Das Rennen ums Weisse Haus ist in vollem Gange und weltweit verfolgen Menschen gebannt, wer wohl der nächste mächtigste Mann der Welt wird. Denn der US-Präsident hat nicht nur eine wichtige Funktion für die Innenpolitik, seine eigentliche Macht liegt in der Aussenpolitik. Hier handelte sich der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump bereits einige Kritik ein, da er das Atomabkommen mit dem Iran beendet und sich mit nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un getroffen hatte.
Aber: Könnte ein US-Präsident Joe Biden es besser machen?
Guido Steinberg ist Nahost-Experte und einer der renommiertesten Kenner des islamischen Terrorismus. Von 2001 bis 2005 beriet er das Bundeskanzleramt und verfasste zahlreiche Bücher. Am 1. Oktober erschien sein neues Buch, «Krieg am Golf: Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht».
watson wollte von ihm wissen, wie er die Nahost-Politik des aktuellen US-Präsidenten bewertet, welche Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlkampf auf den Nahen Osten hat und welche Gefahr uns in Europa aus dem Wettrüsten zwischen Iran und Saudi-Arabien droht.
watson: Die Präsidentschaftswahlen in den USA stehen unmittelbar bevor. Was könnte ein Präsident Joe Biden für den Nahen Osten und den Konflikt mit dem Iran bedeuten?
Guido Steinberg: Die Iraner wollen ganz offensichtlich Herrn Biden. Aus guten Gründen, er könnte versuchen, die Gespräche mit dem Iran wiederaufzunehmen – und das ist auch dringend notwendig.
Donald Trump hatte zuletzt das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Könnte Biden noch einmal ein Nuklearabkommen wie 2015 vereinbaren?
Das Problem ist, dass der Iran nicht mehr auf den Status von 2015 zurückgehen wird. Die Erfahrung, die die Iraner gemacht haben, ist, dass ein unterzeichnetes Abkommen vom nächsten Präsidenten einfach so einkassiert werden kann, wie es Trump eben getan hat.
Was bedeutet das für die iranische Aussenpolitik?
Mein Eindruck ist, dass der religiöse Führer und der gesamte militärische und geheimdienstliche Apparat auf eine nukleare Bewaffnung setzen werden. Die Erfahrung der Iraner ist: «Wir können dem Westen nicht trauen, am wenigsten den Amerikanern». Ich bin mir sicher, dass diese Entscheidung im Iran bereits gefallen ist.
Das würde bedeuten, dass Trump mit verantwortlich dafür wäre, wenn der Iran die Bombe baut. Was ist Ihre Bilanz von Trumps Nahostpolitik?
Die Aufkündigung des Atomabkommens war ganz klar ein Fehler. Ein ehernes Prinzip der internationalen Beziehungen ist der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Es war für mich und viele andere undenkbar, dass Trump dieses Abkommen, das sicher seine Fehler hatte, aber ein Sicherheitsgewinn für die nächsten Jahre war, aufkündigt. Auch die Förderung von Israels Premierminister, Benjamin Netanyahu, und seiner Agenda halte ich für einen Fehler. Es war immer Teil der US-amerikanischen Nah-Ost-Strategie, Israel zu unterstützen. Aber sich dabei auf ein bestimmtes Lager und einen Politiker zu konzentrieren, ist neu und in meinen Augen ein Fehler.
Hat der US-Präsident auch positive Impulse gesetzt?
Was Trump geschafft hat, ist, eine Allianz gegen den Iran zu schmieden. Dafür hat er die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Israel sowie Saudi-Arabien im Hintergrund gewinnen können. Das ist definitiv ein Mittel, um den Einfluss der Iraner in der Region zu begrenzen. Trumps Nahostpolitik hat dafür gesorgt, dass sich die Beziehungen zu den Verbündeten in der Region massiv verbessert haben.
Um die momentane Situation im Nahen Osten zu verstehen, muss man sich Ihrer Meinung nach vor allem ein Ereignis anschauen, das Sie in Ihrem aktuellen Buch, »Krieg am Golf: Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht", unter die Lupe nehmen: Am 14. September 2019 griffen iranische Drohnen und Marschflugkörper die Ölförderanlagen Abqaiq und Churais in Saudi-Arabien an. Sie sagen, das markiert eine Zäsur in der Politik des Nahen Ostens. Warum?
