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Stimmvolk lehnt Atomausstiegsinitiative mit 55 Prozent ab



Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist am Ständemehr gescheitert. Gemäss der Hochrechnung wurde das Begehren mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent abgelehnt.

Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 13 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF. Die Initiative sei von Volk und Ständen abgelehnt worden. Nach seinen Angaben zeichnet sich indes ein Röstigraben ab: Die Mehrheit der Westschweizer Kantone dürfte zugestimmt haben. Das Nein ist also ein Deutschschweizer Nein.

Um 13 Uhr lagen die Schlussresultate aus zehn Kantonen vor. Schwyz lehnte die Atomausstiegsinitiative mit 68 Prozent ab, Appenzell Innerrhoden mit 66, Nidwalden mit 65, Glarus mit 64, Luzern und Solothurn mit 61, Appenzell Ausserrhoden mit 57, Graubünden mit 56 und Schaffhausen und Wallis mit 53 Prozent.

Mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht. Die Atomkraftwerke bleiben nun solange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft, sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Bei einem Ja zur Initiative hätten die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.

Das Volksbegehren, das die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima lanciert hatten, stiess in den Umfragen auf viel Sympathie. Für ein Ja reichte es nun aber nicht. Durchgesetzt haben sich damit die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, die vor Versorgungslücken, Dreckstromimporten und hohen Kosten warnten.

Unbekannte Kosten

Vor allem die Diskussion über die Kosten dürfte den Ausgang der Abstimmung beeinflusst haben. Die AKW-Betreiber wollten Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen, die sie auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben. Der Bundesrat rechnete mit Schadenersatzklagen in dreistelliger Millionenhöhe pro AKW.

Die Betreiber drohten im Abstimmungskampf jedoch mit höheren Summen, Axpo etwa mit Forderungen von über 4 Milliarden Franken für die AKW Beznau und Leibstadt. Die Initianten gaben zu bedenken, dass die Produktion von Atomstrom ein Verlustgeschäft sei. Die Betreiber könnten nicht behaupten, ihnen würden Gewinne entgehen. Mit dem raschen Abschalten der AKW liesse sich vielmehr Geld sparen und das Risiko für den Steuerzahler verkleinern.

Angst vor Blackouts

Eine Rolle gespielt haben mag auch die Angst vor Strommangel und Blackouts. Zwar hätte der Atomstrom durch Importe ersetzt werden können. Laut den Gegnern hätte das aber zu Überlastung der Netzinfrastruktur führen können.

Die Gegner - auch Energieministerin Doris Leuthard - warnten zudem vor Dreckstrom aus Atom- und Kohlekraftwerken, den die Schweiz bei einem Ja zur Initiative importieren müsste. Die Initianten stellten das in Abrede. Aus ihrer Sicht hätte der Atomstrom mit einheimischem und importiertem grünem Strom ersetzt werden können. Bei den Stimmenden blieben aber offenbar Zweifel.

Bau von AKW verbieten

Nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative steht nun die Energiestrategie 2050 im Fokus, über die sich das Stimmvolk voraussichtlich auch noch äussern wird. Die SVP hat das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket ergriffen. Die grossen Wirtschaftsverbände beteiligen sich nicht an der Unterschriftensammlung. Wie sie sich im Abstimmungskampf positionieren werden, ist aber noch unklar.

Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie beinhaltet den langfristigen Atomausstieg. Im Gesetz soll verankert werden, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten ist. Weiter werden Ziele festgelegt: Die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien soll von heute rund 3 Terawattstunden bis 2035 auf mindestens 11.4 Terawattstunden steigen. Das wäre etwa halb so viel, wie die Schweizer AKW heute produzieren.

Mehr Geld für Öko-Strom

Den Strom sollen die Betreiber der Anlagen künftig grundsätzlich selber am Markt absetzen. Zum Erlös aus dem Stromverkauf erhalten sie jedoch eine technologiespezifische Einspeiseprämie, mit welcher der ökologische Mehrwert abgeglichen wird.

Für die Förderung würde mehr Geld zur Verfügung stehen als heute. Der Netzzuschlag, den Stromkonsumenten berappen, soll auf 2.3 Rappen steigen. Eine vierköpfige Familie würde das rund 100 Franken im Jahr kosten, 44 Franken mehr als heute. Zur Förderung erneuerbarer Energien soll auch beitragen, dass der Bau von Produktionsanlagen in Naturschutzgebieten erleichtert wird.

Hilfe für Wasserkraftwerke

0.2 Rappen aus dem Netzzuschlag sind für Subventionen an bestehende Grosswasserkraftwerke reserviert. Die Betreiber erhalten eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunden für Strom, den sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen. Diese Massnahme hatte das Parlament wegen der tiefen Strompreise eingebaut.

Neben der Förderung erneuerbarer Energien ist mehr Energieffizienz angesagt: Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll - gemessen am Stand des Jahres 2000 - bis 2035 um 43 Prozent sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Zentrales Instrument bleibt das Gebäudeprogramm, für das mehr Geld eingesetzt werden soll. Die Abstimmung findet frühestens am 21. Mai 2017 statt.

Im Parlament wiederum beginnen bald die Beratungen zur zweiten Etappe der Energiestrategie, dem Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Der Bundesrat will die Fördermassnahmen ab 2021 mit Lenkungsabgaben ersetzen. In der Vernehmlassung sind die Pläne auf heftige Kritik gestossen. Sollten sie die parlamentarische Beratung überstehen, wird das Volk auch darüber befinden. (sda)

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