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Der Bundesrat lehnt einen Vorstoss ab, der statistische Klarheit über die Stimmbeteiligung schaffen will. Bild: KEYSTONE
Nachdem das Forschungsinstitut gfs.bern nach den Abstimmungen im Februar 2014 in Kritik geraten ist, weil es falsche Angaben über die Stimmbeteiligung der Jugendlichen erhob, wollte die Grüne Nationalrätin Aline Trede Klarheit schaffen. Sie reichte einen Vorstoss ein, in dem sie den Bundesrat aufforderte, soziodemografische Statistiken über die Stimmbeteiligung zu erheben.
«Jedes Nutztier, jedes einzelne Hotelzimmer, jede Baumpflanzung und noch ganz viel mehr wird gesamtschweizerisch im Detail erfasst», schreibt Trede in der Begründung zu ihrem Vorstoss. Für sie sei es ein «wesentlicher Faktor für die direkte Demokratie» zu wissen, wie die Stimmbeteiligung sich nach Altersgruppe unterscheidet.
Der Bundesrat will jedoch davon nichts wissen. Die Landesregierung will weiterhin die Stimmbeteiligung durch repräsentative Befragungen erheben. «Eine differenzierte Erhebung der Stimmbeteiligung, wie sie die Motion verlangt, würde vorab bei den Kantonen und Gemeinden einen erheblichen Zusatzaufwand generieren», schreibt der Bundesrat in der Stellungnahme zum Vorstoss und empfiehlt ihn abzulehnen.
Trede hofft nun auf das Parlament. Auf Twitter schrieb die Berner Nationalrätin, dass sie jedoch «niemanden auf Claude Longchamp rumhacken» sehen will, wenn der Vorstoss abgelehnt würde. (pma)
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