Justiz
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Hausarrest! So will der Bundesrat gegen Terroristen vorgehen



Die Polizei soll im Umgang mit terroristischen Gefährdern mehr Möglichkeiten erhalten. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein neues Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Unter anderem ist Hausarrest vorgesehen.

Die neuen Massnahmen sollen zum einen dann greifen, wenn die Hinweise zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen soll das Gesetz den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.

Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage punktuell ergänzt. Auf die Einführung einer sogenannten gesicherten Unterbringung für terroristische Gefährder verzichtete er aber.

Eine solche hatte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in der Vernehmlassung gefordert. Die Massnahme sei geprüft worden, schreibt der Bundesrat. Sie wäre nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform. Im Einvernehmen mit der KKJPD verzichte er deshalb darauf.

Konkrete Anhaltspunkte

Damit bleibt es im Wesentlichen bei den geplanten Massnahmen. Als terroristische Gefährder gelten Personen dann, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivität ausüben werden.

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

Neuer Haftgrund

Für terroristische Gefährder, die ausgeschafft werden sollen, wollen die Behörden künftig in jedem Fall Ausschaffungshaft anordnen können. Das ist heute nicht immer möglich. Der Bundesrat will für solche Fälle einen neuen Haftgrund schaffen.

Weiter sollen rechtskräftig ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden können, nicht mehr vorläufig aufgenommen werden können. Damit verlieren sie die Möglichkeit zu arbeiten oder die Familie nachzuziehen. Zudem erhalten sie nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe.

Die neue Regelung soll sicherstellen, dass terroristische Gefährder mit ausländerrechtlichen Ausweisung nicht bessergestellt werden als Personen mit einer strafrechtlichen Landesverweisung. Diese Neuerung hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung ergänzt.

Meldepflicht und Hausarrest

Vorgesehen sind ferner Massnahmen wie die Pflicht, sich regelmässig bei der Polizei zu melden. Daneben soll die Polizei Gefährdern den Zugang zu einem bestimmten Gebiet oder Rayon verbieten oder ihnen vorschreiben können, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen.

Auch an der Möglichkeit des Hausarrests hält der Bundesrat fest, trotz Kritik in der Vernehmlassung. Dieser soll jedoch nur als letztes Mittel in Frage kommen, wenn andere Massnahmen nicht genügen. Zudem soll dafür eine richterliche Genehmigung notwendig sein. Ferner ist ein Ausreiseverbot vorgesehen, verbunden mit der Beschlagnahmung des Passes.

Verdeckte Fahndung

Um Netzwerke von kriminellen Organisationen frühzeitig zu erkennen, soll das Bundesamt für Polizei (fedpol) im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden dürfen. Damit würden die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert, schreibt der Bundesrat.

Strafrechtliche Instrumente gegen Terrorismus hatte er schon früher ans Parlament geleitet. Auch zur Prävention von Radikalisierung beschloss er Massnahmen. Das neue Gesetz soll nun die Lücke dazwischen füllen. Entstanden ist es noch unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nun ist die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zuständig. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ich_bin_ich 22.05.2019 16:00
    Highlight Highlight Soso, in einer Demokratie soll ohne Strafverfahren, weil nicht genügend Hinweise / Beweise, Hausarrest verhängt werden können. Diese Möglichkeit soll laut Text die Polizei erhalten und nicht etwa die Gerichte... Also Exekutive = Judikative.

    Wo führt das nur hin?
    • Garp 22.05.2019 16:23
      Highlight Highlight Der Rechtsstaat soll offenbar Schritt für Schritt abgeschafft werden, ist ja bei Sozialversicherungen nun auch schon so, dass die Judikative ausgeschaltet wurde.

      Angst und Schrecken verbreiten vor Terroristen, Sozialschmarotzern etc. um den Rechtsstaat zu ändern.....oh wait!
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 22.05.2019 15:23
    Highlight Highlight Na toll! Dann kann also ein terrorist trotz hausarrest zivilisten in die luft sprengen. Hoffentlich kommt er danach in haft. Oh wait... 🧐
    • Erba 22.05.2019 16:17
      Highlight Highlight Es geht hier nicht um Terroristen sondern um Personen bei welchem Terrorismus im Verdacht steht. Wir haben immer noch einen Rechtsstaat der unschuldige Menschen nicht einfach einsperrt.
  • Garp 22.05.2019 15:17
    Highlight Highlight "Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung ...........mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

    Da würden dann gewisse Parteien, unter Terroristen fallen oder die jungen Umweltaktivisten, wenn sie vor dem Untergang der Menschheit und des derzeitigen Ökosystem drohen und einen Systemwechsel fordern.

    Das geht so gar nicht!

    Was meint staatliche Ordnung genau? Das kann doch immer anderes ausgelegt werden, je nach Regierung.

  • solum 22.05.2019 15:03
    Highlight Highlight Viel Raum für Willkür. Aufgrund einer in der Schweiz eigentlich nicht vorhandenen Problematik veränderten Gesetzgebung regt zum Denken an. Da Terrorismus bei uns kaum vertreten ist, möchte man wohl eher politisch unangenehme Personen zukünftig möglichst von der Öffentlichkeit physisch verbannen.
  • Erster-Offizier 22.05.2019 15:00
    Highlight Highlight "Die neuen Massnahmen sollen zum einen dann greifen, wenn die Hinweise zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen."

    Willkommen zur Abschaffung des Rechtsstaats für Beschuldigte.
  • aglio e olio 22.05.2019 15:00
    Highlight Highlight Na bestens. Dann muss man nur noch die Definition "terroristischer Gefährder" je nach Bedarf anpassen und kann die Versammlungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit etc. weiter einschränken. Demonstranten nerven am WEF? Kein Problem. Die stören ja schliesslich die "staatliche Ordnung".
    Greenpeace Aktionen? Pfui Deibel, diese Ökoterroristen.

    • Ökonometriker 22.05.2019 15:50
      Highlight Highlight Weder Greenpeace noch die WEF-Demonstranten möchte ihre Ziele durch mit schweren Straftaten erzeugter Angst und Schrecken erreichen. Das ist der Unterschied. Der steht so auch im Gesetz.
    • Garp 22.05.2019 17:03
      Highlight Highlight Lies nochmal genau , Ökonometriker.
  • einmalquer 22.05.2019 14:53
    Highlight Highlight "Die neuen Massnahmen sollen zum einen dann greifen, wenn die Hinweise zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen."

    Wenn Hinweise nicht ausreichen, gibt es auch keinen Grund für Massnahmen.

    Wenn es zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht reicht, liegt auch kein Verstoss gegen Gesetze vor, die belegt werden können.

    Willkommen Willkür.
    • wasps 22.05.2019 16:15
      Highlight Highlight Das finde ich auch schräg. Wenn ein Strafverfahren nicht eingeleitet werden kann, fehlt ein hinreichender Verdacht.
  • Joe Smith 22.05.2019 14:50
    Highlight Highlight «Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung (…) der staatlichen Ordnung, die durch Verbreitung von Furcht und Schrecken (…) begünstigt werden sollen.» Heisst das, dass nun gegen die gesamte SVP in Hausarrest verhängt wird?

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