Donald Trump
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King Trump Teaserbilder

«Sonnenkönig» Donald Trump ist überzeugt, dass er über dem Gesetz steht.

Ihre Königliche Hoheit, Präsident Donald J. Trump

Der US-Präsident glaubt, er stehe über dem Gesetz. Er hat die Mitglieder der republikanischen Partei zu harmlosen Schmeichlern degradiert. Er stösst Verbündete vor den Kopf und zettelt nach Belieben Handelskriege an.



Wegen einer Laune der Natur hatte George Washington keine leiblichen Kinder. Das hat der jungen amerikanischen Republik sehr viel Ärger erspart, denn die Angst vor einer königlichen Familie war nach dem erfolgreichen Aufstand gegen die Briten weit verbreitet, ja geradezu hysterisch.

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Konnte angeblich nicht lügen: George Washington.

Der kinderlose 1. Präsident war jedoch ein Garant, dass in den USA keine königliche Familie und damit auch keine absolutistische Monarchie entstehen konnte.

Der 45. Präsident der USA hat zwar noch nicht den Status eines absoluten Herrschers, er benimmt sich jedoch immer mehr wie ein Sonnenkönig. Das wurde am Wochenende klar, als die «New York Times» ein Memorandum seiner Anwälte an den Sonderermittler Robert Mueller enthüllte.

«Es gibt nur noch eine Trump-Partei. Die Republikanische Partei macht irgendwo ein Mittagsschläfchen.»

John Boehner

Die Anwälte stellen darin unverfroren fest, dass Trump in seiner Eigenschaft als Präsident das in der Verfassung verbriefte Recht habe, die Arbeit des Sonderermittlers zu beenden, und zwar «jederzeit und ohne dafür Gründe anführen zu müssen». Aus diesem Grund sei es auch völlig verfehlt, dem Präsidenten Behinderung der Justiz vorwerfen zu wollen.

epa06774507 Attorney to US President Donald J. Trump Rudy Giuliani wipes his brow before the start of the White House Sports and Fitness Day at the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 30 May 2018.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Trumps Sprachrohr: Rudy Giuliani. Bild: EPA/EPA

Das Memorandum ist von Trumps ehemaligem Anwalt John Dowd verfasst worden. Rudy Giuliani, der neue Chef des präsidialen Anwaltstrosses, hat jedoch noch nachgelegt. In zwei verschiedenen Sonntags-TV-Shows erklärte er, der Präsident könne sich jederzeit auch selbst begnadigen. «Wahrscheinlich kann er das», so Giuliani. «Aber er hat nicht die Absicht, es auch zu tun.»

Dass Trump absolutistische Ambitionen hegt, ist bekannt. Als beispielsweise bekannt wurde, dass der chinesische Präsident Xi Jingping dank einer Verfassungsänderung lebenslänglich im Amt bleiben kann, dachte Trump laut darüber nach, ob dies nicht auch eine gute Idee für sein Land sein könnte.

«Mueller muss sich keine Sorgen machen über vermeintliche rechtliche Behinderungen.»

Harry Litman

Die Amerikaner hingegen sind davon weniger begeistert. Ob der Präsident über dem Gesetz steht oder nicht, wird derzeit in den Vereinigten Staaten heftig und sehr kontrovers diskutiert. Es ist auch alles andere als klar, ob die Behauptungen von Trumps Anwälten im Einklang mit dem geltenden Recht stehen. Harry Litman, ehemaliger Staatsanwalt und Professor an der University of California in San Diego, bestreitet dies in der «New York Times» energisch.

Litman verweist darauf, dass Präsident Richard Nixon seinerzeit aus dem Amt scheiden musste, weil er die Arbeit der Justiz behindert hatte. Wegen «Obstruction of justice» ermittelt auch Robert Mueller gegen Trump. Er werde dem Präsidenten auf keinen Fall erlauben, in einem Interview mit den Sonderermittler auszusagen, betont Giuliani immer wieder, und er werde bis zum Obersten Gerichtshof eine Vorladung für ein solches Interview bekämpfen.

