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Hagenbuch ZH, 21.03.2014 / Therese Schläpfer will Gemeindepräsidentin werden . 
Bild: Heinz Diener

Kündigte im «Blick» an, wegen einer Flüchtlingsfamilie die Steuern erhöhen zu müssen: Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin von Hagenbuch ZH.   Bild: «Landbote» / Heinz diener

Interview mit Therese Schläpfer

«Das können Sie mir vorwerfen, aber nicht, dass ich gelogen hätte»

Die SVP-Gemeindepräsidentin erklärt im watson-Interview, warum Hagenbuch ZH die Steuern wirklich erhöhen muss. Und kritisiert die Journalisten, die über ihren Fall schrieben.



Frau Schläpfer, Sie standen am Ursprung der «Sozial-Irrsinn»-Kampagne ...
Therese Schläpfer: Das Wort Kampagne ist hier schon fehl am Platz. Ich bin nie aktiv auf Journalisten zugegangen, um irgendeine Berichterstattung welcher Art auch immer zu starten. 

Das hat auch niemand behauptet. 
Doch Sie! Sie haben geschrieben, ich hätte eine «Kampagne herbeigeflunkert». Aber das ist nicht richtig. Die Journalisten sind auf mich zugekommen, weil unsere finanzielle Situation wegen der Flüchtlingsfamilie dramatisch zu werden drohte. Und das wurde nun mal in breiten Kreisen thematisiert, weil es für viele Gemeinden ein grosses Problem darstellt. Bei den Sozial- und Finanzvorständen der Gemeinden, bei anderen Gemeindepräsidenten und in der Partei. 

«Das können Sie mir vorwerfen, aber nicht, dass ich gelogen hätte.»

Wir haben festgehalten, dass Sie zuerst keine Auskunft geben wollten, um die Privatsphäre der Eritreer zu schützen. Aber dann sind Sie eingeknickt und haben angefangen, über Zahlen zu sprechen. Und die waren schlicht falsch. 
Das ist nicht richtig. Ich habe allen Medien gegenüber immer gesagt, dass die Heimkosten für die Kinder einen Fünftel des gesamten Steueraufkommens der Gemeinde ausmachen. Das entspricht den Tatsachen. Sie haben das ja selbst geschrieben, dass die Darstellungen im «Tages-Anzeiger» richtig waren. Trotzdem schreiben Sie «herbeigeflunkert». Das ist falsch und unfair.

Wir haben bloss die Medienberichterstattung zum Fall nachgezeichnet und die Frage gestellt, warum nie jemand klar gestellt hat, dass die Hälfte der Kosten, die in Hagenbuch wegen der Eritreer anfallen, der Kanton übernimmt. 
Das habe ich allen Medien so kommuniziert. Es wurde jedoch von vielen an den Rand gedrängt. Ich kann mir dies nur so erklären, dass alle über den Gesamtbetrag geschockt waren und eben dieser Gesamtbetrag im Fokus stand. Die «Aadorfer/Elgger-Zeitung» vom 20. September hat übrigens auch abgedruckt, dass der Kanton die Sozialkosten übernimmt.

«Für uns war das ja von Anfang an klar, dass das so läuft. Deswegen habe ich das vielleicht nie speziell erwähnt.»

Das liest doch keiner. Sie hätten es «Blick», «NZZ am Sonntag» und «Tages-Anzeiger» sagen müssen. Und zwar deutlich. Oder eine Medienmitteilung verschicken müssen. Warum haben Sie das nicht getan? 
Für uns war das ja von Anfang an klar, dass das so läuft. Deswegen habe ich das vielleicht nie speziell erwähnt. Wenn man in einen solchen Medienrummel gerät, dann geht der sehr rassig los und es wird alles ein bisschen unübersichtlich. Es werden so viele Fragen gestellt. Man versucht einfach, alle so gut wie möglich zu beantworten, ohne den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Familie zu verletzen. Ich habe mich bemüht, stets allen Journalisten die gleichen Auskünfte zu erteilen, auch Ihnen. Vermutlich ist mir die Frage nach den Sozialhilfekosten und der Familienbegleitung einfach nie gestellt worden. Haben Sie mich danach gefragt?

