Asylgesetz
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Ein Asylsuchender sitzt in seinem Zimmer, in der Jugendherberge Busskirch, aufgenommen am Mittwoch, 25. November 2015, in Rapperswil-Jona. Die Herberge wird seit mehreren Jahren, jene in St. Gallen dieses Jahr erstmals, temporaer als Unterkunft fuer Asylsuchende genutzt. In Rapperswil-Jona leben derzeit 57 Asylsuchende. Wie die Nachrichtenagentur sda heute schreibt, sorgt die temporaere Nutzung von Jugendherbergen als Asylunterkuenfte schweizweit fuer eine bessere Auslastung. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Schafft die Schweiz «wieder in Kriegsgebiete» aus? Der Bund stellt dies in Abrede. Bild: KEYSTONE

Warum die Schweiz bei Abschiebungen europaweit an der Spitze ist



«Europameister» bei der Abschiebung: Knapp 57 Prozent der Wegweisungen von Asylsuchenden zurück in deren Heimatstaat hat die Schweiz 2017 vollzogen, während der Wert in der Europäischen Union nur bei knapp 37 Prozent lag.

Dafür hat das Staatssekretariat für Migration (Sem) eine Erklärung: Kaum ein Land habe mehr Rückkehrabkommen geschlossen als die Schweiz, nämlich 64, sagte Daniel Bach, Sem-Sprecher, am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Ausserdem wendet die Schweiz das Dublin-Abkommen konsequent an, wie ein Papier des Sem vom 11. April dokumentiert. Für kaum ein europäisches Land funktioniere Dublin so gut wie für die Schweiz, heisst es darin. Die Schweiz überstelle deutlich mehr Personen an andere Dublin-Staaten, als sie selbst von diesen übernehme.

Kein flächendeckendes Kriegsgebiet?

In Staaten mit prekärer Sicherheitslage wie Afghanistan oder Somalia würden nur vergleichsweise wenige Wegweisungen verfügt, heisst es in dem Papier weiter, aus dem der «SonntagsBlick» zitierte. Dieser zieht daraus den Schluss, die Schweiz schaffe «wieder in Kriegsgebiete» aus. Bach stellt das allerdings in Abrede.

Die Schweiz sei «bestrebt, im Einzelfall rechtskräftige Wegweisungen auch in diese Staaten zu vollziehen», heisst es im Sem-Papier. Aufgelistet wird ein Sonderflug in den Irak im Jahr 2017, eine polizeilich begleitete Rückführung im November 2018 nach Somalia und eine ebensolche im März dieses Jahres nach Afghanistan – die erste nach fast zweijährigem Stillstand.

Afghanistan werde nicht flächendeckend als Kriegsgebiet eingestuft – einzelne Regionen, darunter die Hauptstadt Kabul, gälten als zumutbar für eine Rückkehr, andere wiederum nicht. Diese Einschätzung habe sich nicht geändert, sagte Bach gegenüber Keystone-SDA. Das gleiche gelte für Somalia. Untersucht werde die individuelle Verfolgungsgefahr bei einer Rückschaffung.

Die Schweiz fährt im Wegweisungsvollzug gemäss Sem-Papier eine Doppelstrategie: Sie beteiligt sich einerseits an der europäischen Rückkehrpolitik und den entsprechenden Massnahmen und Instrumenten wie gemeinsamen Frontex-Flügen. Andererseits setzt sie auf die direkte bilaterale Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten, zum Beispiel durch den Abschluss von Migrationsabkommen.

(dsc/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sonnenfeld28 22.04.2019 16:37
    Highlight Highlight Das wird der SVP nicht passen, dass die Schweiz europäisch mit Abstand am meisten Ausweisungen vollzieht. Selbstverständlich werden sie trotzdem finden, dass dies immer noch zu wenig ist. Müssen sie ja auch. Wie sollte man sonst eines von drei Lieblingsthemen weiter bewirtschaften. Wichtige Probleme unseres Landes interessiert die SVP nicht.
  • Knäckebrot 22.04.2019 09:40
    Highlight Highlight Sind eigentlich damit nur die Zwangsabschiebungen gemeint, bei welchen die Rückkehr verweigert wird?

