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Analyse

Wie Ted Cruz Bidens Pipeline-Dilemma nutzt, um sich in Stellung zu bringen

Der Republikaner Ted Cruz nutzt den Kompromiss bei Nord Stream 2, um US-Präsident Joe Bidens Aussenpolitik anzugreifen. Und sich selbst für 2024 ins Gespräch zu bringen.
23.07.2021, 19:48
Rieke Havertz / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Wer den Washingtoner Examiner liest, darf auf den Meinungsseiten keine Überraschungen erwarten. «Politische Nachrichten und konservative Analysen» versprechen die Webseite und das wöchentlich erscheinende Magazin. Und damit ist es die perfekte Plattform für Ted Cruz.

Ted Cruz kritisiert Joe Biden scharf.
Ted Cruz kritisiert Joe Biden scharf.
Bild: keystone

Der republikanische Senator aus Texas veröffentlichte am Donnerstag einen Kommentar, der keine Fragen offen liess, was er von dem Kompromiss im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 hält. Ein Multimilliarden-Dollar-Geschenk hätte der US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht.

«Diese Entscheidung ist eine totale Kapitulation vor Putin .... Es ist ein generationenübergreifender geopolitischer Fehler. Russische Diktatoren werden über Jahrzehnte jedes Jahr Milliarden von Dollar von Präsident Joe Bidens Geschenk ernten», schrieb Cruz.

Am Mittwoch befragte er noch vor dem Bekanntwerden der Einigung im Auswärtigen Ausschuss des Senats, in dem Cruz Mitglied ist, eine Mitarbeiterin des Aussenministeriums. Auch da sprach er von Kapitulation und dass der Bau der Pipeline dank der Sanktionen des Kongresses ein Jahr auf Eis gelegen hatten. «Biden hat vor der Pipeline kapituliert – der Pipeline, die wir gestoppt hatten.»

Cruz ist nicht der einzige Republikaner, der die Vereinbarung zwischen der deutschen und der US-Regierung kritisiert. Vor zwei Monaten habe Biden Putin noch einen Killer genannt und nun ermögliche er diesem eine strategisches Druckmittel in Europa, hiess es in einem Statement von Ben Sasse, Republikaner aus Nebraska. Dass Biden den Kompromiss innenpolitisch nur schwer würde vermitteln können, war abzusehen. Republikaner wie Demokraten waren gegen das Projekt, auch Biden hat das nie bestritten.

Der Präsident versuchte sich schon beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Pragmatik zu retten. Ein Projekt kurz vor der Fertigstellung noch zu stoppen, sei nicht sinnvoll. Am Ende war das transatlantische Verhältnis Biden wichtig genug, um das leidige Kapitel zu beenden. Allein, die politischen Folgen werden mit der Einigung, die Putin freut, der Ukraine womöglich nur bedingt hilft und auf Kritik in den USA und Europa stösst wohl mitnichten vorüber sein.

Wie die Russland-Politik navigieren?

Als das Weisse Haus mit der Einigung gleichzeitig den Besuch des ukrainischen Präsident Wladimir Selensky für Ende August ankündigte, hatte Cruz die nächste Gelegenheit, Bidens Aussenpolitik anzugreifen. Der Zeitpunkt lasse Selensky keine Zeit, sich mit Mitgliedern des Kongresses zu treffen, die parteiübergreifend gegen Bidens Politik seien, twitterte Cruz. «Wahrscheinlich nur Zufall», schrieb er noch ironisch. Der Kongress geht im August traditionell in die Sommerpause. Nach einem Telefongespräch zwischen Biden und Selensky war das Treffen eigentlich für Juli geplant gewesen.

Donald Trump hatte die Pipeline öffentlich kritisiert und Sanktionen des Kongresses Ende 2019 gebilligt. Für Biden wird es nicht einfach sein, seine Russland-Politik zu navigieren, nachdem er bei seinem Treffen mit Putin im Juni in Genf Themen wie Menschenrechte, Hackerangriffe und Wahlkampfeinmischung angesprochen und deutlich gemacht hatte, dass er anders als sein Vorgänger eher nicht die Nähe des russischen Präsidenten suchen wird. Die Demokraten waren unter Trump deutlich offensiver in ihrer Kritik am Kreml als die Republikanische Partei. Die Einigung zu Nord Stream 2 passt da nicht hinein.

