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epa06846489 German Chancellor Angela Merkel (R) and Andrea Nahles (L), leader of the Social Democratic Party (SPD) and Chairwoman of the SPD faction, talk next to the parliamentary manager of the Social Democratic Party (SPD) Carsten Schneider (C) in the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 28 June 2018. German Chancellor Merkel delivered a government declaration to the members of the German parliament Bundestag prior a meeting of the European Council on 28 and 29 June and the NATO summit on 11 and 12 July 2018.  EPA/CLEMENS BILAN

Haben Gesprächsbedarf: SPD-Parteichefin Andrea Nahles und Angela Merkel.  Bild: EPA/EPA

SPD zieht im Asyl-Streit rote Linie – Flüchtlinge sollen nicht eingesperrt werden



Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstagabend aber trotz Vorbehalten verhalten optimistisch, mit der Union eine Einigung zu erzielen.

Besonders umstritten sind von der Union geplante Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern, in denen Flüchtlinge auf ihre Zurückweisung warten sollen.

epa06862154 The leader of the Social Democratic Party (SPD) and Chairwoman of the SPD faction Andrea Nahles (L) and German Minister of Finance of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz (R), give a press statement after a coalition summit at the Chancellery in Berlin, Germany, 03 July 2018. Leading politicians of the government coalition of the Christian Democrats (CDU), the Christian Social Union (CSU) and the Social Democratic Party (SPD) meet in Berlin to discuss the results of a recent government crisis. The CDU and its sister party CSU were engaged in a heated debate over Europe's future course in refugee policy causing a severe government crisis.  EPA/CLEMENS BILAN

Zeigen sich verhalten optimistisch: Andrea Nahles und Olaf Scholz.  Bild: EPA/EPA

«Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen», sagte Scholz nach dem Gespräch, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer teilnahmen. «Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.» Ziel sei eine «vernünftige, pragmatische, gesetzliche ordentliche Regelung», sagte Scholz ohne Details zu nennen.

Gegen Gefängnisse

SPD-Vize Ralf Stegner hatte vor Beginn des Treffens betont, gefängnisähnliche Einrichtungen lehne seine Partei ab. «Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen».

CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze von ihnen so genannte Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

In den Transitzentren sollen nach den Unionsplänen Menschen nur wenige Tagen bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte aber bereits 2015 solche Einrichtungen als «Haftzentren» abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.

Eine Umsetzung des Kompromisses hängt auch stark von Österreich ab. So ist die Frage, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die schon in anderen Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind.

Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten - darunter Italien - keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden.

Österreichs Sympathie hat Grenzen

«Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschliessen», sagte dazu am Dienstag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. «Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.»

Kurz erwartet von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Seehofer am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung. Seehofer hatte zunächst im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel mit Rücktritt gedroht. Er wollte schon woanders registrierte Flüchtlinge direkt an der Grenze durch neue Kontrollen abfangen und wegschicken - auch wenn unklar ist, wohin sie dann gehen könnten. Merkel lehnte das ab. Als Lösung wurde die alte Idee der Transitzentren neu belebt.

Austrian Chancellor Sebastian Kurz adjusts his earphones during a joint press conference held at the European Parliament, in Strasbourg, eastern France, Tuesday, July 3, 2018. Austria takes over the European Union's rotating presidency, with Chancellor Sebastian Kurz taking the helm after winning elections last year and becoming the EU's youngest head of government at just 31. (AP Photo/Jean-Francois Badias)

Sebastian Kurz: «Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vor hat.» Bild: AP/AP

Führende SPD-Landespolitiker kritisierten, der Unions-Kompromiss sei zu schwammig. Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Beschluss abzulehnen. Mit der Einigung war nach wochenlangem Streit ein Kompromiss zwischen Kanzlerin Merkel Seehofer vorerst befriedet worden. Auch ein Bruch zwischen CDU und CSU schien zwischenzeitlich möglich.

Viele Fragen

Am Dienstagabend hatten SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Scholz bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer noch viele Fragen, am Donnerstag soll es den nächsten Koalitionsausschuss geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Merkel mangelnde Absprachen vor. Die Ergebnisse der Unionseinigung seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR.

epa06860061 German Chancellor Angela Merkel sits on the government bench during a session of the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 03 July 2018. Members of the German Bundestag discuss about Budget Act 2018, Finance, Traffic and digital infrastructure and Environment among others.  EPA/HAYOUNG JEON

Angela Merkel: Der Bundeskanzlerin wird seitens des Koalitionspartners mangelnde Kommunikation vorgeworfen.  Bild: EPA/EPA

Die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl kritisierte, die Pläne der Union würden «eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen» aufwerfen. «Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite», sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Aussenminister.

Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben sich vorbehalten, Massnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze mit Italien zu ergreifen - von dort kommen mit die meisten Asylsuchenden über Österreich nach Deutschland.

«Ungedeckte Schecks»

In Deutschland hängt innenpolitisch nun alles an der SPD: Parteichefin Andrea Nahles sagte, es gebe «noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung». Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager.» SPD-Justizministerin Katarina Barley kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet.» Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung bleibe der Koalitionsvertrag.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Nachrichtenagentur DPA, die SPD lehne geschlossene Lager klar ab - «egal ob in Nordafrika, an der europäischen Aussengrenze oder in Passau.»

epa06662026 Leader of the youth organization JUSOS of the Social Democratic Party of Germany (SPD) Kevin  Kuehnert attends an event at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 11 April 2018.  Kuehnert later adressed the issue of the renewal of the SPD in a peech he delivered to supporters as the party try to recover from low support rates.  EPA/OMER MESSINGER

Wehrt sich gegen geschlossene Lager: Juso-Chef Kevin Kühnert. Bild: EPA/EPA

Kritik von Hilfsorganisationen

Scharfe Kritik an dem Kompromiss gab es aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die SPD dazu auf, den Plänen des Koalitionspartners nicht zuzustimmen. Die angepeilten Transitzonen seien rechtswidrig, kritisierte Bartsch. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der SPD, die Einigung der Union abzulehnen.

Ebenso argumentierten die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes. «Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (cma/sda/dpa)

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