Ständerat
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In this undated photo courtesy of Susan Lawson shows Eric Lawson. Lawson, who portrayed the rugged Marlboro man in cigarette ads during the late 1970s, has died. He was 72. Lawson died Jan. 10, 2014, at his home in San Luis Obispo, Calif.,  of respiratory failure due to chronic obstructive pulmonary disease, or COPD, his wife, Susan Lawson said Sunday, Jan. 26, 2014. (AP Photo/Lawson Family)

Die wohl berühmteste Zigaretten-Werbung: Der Marlboro Man. Bild: AP Lawson Family

Kommt es zum Werbeverbote für Zigaretten?



Nur fünf Tage nach der Einreichung einer Volksinitiative gegen Tabakwerbung debattiert der Ständerat heute Vormittag über den künftigen kommerziellen Umgang mit Glimmstängeln. Auch eine Steuer auf elektronische Zigaretten wird zu reden geben.

An Werbeverboten war der erste Anlauf für ein neues Tabakproduktegesetz gescheitert: Das Parlament wies das Gesetz 2016 zurück. Beim zweiten Anlauf sah der Bundesrat zunächst auch Werbebeschränkungen vor. Nach Kritik in der Vernehmlassung strich er diese aber. Namentlich die SVP und die FDP sowie Wirtschaftsorganisationen sprachen sich gegen weitere Beschränkungen aus.

Gemäss dem Entwurf des Bundesrates soll es in Sachen Werbebeschränkungen beim heutigen Recht bleiben. Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Untersagt ist auch Werbung für Tabakprodukte, die sich speziell an Jugendliche richtet.

Verbot in Presse und Internet

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) schlägt nun einstimmig vor, zusätzlich Tabak-Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet zu verbieten. Ausserdem soll Tabak-Sponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter untersagt werden.

Beides sah auch das 2016 gescheiterte Gesetz vor. Allerdings war damals zusätzlich geplant, auch Plakatwerbung für Tabakprodukte sowie Werbespots im Kino schweizweit zu verbieten. Beides ist in manchen Kantonen bereits heute verboten, in anderen aber erlaubt.

Konform mit WHO-Abkommen

Die SGK schreibt, sie schaffe mit ihren Änderungen die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.

Ein griffiger Kinder- und Jungendschutz sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen der Konvention seien für sie oberstes Ziel, schreibt die Kommission. Mit Blick auf die Konvention will sie auch die Verkaufsförderung durch die unentgeltliche Abgabe von Tabakprodukten verbieten. Die Tabakindustrie will sie zur Bekanntgabe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring verpflichten.

Lex Expo Dubai

Weiter will die SGK ins Gesetz schreiben, dass bei von Bund, Kantonen und Gemeinden organisierten Veranstaltungen und Tätigkeiten kein Sponsoring durch die Tabakindustrie erfolgen darf. Dies beschloss sie mit 10 zu 3 Stimmen.

Vor kurzem war Aussenminister Ignazio Cassis in die Kritik geraten, weil am Schweizer Auftritt an der Expo 2020 in Dubai ein Zigarettenhersteller als Sponsor vorgesehen war. Das Aussendepartement verzichtete schliesslich auf die Gelder des Tabakmultis.

Volksinitiative eingereicht

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Eine Minderheit der Kommission wiederum will ein Verbot jeglicher Werbung, die Minderjährige erreichen kann. Diese Bestimmung würde das Hauptanliegen der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» erfüllen.

Der Verkauf von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten an Minderjährige soll mit dem neuen Gesetz schweizweit verboten werden. Die Kommission sprach sich ohne Gegenantrag dafür aus. Heute gilt in einigen Kantonen eine Alterslimite von 16 Jahren. Drei Kantone kennen keine Altersgrenze.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten wie Snus begrüsst die Kommission. Alle E-Zigaretten – ob nikotinfrei oder nikotinhaltig – sollen dem Tabakproduktegesetz unterstellt werden.

Kein Dampfen in Nichtraucherzonen

Die Verpackungen müssen mit Warnhinweisen versehen sein. E-Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen, deren Dampf inhaliert wird, unterstehen dem gesetzlichen Schutz vor Passivrauchen: Wo rauchen verboten ist, darf auch nicht gedampft werden. Dem stimmte die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Geht es nach der Ständeratskommission, sollen E-Zigaretten künftig besteuert werden. Mit einer Motion will die SGK den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss anzunehmen. (mim/sda)

Ein Blick in die Fabrik der Hanfzigaretten-Macher

Zigaretten nur für die Älteren?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Team Insomnia 17.09.2019 12:15
    Highlight Highlight Wenn das soweit kommt, muss man schon konsequent sein und Werbung für fettiges Essen und Alkohol auch total verbieten. Übergewichtige und Trinker kosten nämlich nicht weniger als die Raucher. Ganz im Gegenteil.
    • Michael Barry 17.09.2019 21:42
      Highlight Highlight Ja, Passiv-Essen ist ein Riesenproblem...
  • Nevermind 17.09.2019 09:26
    Highlight Highlight Beim Gesetz über E-Zigaretten müssen sie dann aber präzise sein. Sonst wird es schwierig mit Nebeleffekten an Konzerten etc. Man kann ja nicht ein ganzes Publikum zum Passivrauchen zwingen.

