Was soll das? Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bringt eine Vorlage zur Abstimmung, obwohl er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit scheitern wird. Ist das eine höhere Form von politischem Masochismus?
Nein, darum geht es: Der Senat muss darüber abstimmen, ob der Filibuster für die Abstimmung über eine Reform der Wahlgesetze ausser Kraft gesetzt werden soll. Der Filibuster ist eine unsinnige Regel, die vorschreibt, dass eine einfache Mehrheit von 50 Stimmen nicht reicht, um ein Gesetz zu verabschieden. Es braucht 60 Stimmen. Wollen die Demokraten daher ein Gesetz verabschieden, müssen sie zehn Republikaner auf ihre Seite ziehen – was de facto unmöglich geworden ist –, oder sie müssen den Filibuster ausser Kraft setzen.
Zwei Gesetze sollen einer längst überfälligen Wahlrechtsreform endlich zum Durchbruch verhelfen. Der Freedom to Vote Act schreibt nationale Standards vor, welche den Zugang zu den Wahlurnen regeln. So müssten die einzelnen Bundesstaaten während mindestens 15 Tagen eine vorzeitige Wahlabgabe ermöglichen, die Briefwahl jedermann zugänglich machen und den Abstimmungstag zu einem Feiertag erklären.
Ein nach dem 2020 verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten John Lewis benanntes Gesetz will die Rechte wieder herstellen, welche der 1965 verabschiedete Civil Rights Act allen Bürgerinnen und Bürgern gewährt hat. Dieses Gesetz ist wegen eines Urteils des konservativ beherrschten Supreme Courts 2013 massiv kastriert worden.
Die republikanisch beherrschten Bundesstaaten haben die Gelegenheit beim Schopf gepackt und die verschiedensten Schikanen vor allem gegen Schwarze und Arme in ihre Wahlgesetze eingebaut. Nach der Niederlage von Trump haben einzelne Bundesstaaten gar Regelungen eingeführt, die es möglich machen, dass der Wille der Mehrheit von Wahlgremien überstimmt werden kann.
Die Verschärfung der Wahlgesetze in den konservativen Bundesstaaten ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Darüber sind sich die Verfassungsjuristen weitgehend einig. Sie dienen offensichtlich dazu, einer Minderheit von Republikanern die Macht zu sichern. Würde gelten, was eigentlich das demokratische Prinzip vorschreibt, nämlich: eine Person, eine Stimme, dann hätten die Republikaner einen sehr schweren Stand. Vergessen wir nicht: Joe Biden hat die Wahlen mit rund acht Millionen Stimmen Vorsprung auf Donald Trump gewonnen. Insgesamt haben die Demokraten bei den letzten Wahlen rund 40 Millionen Stimmen mehr erhalten als die Republikaner.
Die Demokraten haben daher ein grosses Interesse an der Wahlrechtsreform. Sie besitzen auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Auch Joe Biden ist ein vehementer Befürworter der Reform. «Der Angriff auf die Demokratie ist eine Tatsache», sagt der Präsident. «Ein roter Faden zieht sich durch vom Aufstand am 6. Januar bis zu den republikanischen Anti-Wahlgesetzen. Es geht nicht mehr bloss darum, wer abstimmen darf. Es geht auch darum, wer die Stimmen zählt, und welche Stimmen zählen.»
Anlässlich des Martin-Luther-King-Tages erklärte Biden auch unmissverständlich: «Es reicht nicht, Dr. King zu loben. Wir müssen sein Werk vollenden. Wir müssen das unantastbare Recht zu wählen schützen, das Recht, von dem sich alle anderen demokratischen Rechte ableiten.»
Trotzdem stehen die Demokraten im Senat vor einer unüberwindbaren Hürde, respektive zwei Senatoren aus den eigenen Reihen: Kyrsten Sinema und Joe Manchin. Obwohl beide die Wahlrechtsreform grundsätzlich begrüssen, lehnen sie es ab, den Filibuster für dieses Gesetz ausser Kraft zu setzen. «Ich werde nichts unterstützen, das die Spaltung in unserem Land noch weiter verschärft», erklärte Sinema am vergangenen Donnerstag in einer Rede im Senat als Begründung.
«Diese beiden Demokraten haben entschieden, dass es wichtiger sei, die Rechte der Minderheit des Senats zu schützen als die Rechte derjenigen, die es möglich gemacht haben, dass sie im Senat sitzen», entgegnet James Clyburn, ein wichtiger Abgeordneter aus South Carolina.
Auch Martin Luther King III, der älteste Sohn des legendären Bürgerrechtskämpfers, verurteilt das Handeln der beiden renitenten demokratischen Senatoren. «Mein Vater war umgeben von Leuten, die ihm geraten haben, abzuwarten und sanftere Methoden anzuwenden», erklärt er. «59 Jahre später hören wir das gleiche Lied von den Senatoren Manchin und Sinema.»
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die beiden abtrünnigen Senatoren umstimmen lassen. Trotzdem wird Schumer die Abstimmung durchführen lassen. Tim Kaine, demokratischer Senator aus Virginia, begründet dies am TV-Sender CBS wie folgt: «Wir müssen festhalten, wer in dieser historischen Zeit auf welcher Seite steht.»
Die gleiche Ansicht vertritt auch James Clyburn. «Wir mögen diesmal scheitern», sagt er. «Aber John Lewis und die anderen haben auch nicht aufgegeben, als sie zum ersten Mal verloren. Auch ich erkläre laut und deutlich: Wir werden nicht aufgeben.»
Martin Luther King wollte seine Anliegen ohne Gewalt durchsetzen und war durchaus bereit, Kompromisse einzugehen. Doch er war nicht naiv und wusste genau um die Bedeutung fairer Wahlgesetze. «Es mag sein, dass man Moral nicht per Gesetz vorschreiben kann, aber das Verhalten kann reguliert werden», erklärte er einst. «Es mag sein, dass das Gesetz nicht in der Lage ist, die Herzlosen zurückzuhalten. Es mag sein, dass das Gesetz nicht vorschreiben kann, dass ein Mann mich liebt. Aber es kann ihn davon abhalten, mich zu lynchen. Ich denke, das ist ziemlich wichtig.»
Der Mann war ein überzeugter Sozialist und hat korrekt prophezeit auf was für eine Art Gesellschaft die USA mit ungezügeltem Kapitalismus hinsteuern. Auch dass Rassismus ein Werkzeug der Oberschicht ist um die armen Weissen gegen die Schwarzen aufzuhetzen und somit von denen abzulenken die eigentlich für ihr Elend verantwortlich sind.