Die FDP Schweiz stellt sich gegen die Reform der Altersvorsorge. Die Partei beschloss am Samstag an der Delegiertenversammlung in Grenchen SO erwartungsgemäss und mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole.
256 Delegierte sagten Nein zur Altersvorsorge 2020, fünf Ja und vier enthielten sich der Stimme. Die Delegierten entsprachen damit dem Wunsch von Parteipräsidentin Petra Gössi. Die Schwyzer Nationalrätin und Wirtschaftsjuristin hatte zu einer wuchtigen Ablehnung der «Mogelpackung» aufgerufen.
Der Parolenfassung für den Urnengang am 24. September vorausgegangen war eine kontradiktorische Diskussion. Für die Reform der Altersvorsorge argumentierten die SP-Nationalratsmitglieder Corrado Pardini (BE) und Laurence Fehlmann Rielle (GE). Gegen die Vorlage plädierten Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG).
Die Befürworter waren auf verlorenem Posten. Die Reform sei ungerecht und nicht finanzierbar, lautete der Tenor der Gegner. Gössi sprach von einer unsozialen und ungerechten Vorlage. Sie löse keine Probleme sondern sei eine Scheinlösung, die die Altersvorsoge in den Ruin treibe und letztlich dazu führe, dass das Haus Altersvorsorge noch ganz niederbrennen werde.
Die Altersvorsorge werde auf dem Buckel der Kinder und Enkel ausgetragen, wurde in verschiedenen Voten kritisiert. Mit der Giesskanne werde Gutverdienenden 70 Franken gegeben, während Bezüger von Ergänzungsleistungen am Schluss weniger hätten als vorher. Der Generationenvertrag werde so mit Füssen getreten.
Die wichtigsten Elemente der Rentenreform sind die Anhebung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes.
Der als Bundesratskandidat gehandelte Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis erinnerte daran, dass es das Ziel der Revision gewesen sei, AHV und Pensionskasse zu konsolidieren. Herausgekommen seien mit dem Zustupf von 70 Franken für Neurentner aber ein Ausbau der AHV und eine Schwächung der zweiten Säule.
Nach Cassis werden die Gegner der Altersvorsorge 2020 zu Unrecht als Verräter bezeichnet. «Unser Nein ist kein grundsätzliches Nein. Auch wir wollen eine Reform, aber eine echte, die der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt.» Die vorliegende Reform verschärfe nur die AHV-Probleme. Spätestens 2029 werde sie nicht mehr finanzierbar sein.
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter sprach von einem «Plan B». Statt eine Revision in einem einzigen Paket, müssten die verschiedenen Probleme der Altersvorsorge in mehreren Schritten behandelt werden. In einem Paket müssten die Finanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und das Rentenalter gelöst und einem zweiten die Probleme der zweiten Säule angegangen werden.
Bereits am Freitagabend hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Präsidentinnen und Präsidenten mit 28 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» gefasst. Der Verfassungsartikel kommt ebenfalls am 24. September zur Abstimmung.
In einer launigen Rede stellte sich an der Delegiertenversammlung Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Überzeugung hinter die Vorlage. «Ich rede heute nicht über einen Rücktritt», meinte der Landwirtschaftsminister in Anspielung auf Medienberichte, in denen die entsprechende Frage angesprochen worden war.
«Ich rede von einem Rückschritt für den Fall, dass wir am 24. September zu wenig sorgfältig mit der Initiative umgehen», sagte der sichtlich gut gelaunte Schneider-Ammann. Der neue Verfassungsartikel sei wesentlich für eine zukunftsgerichtete, moderne und marktwirtschaftlich ausgerichtete Landwirtschaft.
Ernährungssicherheit könne aber nur gewährleistet werden, wenn die Märkte für Agrarprodukte geöffnet werden, betonte der FDP-Bundesrat. Der Bundesbeschluss schaffe die notwendige Grundlage dazu.
Der Verfassungsartikel sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Der Verfassungsartikel war vom Parlament deutlich gutgeheissen worden. Die Initiative selber hatte der Schweizerische Bauernverband zurückgezogen.
Die anstehende Bunderatswahl war nur am Rand ein Thema. In ihrer Eröffnungsrede danke Parteipräsidentin Gössi dem zurücktretenden Bundesrat Didier Burkhalter für dessen "herausragenden Leistungen im Dienste des Landes. Der Aussenminister war nicht anwesend. Seine Verdienste sollen an der nächsten Versammlung in Neuenburg ausgiebig gewürdigt werden.
Als drittgrösste Partei habe die FDP Anspruch auf einen zweiten Sitz, bekräftigte Gössi. Dieser Sitz sei der lateinischen Schweiz vorbehalten. «Dabei lassen wir uns von keiner Partei vorschreiben, welches Profil unser Kandidat oder unsere Kandidatin haben muss.» (sda)