Bidens Aussenpolitik bietet Cruz und anderen Republikanern innenpolitisch eine Angriffsfläche. Und Cruz will sie nicht nur in Bezug auf Russland nutzen – wo die Konservativen nach Trump selbst noch auf der Suche nach einer neuen parteipolitischen Linie sind.

Cruz blockiert Bidens Personal

Cruz nutzt laut einem Bericht von CNN seine Rolle im Auswärtigen Ausschuss, um Dutzende Personalien der Biden-Regierung für das Aussenministerium zu blockieren. Es ist ein normaler Prozess, dass eine neue US-Regierung enorm viele Posten in den Ministerien neu besetzt. Und dazu gehört auch, dass immer wieder Bestätigungen im Senat von der Opposition verschleppt werden, um im Gegenzug politisch etwas zu erhalten.

Das Ausmass der Blockade, die Cruz aufgebaut hat, ist jedoch zumindest ungewöhnlich. Nach einem halben Jahr im Amt wurden erst sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Aussenministerium im Senat bestätigt, um die 60 warten laut CNN seit Monaten auf das Go. Cruz machte dem TV-Sender gegenüber vor der Einigung keinen Hehl daraus, dass er sich sperre, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu erreichen.

Aber auch am Donnerstag zeigte Cruz keinerlei Interesse, von seiner Position abzurücken. In einem Gespräch mit Politico bezeichnete er das transatlantische Abkommen als historische Fehlentscheidung; nur eine 180-Grad-Wende könne ihn dazu bringen, sich hinsichtlich der Nominierungsprozesse zu bewegen. Ausserdem werde der nächste Präsident 2025 sofort wieder Sanktionen verhängen, zeigte sich Cruz zuversichtlich.

Erst gegen Trump, dann an seiner Seite

Und dieser Präsident wäre Ted Cruz gern selbst. Schon einmal hatte sich der 50-Jährige, der seit 2013 Senator ist, um die Kandidatur der Partei beworben. 2016 gewann er die erste Vorwahl, den Iowa Caucuses, inszenierte sich auf der rechten Seite des konservativen Spektrums und war dem Kandidaten nicht unähnlich, dem er sich schliesslich beugen musste: Donald Trump. Als Konkurrent nannte er Trump damals noch «völlig unmoralisch». Seitdem aber hat er sich zu einem echten Trumpisten gewandelt.

Der Jurist war einer der lautesten Kritiker des Impeachment-Verfahrens gegen Trump nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar und beriet dessen Anwälte. Er gibt sich religiös, konservativ, ist gegen Big Tech und zu viel Einfluss der Regierung. Seine Position im Auswärtigen Ausschuss bietet ihm nun die Chance, eine prominente Stimme bei einem Thema zu werden, das Trump-Anhängern ebenfalls gefällt.

Jetzt auf

Im August wird Cruz in Iowa bei einer Spendenveranstaltung einer konservativen Abgeordneten dabei sein. In Iowa war es für Cruz vor fünf Jahren noch gut gelaufen; wie andere frühe Vorwahlstaaten, etwa New Hampshire, bietet Iowa die Möglichkeit für potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten, die Stimmung unter Wählern und Spendern zu testen. Zurückhaltend ist Cruz nicht, wenn es um seine Ambitionen geht. Die Zeit werde zeigen, ob er in vier Jahren im Weissen Haus sitzen werde, sagte der 50-Jährige Politico. 

In seinem Meinungsbeitrag für den Washington Examiner schrieb der Senator noch, dass Biden Putin mit seiner Haltung bei Nord Stream 2 signalisiert habe, dass der US-Präsident, wenn es hart auf hart komme, schwach sei. Der schwache Joe Biden, eine Inszenierung, die Ted Cruz bei seiner eigenen Inszenierung sehr gelegen kommt.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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