der Sitze. Weil sie zudem weniger als 30 Abgeordnete stellen, fällt ihnen kein Vetorecht mehr zu.

Die beiden Parteien haben nun drei Wochen Zeit, wieder eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Machtbalance zwischen den Vertretern der Unionisten und der Sinn Fein hat seit fast 20 Jahren den Frieden in der britischen Provinz erhalten. Sollte ihnen nach drei Wochen keine Einigung gelingen, würde das britische Parlament vorläufig wieder die Macht übernehmen.

Parteichefinnen gewählt

Einen Platz im auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament hatten sich am Freitagabend bereits die Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill und DUP-Chefin Foster gesichert. Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die beiden stärksten Parteien von beiden Konfessionen gemeinsam regieren.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden nun notwendig, weil sich die Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit hatten.

Krise zur Unzeit

Sinn Fein hatte die damalige Regierungschefin Foster für das misslungene Förderprogramm verantwortlich gemacht - und die Koalition durch den Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness platzen lassen. Koalitionsverhandlungen mit Foster an der Spitze der DUP versprechen deshalb schwierig zu werden.

Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Grossbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte. (sda/reu/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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