Nordirland droht nach Wahl eine komplizierter Regierungsbildung

04.03.17, 10:28

Nordirland steht nach einem extrem knappen Wahlsieg der pro-britischen DUP (Demokratische Unionistenpartei) vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die DUP kam nach grossen Stimmverlusten bloss auf 28 Sitze im Regionalparlament, die pro-irische Sinn Fein auf 27.

Dies gab das nordirische Wahlamt am Samstag in Belfast bekannt. Der Vorsprung der protestantischen DUP gegenüber der katholischen Sinn Fein soll lediglich etwas über 1000 Stimmen betragen.

Die Parlamentswahl hat mitten in den Brexit-Wirren eine besondere Bedeutung für das fragile Nordirland, das zum Vereinigten Königreich Grossbritannien gehört. Künftig wird dort - an der Grenze zur Republik Irland - die EU-Aussengrenze verlaufen. Schärfere Kontrollen könnten alte Wunden in den Ex-Bürgerkriegsregionen aufreissen und den Handel beeinträchtigen.

Streithähne im Dilemma

Die völlig zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Fein stecken nun in einem Dilemma: Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998, das offiziell Frieden schuf, muss die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden grössten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden. Für die Verhandlungen haben sie drei Wochen Zeit.

Die Parteien hatten sich wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien zerstritten. Dabei waren umgerechnet fast 500 Millionen Euro Steuergelder verschwendet worden.

Sollten sich Sinn Fein und DUP nicht wieder zusammenraufen, könnte die Region eventuell vorübergehend aus London regiert werden. Eine andere Option wären erneute Wahlen.

Sinn Fein hatte die bisherige DUP-Regierungschefin Arlene Foster für den Skandal verantwortlich gemacht und ihr Arroganz bei der Aufarbeitung vorgeworfen. Schliesslich liess Sinn Fein die Koalition platzen. Schon zuvor hatte sich das Bündnis aber oft gestritten.

«Lasst uns nun mit Hoffnung voranschreiten, der Hoffnung, dass Höflichkeit in unsere Politik zurückkehren kann», sagte Foster am Samstag.

Hohe Wahlbeteiligung

Bei der Wahl 2016 hatte die DUP (38 Sitze) noch einen Vorsprung von zehn Sitzen gegenüber Sinn Fein (28 Sitze) erreicht. Bei der Abstimmung am Donnerstag gaben etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - die höchste Beteiligung seit 1998. An der Wahl vor zehn Monaten hatten nur rund 55 Prozent der 1.2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.

Einen Platz in dem auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherte sich neben DUP-Chefin Foster auch die neue Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party (zwölf Sitze), deren Vorsitzender Mike Nesbitt seinen Rücktritt bekanntgab. Die Social Democratic Labour Party kam auf zehn Sitze.

Krise zur Unzeit

Nordirland leidet unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Damals kamen mehr als 3600 Menschen ums Leben, fast 50'000 wurden verletzt, eine halbe Million Menschen sind psychisch traumatisiert.

Die Krise in Nordirland kommt für die britische Regierung wegen des geplanten Brexits zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt. Der Austritt aus der Europäischen Union samt des EU-Binnenmarktes und der Zollunion könnte den Friedensprozess in Nordirland gefährden.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. (sda/reu/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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