Rumäniens Regierung nimmt umstrittenes Korruptionsdekret zurück

05.02.17, 15:12

Nach Massenprotesten gegen die Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen hat die rumänische Regierung die umstrittene Regelung zurückgenommen. Dies teilte Gesundheitsminister Florian Bodog am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in Bukarest mit.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Samstag im Fernsehen angekündigt, sein Kabinett werde den Erlass auf einer Sondersitzung am Sonntag annullieren. Die Massnahme sah vor, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar sind.

Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200'000 Lei (rund 48'000 Franken) beträgt. Dies hätte dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, eine Klage vom Hals schaffen können.

Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Die Regierung hatte argumentiert, die Massnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

Die Massnahme galt als der grösste Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union (EU) beitrat. Gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze haben so viele Menschen demonstriert wie in Rumänien seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr. (sda/reu/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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