    Oder auch die Abschiebungen, bei welchen die abgelehnten Asylsuchenden bei Kooperation finanzielle Unterstützung erhalten, um nicht mit Nichts zu starten, wenn sie wieder in ihrem Land sind? Oder gelten die gar nicht als Abschiebung?
  • hämpii 22.04.2019 08:40
    Highlight Highlight Ganz abgesehen davon ist es mir bis heute schleierhaft, wie man etwas das nicht existiert, nennen wir es Gott oder Allah oder was auch immer, über das Leben eines Menschen stellen kann... Bei solchen Denkmustern kommen mir so spontan nur die Neanderthaler in den Sinn...
    • Knäckebrot 22.04.2019 09:34
      Highlight Highlight Habe ich im Artikel was überlesen?
  • Nathan der Weise 22.04.2019 07:42
    Highlight Highlight Heißt aber auch das 40% nicht abgeschoben werden.
    • Gipfeligeist 22.04.2019 08:39
      Highlight Highlight Ja, diese 40% sind "berechtigte Flüchtlinge", heisst sie haben einen Fluchtgrund vor Krieg/Folter/polit.Gründen.

      Was ich allerdings ein sehr vages Argument finde. Jeder Mensch hat das Recht zu fliehen, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sind ja auch nur auf der Suche nach einem lebenswerten Leben....
    • Friedhofsgärtner 22.04.2019 09:39
      Highlight Highlight @Gipfeligeist, so ist aber unser Asylsystem nicht aufgebaut und unsere Gesetze nicht ausgelegt.
    • Gipfeligeist 22.04.2019 17:46
      Highlight Highlight @Friedhofsgärtner:
      "Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat [...] ernsthaften Nachteilen (=Gefahr des Leibes...) ausgesetzt sind."
      [source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html]

      Und anerkannte Flüchtlinge haben Recht auf Asyl, das steht im Gesetz. Die 40% werden als Flüchtlinge anerkannt und dürfen rechtmässig bleiben.
      Der zweite Teil meines Kommentar bezieht sich gänzlich auf meine Meinung ;)
  • Muselbert Qrate 22.04.2019 07:20
    Highlight Highlight Ob Afganistan oder Irak sicher sind kann ich nicht beurteilen. Sollte man Ausschaffungen an diese Orte nicht durchführen könnte ich damit leben.