Meiner Ansicht nach endet an diesem Punkt eine Epoche am Persischen Golf. Wir haben gesehen, dass die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien und deren Verbündeten in den Jahren zuvor stark angestiegen sind. Dieser regionale kalte Krieg war plötzlich beendet. Mit dem Angriff hat der Iran gezeigt, dass er in der Lage ist, Saudi-Arabien frontal anzugreifen und dessen Lebensader, den Öl-Export, zu treffen.
Inwieweit zeigt sich hier auch die veränderte Machtsituation in der Region?
Mit diesem Angriff haben die Iraner einen Anspruch auf eine Vormachtstellung im Nahen Osten klargemacht. Die Saudis konnten darauf nicht entsprechend reagieren, weil ihnen die Mittel fehlen…
…und die Amerikaner?
Die Amerikaner haben darauf nicht reagiert, weil sie nicht wollten. Deswegen bestand nun zumindest die Gefahr aus saudi-arabischer Sicht, dass sie künftig nach der Pfeife der Iraner tanzen müssten. Es sah zunächst so aus, als würden diese das auch akzeptieren.
Tun sie das?
Mittlerweile muss man sagen, dass die Saudis nach anderen Möglichkeiten gesucht haben.
Welche sind das?
Ich dachte zunächst, dass es vor allem die atomare Aufrüstung sein würde. Die Saudis haben sehr wahrscheinlich Pläne für ein Atomprogramm und haben sich zu diesem Zweck schon Mittelstreckenraketen beschafft. Inzwischen sieht man aber auch, dass sie ausserdem die Nähe zu Israel suchen und so einen weiteren Verbündeten in der Region gefunden haben.
Wie kann das sein? Die arabischen Länder sahen Israel doch seit langer Zeit als ihren natürlichen Feind an?
Das stimmt, aber die Saudis sind auch verzweifelt. Die Furcht vor dem Iran führt dazu, dass sie sich Israel annähern. Im Sommer gelang es, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel zu schliessen, das einer Art Bündnis gleichkommt. Zwar war Saudi-Arabien nicht offiziell Teil des Abkommens, aber ich gehe davon aus, dass es die Fäden im Hintergrund gezogen hat. Ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Vertrag zu schliessen. So formiert sich eine anti-iranische Front.
Wie kam es zu diesem ungleichen Bündnis?
Das hat zum einen mit den iranischen Erfolgen in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen zu tun. Überall haben sie an Macht und Einfluss gewonnen. Das hat Riads Angst vor dem Iran deutlich gesteigert. Zum anderen hat es aber auch mit einer bestimmten Person zu tun: Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman ist dazu bereit, wenn es um den Iran geht, alte Konstanten saudi-arabischer Politik über Bord zu werfen. Dazu gehörte auch die Feindschaft zu Israel.
Dieses neue Bündnis mit Israel wird auch deshalb notwendig für Saudi-Arabien, da die USA sich aus der Region zurückziehen. Welchen Einfluss hatten die USA dort?
Die USA waren am Persischen Golf und darüber hinaus die unbestrittene Hegemonialmacht. Die Amerikaner hatten zu Hochzeiten über 200'000 Soldaten in der Region. Zwar waren die meisten davon nach 2003 im Irak stationiert, aber auch in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Saudi-Arabien gab es Stützpunkte. Die USA haben für Ordnung in der Region gesorgt…
… oder auch für Unordnung. 2003 haben die USA mit der Invasion im Irak die Stabilität der Region ins Wanken gebracht.
Absolut. 2003 ist dafür ein gutes Beispiel. Aber im Guten wie im Schlechten waren sie die unumstrittene Hegemonialmacht vor Ort.
Wie sehr hat der Irak-Krieg die Machtbalance in der Region gestört?
Die Golfregion war jahrzehntelang geprägt von einer Balance zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien, Iran und Irak. Der Krieg 2003 und der anschliessende Zusammenbruch haben den Irak als Machtfaktor faktisch ausgeschaltet. Aus saudi-arabischer Sicht gerät der Irak seither immer mehr unter iranische Kontrolle, und das bis heute. Das führt in Riad zu einer Panikreaktion. Die Saudis glauben seit 2003, dass sie sich der iranischen Expansion im Nahen Osten entgegenstellen müssen.
Dafür hatte Saudi-Arabien auch gute Gründe: Bei den ersten freien Wahlen im Irak wurde mit Ibrahim al-Dschafari ein schiitischer Islamist Premierminister…
Das hat alle Befürchtungen Saudi-Arabiens bestätigt.
Der im Januar durch die USA getötete iranische General Qasem Soleimani war auch und insbesondere im Irak aktiv, wo er dann auch von einer Drohne ausgeschaltet wurde. So falsch lag Riad mit seiner Befürchtung also nicht?