House Speaker John Boehner of Ohio presents Nina Lagergren with a Congressional Gold Medal posthumously on behalf of her half brother, Raoul Wallenberg, in honor of his heroism during the Holocaust, Wednesday, July 9, 2014, on Capitol Hill in Washington. Wallenberg's work as Sweden's envoy in Budapest in 1944 was a cover for a humanitarian mission as secret emissary of the U.S. War Refugee Board, created in an attempt to stem the annihilation of Europe's Jews. He saved at least 20,000 Jews in Budapest by giving them Swedish travel documents or moving them to safe houses and is also credited with dissuading German officers from massacring the 70,000 inhabitants of the city's ghetto. From left are, House Minority Whip Steny Hoyer of Md., Lagergren, Sen. Kirsten Gillibrand, D-N.Y., and Senate Majority Leader Harry Reid of Nev., House Majority Leader Eric Cantor of Va. and Boehner. (AP Photo/Susan Walsh)

Kritisiert seine eigene Partei: Der ehemalige Speaker John Boehner (rechts). Bild: AP/AP

Auch diese Aussage steht auf juristisch wackligen Füssen. Präsident Bill Clinton wurde seinerzeit ebenfalls gezwungen, gegen seinen Willen vor einer Grand Jury auszusagen. Litman kommt daher zu einem für den Präsidenten vernichtenden Fazit: «Mr Mueller mag seine Gründe haben, weshalb er noch nicht offenlegt, wie weit er Behinderung der Justiz seitens des Präsidenten gefunden hat. Aber er muss sich keine Sorgen machen über vermeintliche rechtliche Behinderungen.»

Trump wähnt sich nicht nur über dem Gesetz, er behandelt auch seine eigene Partei wie eine Schar von unterwürfigen Lakaien. Die Republikaner, die sich gerne als Mitglieder der Grand Old Party (GOP) bezeichnen, hängen heute am Rockzipfel des Präsidenten. Selbst ihr ehemaliger Speaker im Unterhaus, John Boehner, hat kürzlich verächtlich erklärt: «Es gibt keine Republikanische Partei mehr. Es gibt nur noch eine Trump-Partei. Die Republikanische Partei macht irgendwo ein Mittagsschläfchen.»

U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin talks on his phone before a meeting of the G7 Finance and Central Bank Governors in Whistler, B.C., Friday, June, 1, 2018.   (Jonathan Hayward/The Canadian Press via AP)

Von Trump vorgeführt: Finanzminister Steven Mnuchin.  Bild: AP/The Canadian Press

Auf der internationalen Bühne führt sich Trump wie ein absolutistischer Herrscher auf. Soeben hat er via Twitter ausrichten lassen, er werde auf den Strafzöllen gegen die EU, Kanada, Mexiko und China beharren. Damit stellt er einmal mehr seinen eigenen Finanzminister Steven Mnuchin in den Regen und versetzt seinen engsten Verbündeten einen Schlag ins Gesicht.

Stürzt Trump nach den Zwischenwahlen?

Dank einer nach wie vor brummenden Wirtschaft glaubt Trump, er könne sich sein königliches Verhalten leisten. Tatsächlich haben seine Zustimmungswerte leicht zugenommen, sie befinden sich aber immer noch auf einem tiefen Niveau. Durchschnittsamerikaner haben zudem wenig vom Wirtschaftsboom, die Löhne des Mittelstandes sind kaum gestiegen.

Historisch gesehen sind Könige immer wieder Mal gestürzt und nicht selten auch geköpft worden. Das muss Trump nicht befürchten. Sollte es jedoch im November bei den Zwischenwahlen zu einer «blauen Welle» kommen, will heissen: Sollten die Demokraten die Mehrheit zumindest im Abgeordnetenhaus erringen, dann ist Schluss mit der absolutistischen Herrlichkeit. Dann könnte Trump ein Impeachment blühen.

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