Österreich
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Innenminister Kickl darf bleiben – aber der Druck auf Kanzler Kurz steigt



epa07586754 Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives for a meeting with Austrian President Alexander Van der Bellen at the Presidential office in Vienna, Austria, 20 May 2019. The meeting comes in the aftermath of Austrian Vice Chancellor and FPOe party leader Strache who on 18 May 2019 stepped down from his post, as he was caught in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Bundeskanzler Kurz am Montag. Bild: EPA/EPA

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorerst im Amt belassen. Bei einem Statement am Montag ging Kurz nicht weiter auf diesen Punkt ein.

Stattdessen kritisierte er die FPÖ und sprach von grosser Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei. «Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs», sagte Kurz. Die FPÖ habe dagegen «einen falschen Zugang zur Politik».

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise auch illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

Kurz hatte dem «Kurier» (Montag) gesagt, dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Er betonte aber, dass nun eine ordentliche Aufklärung des Skandals folgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt.

Austrian Minister of the Interior Herbert Kickl, of the right-wing Freedom Party, FPOE, addresses the media during a news conference with designated party leader and Austrian Transport Minister Norbert Hofer in Vienna, Austria, Monday, May 20, 2019. Austrian Chancellor Sebastian Kurz has called for an early election after the resignation of his vice chancellor Heinz-Christian Strache from the Freedom Party spelled an end to his governing coalition. (AP Photo/Michael Gruber)

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl. Bild: AP/AP

Kickl und auch der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatten zuvor klargemacht, dass sie ihre Ämter vorerst behalten wollen. Sollte Kurz aber auf der Entlassung Kickls bestehen, wollen alle FPÖ-Minister zurücktreten.

Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt

Die oppositionelle Liste «Jetzt» kündigte zudem für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

«Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so», sagte der Gründer der Liste «Jetzt», Peter Pilz, am Montag im Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

FPÖ verliert in erster Umfrage

Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüsst.
Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent.
Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste «Jetzt» würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.
Die Umfrage des Instituts «Research Affairs» im Auftrag der Tageszeitung «Österreich» wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.

Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, sollte im Laufe des Montags festgelegt werden. Die oppositionelle SPÖ hatte einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. Auch der österreichische Grünen-Europapolitiker Michel Reimon forderte, die Rolle von Bundeskanzler Kurz zu beleuchten.

Treffen mit angeblicher Oligarchen-Nichte

Ausgelöst hatte die Regierungskrise ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am Freitag veröffentlichtes Video. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Strache trat zurück. Die ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden.

Im Skandal-Video werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache erklärt in dem Video, dass grosse Spenden an die Partei über einen gemeinnützigen Verein erfolgen könnten, damit keine Meldung an den Rechnungshof nötig sei.

Strache erwähnte zudem einige wichtige Unternehmer, die so bereits gespendet hätten. Diese dementierten diese Aussagen Straches.

Parteifinanzen durchleuchten

Hofer kündigte diesbezüglich an, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe.

Die grösste Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10'000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. «Wir werden diese Liste auch veröffentlichen», sagte Hofer. (sda/afp)

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