USA
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Sonderermittler Mueller wird Mitte Juli vor US-Kongress aussagen



Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird nun doch vor dem US-Kongress aussagen. Mueller werde sich am 17. Juli zu seinem Bericht über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf befragen lassen, erklärten die zuständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses.

Nachdem er vorgeladen wurde, habe sich Mueller bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, sagten die demokratischen Vorsitzenden des Jusitz- und des Geheimdienstausschusses, Jerrold Nadler und Adam Schiff, am Dienstag. Nadler erklärte, die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen des 74-Jährigen würden öffentlich sein.

US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstagabend auf Twitter von einer «Belästigung des Präsidenten». Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäussert.

Die Demokraten wollten den Sonderermittler und früheren FBI-Direktor bereits seit längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen.

Ermittlung dauerte zwei Jahre

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Die Untersuchungen führten zu mehr als 30 Anklagen - darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er wies die Anschuldigungen stets von sich. Immer wieder bezeichnete der Republikaner sie als «Hexenjagd» und warf Mueller vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Trump spricht von «Hexenjagd»

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestossen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Der Sonderermittler selbst äusserte sich Ende Mai erstmals öffentlich zu den Ermittlungen und betonte dabei, dass er Trump ausdrücklich nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen habe. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen, sagte Mueller bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt. Damals erklärte er, er habe nicht vor, vor dem Kongress zu erscheinen.

Die Demokraten setzen danach im Kongress die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Sie begrüssten am Dienstagabend, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. «Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Vorsitzenden des Justiz- und des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler und Adam Schiff.

Gewaltiges Spektakel

Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress - etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen – war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen.

Der 74-Jährige gilt als äusserst akribisch. Er und Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen, (sda/dpa/afp/reu)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Therealmonti 26.06.2019 09:14
    Highlight Highlight Was auch immer bei dieser Anhörung rauskommt: Trumps Hardcore-Fans werden sich noch enger um ihren Guru scharen. Und impeached wird er der Gauner im Weissen Haus auch danach nicht. Dafür sorgen die rückgratlosen Republikaner im Senat, die dort die Mehrheit haben. Bei der Präsidentschaftswahl wird es zum schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten kommen. Und Trump hat gute Chance, weitere vier Jahre sein Unwesen treiben zu können. Die Demokraten haben nur eine Chance, wenn sie den richtigen Kandidaten bringen und sich im Vorfeld nicht gegenseitig zerfleischen.
  • AdvocatusDiaboli 26.06.2019 09:00
    Highlight Highlight Bringt er nun endlich die Beweise welche momentan noch komplett fehlen?
  • Avalon 26.06.2019 08:52
    Highlight Highlight Das einzig Richtige für die Dem‘s zu tun! Und dann gleich ein Impeachment in die Wege leiten.
  • Bert der Geologe 26.06.2019 08:35
    Highlight Highlight Schon wieder Popcorn bereitstellen.
  • Nilda84 26.06.2019 07:12
    Highlight Highlight Da bin ich ja mal gespannt, ob was Neues dabei rauskommt... 🤔
    • Gurgelhals 26.06.2019 09:06
      Highlight Highlight Etwas Neues kaum; Mueller hat ja selber schon erklärt, dass alles schon im Bericht steht und nun der Kongress eigentlich seinen von der Verfassung vorgegebenen Job machen sollte – sprich: die Untersuchung sollte mittels Impeachment-Hearings weiter vorangetrieben werden. Weil im Volksmund "Impeachment" aber irrtümlicherweise mit "sofortiger Amtsenthebung" gleichgesetzt wird, gibt es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung. Alles was ein Mueller-Hearing erreichen könnte, wäre die Stimmung hier etwas zu drehen, so dass sich der Kongress betr. Impeachment Hearings endlich aus der Deckung wagt.
    • bschuele 26.06.2019 09:53
      Highlight Highlight Es kommt nichts neues was nicht im Mueller Report steht. Aber es wird die Falschinformation von Barr entlarven, er hat behauptet dass der Mueller Report Trump entlastet. Nur für die Amis, die sich nur von Fox and Friends informieren kommt schon neues...
    • Nilda84 26.06.2019 13:06
      Highlight Highlight Ich weiss, das er ausdrücklich gesagt hat, es steht alles im Bericht.

      Nur hat ja der Kongress den ganzen Bericht ja anscheinend gar nicht gelesen/erhalten oder hat er es mittlerweile doch erhalten? Ich blick nicht mehr durch... 🤔

      Ich finde es gut sagt er aus! Dann hört auch noch der Hinterste und Letzte, dass er zwar Trumpy-Boy keine Schuld nachweisen konnte, aber dass das noch lange nicht heisst, das er unschuldig ist!
  • Dirk Leinher 26.06.2019 06:01
    Highlight Highlight Ja was will er denn aussagen? Wohl so in der Art wie bisher: "Der böse, böse Trump hat einfach die Frechheit meine 2 Jahre dauernde Schlammschlacht zu ignorieren, sniff" Ich hoffe der Sumpf wird bald ausgehoben und die Kriegsfraktion lahmgelegt
    • bschuele 26.06.2019 11:10
      Highlight Highlight Dies ist falsch auf so vielen Ebenen. Ersten ist die Behauptung Robert Mueller führte eine Schlammschlacht komplett falsch. Er hat das Gegenteil getan und er selbst hat sich öffentlich nie über die Untersuchung geäussert. Zweitens ist die Trump Administration der grösste Sumpf denn es je gegeben hat. Und zum Thema Kriegstreiber sag ich nur Iran!

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