Nein. Wir haben uns nur bei Ihnen erkundigt, warum Sie die Steuern seit 2009 so massiv gesenkt haben und nun über eine bevorstehende Erhöhung klagen.
Und das habe ich Ihnen erklärt. 

Ja, aber erst auf Nachfrage hin und ohne zu erwähnen, dass die Sozialhilfekosten vom Kanton übernommen werden. Sie hätten ja sagen können, dass Hagenbuch die Steuern stark gesenkt hat und die Budgetprobleme zu einem Teil daher rühren. 
Sehen Sie, das ist auch so eine Situation. Alle wollen etwas wissen wegen der Heimkosten und Sie rufen mich an, weil Sie etwas wegen Steuersenkungen wissen wollen. Da werden Dinge vermischt, die zeitlich viele Jahre auseinander liegen und direkt nichts miteinander zu tun haben, und wenn man mit zehn Journalisten spricht, dann fassen zehn verschiedene Journalisten das Gesagte in zehn verschiedenen Varianten auf. Ich habe immer betont, dass diese Sozialhilfekosten nicht vom Tisch sind, wenn sie der Kanton übernimmt, und dass immer alles beim Steuerzahler hängenbleibe und dass ich die Summen für überrissen halte. Das können Sie mir vorwerfen, aber nicht, dass ich gelogen hätte. 

«Wenn man mit zehn Journalisten spricht, dann fassen zehn verschiedene Journalisten das Gesagte in zehn verschiedenen Varianten auf.»

Aber Sie haben ja gemerkt, wie die Geschichte gedreht wird: «Arme kleine Gemeinde muss Steuern erhöhen wegen kantonal verordneter Massnahmen für zugeteilte Asylbewerber». Ein weiterer Asyl-Clan in der Sozialhilfe hätte es allenfalls in die Randspalten geschafft. 
Hier handelt es sich nicht um Asylbewerber, sondern um Flüchtlinge, wie die Mutter betont. Der Unterschied liegt bei der Aufenthaltsbewilligung. Die Medien sind einfach zu wenig auf diesen Aspekt eingegangen, dass Sozialhilfe und Familienbegleitung vom Kanton bezahlt werden. Und dass der Kanton die Kosten für zwei Heimkinder übernimmt, ist auch erst im September ausgekommen. Da ist alles miteinander vermischt worden.

Müssen Sie denn jetzt die Steuern immer noch um fünf Prozent erhöhen, wenn der Kanton mehr als die Hälfte der Kosten übernimmt?
Die neuen Informationen betreffend der Heimkostenübernahme sind glücklicherweise früh genug gekommen, um im Budgetprozess berücksichtigt werden zu können. Wir können der Gemeindeversammlung also ein korrektes Budget zur Abnahme präsentieren.

«Die Medien sind einfach zu wenig auf diesen Aspekt eingegangen, dass Sozialhilfe und Familienbegleitung vom Kanton bezahlt werden.»

Ich frage nochmals: Müssen Sie die Steuern trotzdem erhöhen? 
Ja, aber nicht nur wegen der Heimplatzierungen, sondern auch, weil wir die Wasserinfrastruktur erneuern müssen und wegen der Umstellung des kantonalen Finanzausgleichs zum Ressourcenausgleich. Wir erhalten da weniger, als wir erwartet haben. 

Und das wissen Sie seit wann?!
Diese Zahlen ändern jährlich und sind während des Budgetprozesses definitiv geworden. 

Wie hoch wird die Steuererhöhung ausfallen?
Da möchte ich der Präsentation des Budgets an der Gemeindeversammlung nicht vorgreifen.  

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