    Was mich aber gewaltig stört sind die illegalen Wirtschaftsflüchtlinge aus Somalia! Wie kamen die eigentlich alle in die Schweiz? Nicht via anderem Schengenstaat? Wo wurden sie zuerst registriert? Fallls das die Schweiz sein soll, dann kamen die Somalier also via Linienflug in die Schweiz oder wie muss ich mir das vorstellen?
    • Dreiländereck 22.04.2019 07:47
      Highlight Highlight Ganz einfach, sie wurden vorher nirgends kontrolliert und registriert und haben dann in der Schweiz den Asylantrag gestellt.
    • rolf.iller 22.04.2019 08:37
      Highlight Highlight Das Problem mit Somalien ist, dass es dem Staat dort ganz recht ist, Flüchtlinge in Europa zu haben. Wenn Sie dann ihren Pass erneuern, oder sonst was wollen, müssen sie Steuern in Somalia bezahlen. So kommt der Staat zu Devisen. Die haben null Motivation Leute zurück zu kriegen.
    • loquito 22.04.2019 11:16
      Highlight Highlight Viele ja....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Myk38 22.04.2019 06:56
    Highlight Highlight Wer wird denn rigoros abgeschoben? Mütter/Väter die die Parkuhr nicht bezahlt haben? Die Vergewaltiger und Andere fallen doch immer in die Härtefälle.
  • Ökonometriker 22.04.2019 01:52
    Highlight Highlight Find es ja gut, dass die Schweiz Asylmissbrauch verhindert. Aber warum diese Doppelstandards? Auf der Website vom EDA steht: "Von Reisen nach Afghanistan und von Aufenthalten jeder Art wird abgeraten". Damit nimmt man u.a. Versicherungen aus der Pflicht, wenn Leute dort hin reisen. Wenn Kabul sicher ist, müssten doch auch die Reisehinweise angepasst werden oder versteh' ich da etwas falsch?
    • andy y 22.04.2019 06:49
      Highlight Highlight Es ist ein Unterschied ob ein Ausländer, oder ein Einheimischer reist.
    • Saraina 22.04.2019 07:53
      Highlight Highlight Das kommt auf den Einheimischen an. Wenn der sich in Afghanistan am falschen Ort bewegt, ist er mindestens so gefährdet wie ein Ausländer. Wenn er eine Mädchenschule gründen, oder selber Homosexuell oder sonstwie unangepasst ist, dürfte das seine Lebensqualität auch maximal beeinträchtigen.
  • Roterriese #DefendEurope 21.04.2019 21:53
    Highlight Highlight Sagte nicht Profijurist Ueli heute, dass Auschaffungen nach Afganistan bundesrechtlich verboten seien 😂😂?
    • Rabbi Jussuf 23.04.2019 01:13
      Highlight Highlight Ueli, unsere Kapazität in allem und Experte in jedem hat natürlich immer recht.
  • sowhat 21.04.2019 21:42
    Highlight Highlight Ähm, aber dann müsste die SVP doch zufrieden sein. Oder hab ich was missverstanden?
    • ostpol76 21.04.2019 22:27
      Highlight Highlight Glaube nicht... die eritreischen Wirtschaftsflüchtlinge können immer noch nicht abgewiesen werden.
    • Arthur Philip Dent 22.04.2019 00:13
      Highlight Highlight Dachte genau das gleiche 😅 ernsthaft, woher kommen die Blitze?
    • Cédric Wermutstropfen 22.04.2019 00:54
      Highlight Highlight @sowhat: Nur weil man etwas besser macht als andere, heisst das nicht, dass man es auch gut macht. Also nein, die SVP muss deswegen nicht zufrieden sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 21.04.2019 20:41
    Highlight Highlight Und da die heute zuständige BR Karin Keller-Sutter heisst, wird sich dieser Trend noch in verstärkterem Masse als bisher weiter entwickeln - davon darf man ausgehen 😉
    • derEchteElch 21.04.2019 21:14
      Highlight Highlight Und das ist auch gut so!
    • el fuego 21.04.2019 23:28
      Highlight Highlight Super Strategie an Alle Schurkenstaaten Waffen liefern, dann Hilfe für Kriegsgebiete finanzieren und am Schluss konsequent abschieben. Die Leute haben offensichtlich noch nie was von Karma gehört!
    • Crissie 22.04.2019 10:07
      Highlight Highlight Hoffentlich!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdvocatusDiaboli 21.04.2019 19:58
    Highlight Highlight "Ausserdem wendet die Schweiz das Dublin-Abkommen konsequent an"

    Wozu sollte man Abkommen machen, wenn man sie dann nicht konsequent anwendet?
    • Firefly 22.04.2019 08:15
      Highlight Highlight Das Frage ich mich bei den Steuern auch jeweils.
  • borael 21.04.2019 19:41
    Highlight Highlight Dass Afghanistan, insbesondere Kabul sicher sein soll, entsetzt mich immer wieder. Erst gestern war dort wieder ein Anschlag mit zivilen Opfern. Abgesehen davon werden die meisten Anschläge in unseren Medien gar nicht mehr erwähnt oder sind nur eine Randnotiz wert.
    • Mofax 21.04.2019 20:07
      Highlight Highlight Also gleich sicher wie die europäischen Metropolen.
    • poltergeist 21.04.2019 20:19
      Highlight Highlight Anschläge gibt es überall. Das ist weder politische Verfolgung noch Krieg, also sollte eine Rückkehr möglich sein. Krieg ist übrigens im Prinzip kein Asylgrund.
    • borael 21.04.2019 20:30
      Highlight Highlight @mofax, Sie vergleichen die Sicherheitslage von Afghanistan mit Europa? Ist das Zynismus, Blauäugigkeit oder Dummheit?
      Lesen Sie mal die Reiseempfehlungen des EDA. Und sonst wünsche ich ihnen wunderschöne Ferien in Kabul!
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