CVP-Präsident Gerhard Pfister geht auf Distanz zu den Mitteparteien BDP und GLP. «Für die bürgerliche Trendwende spielen diese beiden Parteien keine Rolle», schreibt er in einem Beitrag für die Autorenzeitschrift «Schweizer Monat».
Gegenwärtig ist laut Pfister offen, welche Entwicklung BDP und GLP bei kommenden Wahlen nehmen werden: weitere Marginalisierung oder Konsolidierung.
Entscheidend für die aktuelle Legislatur bleibe aber, dass beiden Parteien keine wesentliche Rolle für die Bildung von bürgerlichen Mehrheiten zukomme. Nur für Mitte-links-Konstellationen seien sie mitentscheidend, schreibt Pfister.
Die GLP scheine immerhin aufgrund ihrer programmatischen Profilierung eine bessere Überlebenschance zu haben. Die BDP hingegen positioniere sich in Bern progressiver, als es ihre Basis in den Kantonen vermutlich sei.
Düstere Aussichten für BDP
«Das dürfte langfristig kaum erfolgreich sein», prognostiziert Pfister in dem Beitrag, der am Freitag von der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) aufgegriffen wurde. Unter eine kritische Grösse werde die BDP nur in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus nicht fallen. «In allen anderen Kantonen wird sie, so glaube ich, unter die Erkennbarkeitsschwelle fallen und entsprechend verlieren», schreibt Pfister.
Für eine nachhaltige bürgerliche Trendwende könnten BDP und GLP kaum Partner sein. Beide Parteien würden in der aktuellen Legislatur ihre Strategie festlegen müssen: entweder unabhängige Politik mit dem Risiko, kaum wahrnehmbar zu werden, oder eine Annäherung der GLP an die FDP und der BDP an die CVP, mit der Hoffnung, dadurch Einfluss zu sichern.
Wirtschaftsfragen im Vordergrund
Pfister geht davon aus, dass die bürgerliche Trendwende primär in wirtschaftlichen Fragen gelingen soll. Sie seien die wichtigsten für die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Es seien zugleich die Themen, bei denen die Gemeinsamkeiten zwischen den bürgerlichen Parteien am grössten seien.
Ein erster Testfall sei die Unternehmenssteuerreform III. Es bestehe Grund zur Zuversicht, dass die bürgerliche Zusammenarbeit in diesem Falle funktioniere. Damit sei es aber noch nicht getan: Die Linke werde das Referendum ergreifen, und in diesem Abstimmungskampf werde man vermutlich die meisten Medien gegen sich haben.
MEI als Testfall
Am schwierigsten seien die europäischen Fragen, schreibt der Zuger CVP-Nationalrat weiter. So werde die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Herausforderung sein.
«Diese Frage wird zum eigentlichen Testfall einer neuen bürgerlichen Zusammenarbeit», schreibt Pfister. Es müsse Ziel der Bürgerlichen sein, eine Umsetzung zu definieren, die ohne schädlichen Ausbau der flankierenden Massnahmen oder zusätzliche Regulatorien für die Wirtschaft auskomme.
Letztlich hänge vieles von der Kompromissbereitschaft der SVP ab. Fehle diese, scheitere jede liberale Vorlage im Nationalrat. Auch dabei gelte es, die Gemeinsamkeiten zu finden und die Unterschiede zu klären.
Das verlange Konzessionen von allen drei Parteien. «Derzeit besteht Hoffnung, dass man eine Lösung erreicht, die für alle drei bürgerlichen Parteien (auch längerfristig) akzeptabel ist. Die Nagelprobe steht aber noch aus», so Pfister weiter. (sda)
