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Spaniens Regierung blockiert Auszählungssystem in Katalonien



Nach mehreren Massnahmen zur Verhinderung der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien haben die spanischen Behörden jetzt auch das System zur Auszählung von Stimmen in der Region ausser Betrieb gesetzt. Das elektronische System wurde blockiert.

Dadurch sei die von der Justiz verbotene Abstimmung «annulliert» worden, sagte der Sprecher der Zentralregierung, Íñigo Méndez de Vigo, am Samstag in Madrid.

Mehrere Beamte der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil hatten zuvor in Barcelona das katalanische Technologie- und Kommunikationszentrum aufgesucht, wo sich die Auszählungssoftware befindet. Dieser «weitere Schlag gegen die illegale Ausrufung» der Volksabstimmung sei «im Rahmen des Gesetzes erfolgt», sagte der Sprecher.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte mehrfach, die Abstimmung werde auf keinen Fall stattfinden. Madrid versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern.

In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Websites wurden gesperrt.

Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Sicherheitskräfte riegelten Hunderte von Wahllokalen ab.

Familien besetzen Schulen

Weit über die Hälfte der 2315 Schulen, die als Wahllokale dienen sollten, wurden von der Polizei abgeriegelt. 163 Schulen dagegen seien von Familien besetzt. Diese wollen damit sicherstellen, dass die Schulen am Sonntag als Abstimmungslokale für die Abstimmung genutzt werden können.

Bei der Besetzung der Schule ihres Sohnes in Barcelona sagte eine Mutter, es sei entscheidend, dass die Abstimmungslokale am Abstimmungstag geöffnet seien: «Wir müssen unsere Interessen verteidigen, sonst wird das niemand für uns tun.»

In dutzenden Schulen wollten Eltern und Anwohner am Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder grosse Essen abhalten, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn am Sonntagmorgen besetzt zu halten.

Die Befürworter des Referendums setzten sich damit über Gerichtsurteile hinweg, wonach die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen.

Eine Million Stimmen

Die Separatisten der spanischen Region Katalonien wollen beim Urnengang vom Sonntag die Marke von einer Million Teilnehmern knacken. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen «einen überragenden Erfolg» darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation «Katalanische National-Versammlung» (ANC), Jordi Sánchez, am Samstag vor den Medien in Barcelona.

Trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht in Madrid und gegen zahlreiche Behinderungsaktionen der spanischen Behörden will die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont am Sonntag das «verbindliche Referendum» abhalten. Zur Stimmabgabe sind mehr als 5.3 Millionen Katalaninnen und Katalanen aufgerufen. Die Gegner der Unabhängigkeit und der Abstimmung wollen derweil nicht teilnehmen.

Nach den jüngsten Aussagen von Sánchez würden eine Million Teilnehmer nach Ansicht der Regierung in Barcelona reichen, um bei einem erwarteten Sieg des «Ja»-Lagers schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit auszurufen. (sda/dpa/reu/afp)

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