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Amtsenthebung Kuczynskis könnte zu Neuwahlen in Peru führen

21.12.17, 06:52


Perus Staatschef Pedro Pablo Kuczynski hat wenige Stunden vor Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn vor Neuwahlen gewarnt. Im Falle seiner Absetzung seien die beiden Vizepräsidenten nicht bereit, die Regierung zu übernehmen, sagte Kuczynski.

Seine Stellvertreter Martín Vizcarra und Mercedes Aráoz standen ihm am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache zur Seite. Das Parlament beginnt am Donnerstag eine Sitzung zur Entmachtung des Präsidenten wegen seiner mutmasslichen Verwicklung in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht.

Dem Staatschef wird vorgeworfen, dass die Beratungsfirma Westfield Capital zwischen 2004 und 2006 Zahlungen von Odebrecht erhalten haben soll, als er Minister im Kabinett von Präsident Alejandro Toledo war. Gegen Toledo liegt wegen des Skandals um Schmiergeldzahlungen von Odebrecht ein Haftbefehl vor, er hält sich in den USA auf. Sowohl Odebrecht als auch Kuczynski bestreiten, dass es in seinem Fall um Schmiergeld ging.

Präsident mit schlechten Karten

Nachdem 93 von 130 Abgeordneten jüngst dem Verfahren grünes Licht gaben, sieht es schlecht aus für Kuczynski. Die Stimmen von 89 Abgeordneten würden bei dem Verfahren die Amtsenthebung besiegeln. «Keiner der beiden (Vizepräsidenten) will Teil einer Regierung sein, die aus einem ungerechten und antidemokratischen Manöver hervorgeht», sagte Kuczynski weiter. Hinter dem Verfahren steckt vor allem die rechtspopulistische Politikerin Keiko Fujimori.

Kuczynski sprach von einem versuchten «Staatsstreich»: «Die Verfassung und die Demokratie werden angegriffen», sagte er in der kurzen Fernsehansprache.

Tausende Peruaner demonstrieren

Wenn bei einer Amtsenthebung des Präsidenten keiner der Vizepräsidenten die Macht übernehmen will, geht das Amt an den Kongresspräsidenten. Dieser müsste aber sofort Neuwahlen ausrufen, die auch zur Auflösung des Parlaments führen würden.

Tausende Peruaner waren am Mittwoch gegen Korruption auf die Strasse gegangen. Ziel der Demonstration in der Hauptstadt Lima war es, die Demokratie zu verteidigen, sagte Mitorganisator José Bracamonte vom peruanischen Menschenrechtsverband. (sda/afp/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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