    Würd mich nicht wundern, wenn das verbockt wird.
  • FischersFritz 17.09.2019 08:21
    Highlight Highlight Der Verbotsstaat greift um sich. Die Idee, dass ein Kommunikationsverbot die Bürger erziehen soll und kann, stammt aus totalitären Diktaturen. Das das in der freiheitlichen Schweiz gefordert wird ist einfach nur unglaublich
    • Michael Barry 17.09.2019 21:42
      Highlight Highlight Verbot von Passivrauch? Ja, das ist ein Riesenverlust. Als Nächstes werden noch andere Formen stinkender Körperverletzung verboten :D
  • yey 17.09.2019 07:43
    Highlight Highlight Zum Werbeverbote: Merke, der Dativ ist dem Plural sein Tod ... oder so ähnlich 🙄
  • DerewigeSchweizer 17.09.2019 07:16
    Highlight Highlight Frage:
    Wenn ich in der Nichtraucherzone
    mir aus dem Thermos einen Tee einschenke
    und der dampft,
    muss ich mich dann umsetzen?

    Ich frage, weil anscheinend ist Dampf neuerdings schlecht.
    Aber vielleicht ist es ja kein Problem, weil vom Tee ist es "guter" Dampf und der Dampf von der e-Vape "nicht gut".

    Es geht wohl um die gefühlte Schädigung.
    Tabak verbreitet krebsfördernde Russpartikel.
    Aber die gefühlte Gefahr vom Dampf ist auch ganz wichtig...

    Und schlussendlich sollen die Nikotingeniesser das nicht in aller Ruhe tun dürfen. Da sind wir beinharten Verzichter nämlich neidisch und stinksauer.
    • Michael Barry 17.09.2019 21:43
      Highlight Highlight Nikotin ist ein Nervengift (schädigt u.a. das Gehirn, wie man merkt) und Insektizid. Kaum mit Tee zu vergleichen...
  • Tracy True 17.09.2019 06:44
    Highlight Highlight Ich bin vollkommen dafür und das nur aus dem Grund, weil Zigis einfach nichts positives an sich haben. Wieso will man etwas gesundheitsschädliches den Leuten schmackhaft machen?
    • Adi E. 17.09.2019 08:42
      Highlight Highlight Leben und leben lassen, that's why. Ein Verbot wäre völlig übertrieben.
    • Forest 17.09.2019 09:25
      Highlight Highlight Grundsätzlich Ja. Fastfood hat auch nichts Positives, es sättigt nicht,ist Ungesund, hat keine notwendige Nährstoffe und produziert viel Abfall. Werbung von Mcd und Burger King findet man an jeder Ecke und keine Sau interessiert es. Mich persönlich stört keine Werbung weder Fastfood, Leasing, Politik,Tabak oder Jesus/Gott. Der Aspekt Positiv hat in der Werbung keinerlei Bedeutung ansonsten müsste man ganz vieeeeele davon verbiete. Meiner Meinung nach kann man Werbung ganz abschaffen.
    • Tracy True 17.09.2019 15:45
      Highlight Highlight Durch persönliche Erlebnisse (Herzinfärkte in der Familie) denkt man halt anders darüber. :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • sunshineZH 17.09.2019 06:23
    Highlight Highlight Warum muss alles reguliert oder verboten werden? Klares Nein!
    • Guardragon!? Tsuchinoko? 17.09.2019 07:10
      Highlight Highlight Man lässt ein klar gesundheitsschädliches Produkt bewerben, wie ach so geil es ist.. Keine Ahnung warum man für ein solches Vorhaben sein kann..
    • Finöggeli 17.09.2019 08:02
      Highlight Highlight In Indonesien ist alles rund um Tabak erlaubt. Da nehmen die Konzerne pro Jahr 8 Mrd USD ein, es kostet die öffentliche Hand jedoch pro Jahr 26 Mrd USD. Ganz zu schweigen von den Nebeneffekten von 250'000 Raucher-Toten pro Jahr. Verbote dienen auch dazu, um die Menschen vor auch selbst zu schützen...
    • goschi 17.09.2019 08:27
      Highlight Highlight Gesundheitliche (und Kostenmässige) Interessen der Gesamtbevölkerung
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walser 17.09.2019 05:44
    Highlight Highlight Auch hier gilt. Schaut genau hin, welche Parteien sich im Parlament auf Kosten der Bürger- und Jugendgesundheit für die Tabakindustrie stark macht. Jetzt im Herbst an den Parlamentswahlen abstrafen!
    • Zyniker haben es leichter 17.09.2019 07:35
      Highlight Highlight Ja, schaut genau hin, welche Parteien die individuelle Freiheit grundsätzlich mit Füssen treten und mit einer billigen Salami-Taktik versuchen, jeden Bereich eures Lebens zu regulieren. Ein Werbeverbot für Tabak ist nur der Anfang, Alkohol wird folgen, Fleisch wird folgen, etc.
    • Michael Barry 17.09.2019 21:46
      Highlight Highlight Die Freiheit der Passivraucher und Aufhörwilligen 90% der Bevölkerung? Tolles Demokratieverständnis! Passiv-Fleisch?

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