Die saudi-arabische Sicht ist etwas überspitzt, wenn sie von iranischer Kontrolle des Irak spricht. Aber die iranische Präsenz im Irak ist schon sehr stark. Grosse Teile der irakischen Politik und auch Milizen werden durch den Iran kontrolliert. Soleimani war ein Symbol iranischer Expansion, aber auch derjenige, der tatsächlich die Interessen Teherans in der Region durchgesetzt und organisiert hat. Er hat schiitische Milizen im Libanon, Syrien, Irak, aber auch im Jemen geführt.
Und die Fäden für dieses Netz laufen im Irak zusammen. War die Invasion durch die USA 2003 aus sicherheitspolitischer Sicht ein Fehler?
Aus meiner Sicht: zweifellos. Der negative Effekt der amerikanischen Invasion kann gar nicht überbetont werden. Es war schon im Jahr 2003 absurd, den Irak anzugreifen, in der Rückschau umso mehr. Saudi-Arabien hatte die USA damals intensiv davor gewarnt, diesen Schritt zu gehen, weil sie den Irak als Puffer zwischen sich und dem Iran gesehen haben. So wurde mit dem Irak ein stabiler Staat, der zumindest im Jahr 2003 für die Nachbarstaaten keine Bedrohung dargestellt hat, in einen Staat verwandelt, der komplett zusammengebrochen ist. Viele sind seitdem getötet worden und die Invasion hat der iranischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet.
Auch wegen des Irakkriegs wurden die USA immer wieder für ihr Selbstverständnis als «Weltpolizei» kritisiert. Nun sieht man aber, dass die Konsequenz eines Abzugs der US-Truppen aus der Region einen neuen Konflikt und Chaos provozieren können. Haben die USA eine Verantwortung im Nahen Osten?
Verantwortung ist keine Kategorie, die in der internationalen Politik eine grosse Rolle spielt. Trotzdem würde ich sagen, dass die USA eine Verantwortung als Supermacht haben. Sie haben vor allem Verbündete, die auf die Amerikaner angewiesen sind und von denen auch die USA profitiert haben. Das ist zum einen Israel, das allerdings weiterhin unterstützt wird, auch und insbesondere von der Trump-Regierung. Zum anderen aber auch Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und viele kleinere Staaten. Betroffen ist auch die Sicherheit der Südostflanke der Nato und Europas. Das Bündnis und der Kontinent sind nur durch das Mittelmeer von dieser Region getrennt.
Was sind die Konsequenzen von einem Rückzug der USA aus der Region?
Wenn die Amerikaner sich hier weiter zurückziehen, wird das auch dazu führen, dass die Verbündeten versuchen, auf eigenen Füssen zu stehen. Das kann bei Ländern wie Saudi-Arabien zur Folge haben, dass sie sich atomar bewaffnen.
Wie könnte Biden als Präsident die Nahostpolitik der USA beeinflussen? Wird er sich mehr im Nahen Osten engagieren?
Der Rückzug aus der Region ist ein Grundsatz der vergangenen US-Präsidenten gewesen, auch von Barack Obama. Das wird auch Biden nicht ändern. Der Truppenabzug aus Afghanistan, den Trump bereits beschlossen hatte, ist nicht mehr reversibel und wird sich auch bei Biden fortsetzen. Der Schwerpunkt der US-Aussenpolitik rückt immer mehr in Richtung Pazifik und ist zunehmend geprägt von der Konkurrenz zu China. Das heisst, der Nahe Osten gerät etwas aus dem Blick – allerdings nur bis zu dem Punkt, an dem die Chinesen sich dort engagieren.
Das erwarten Sie?
Wenn die Chinesen ihre Weltpolitik ausbauen bis in den Nahen Osten, werden die Amerikaner sich dort auch wieder mehr einbringen – wenn sie dann noch die Kraft dazu haben.
Welche Rolle kommen Europa und Deutschland im Nahen Osten zu?
Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass Europa eine eigene Politik in der Region entwickelt. Deutschland steigerte zuletzt die Verteidigungsausgaben. Allerdings bin ich skeptisch, ob das nach der Corona-Krise und dem zu erwartenden wirtschaftlichen Einbussen Bestand hat. Ausserdem ist fraglich, ob die europäischen Länder die Energie haben, sich in einer Region zu engagieren, in der sie in den letzten Jahren massiv an Einfluss verloren haben. Das bedeutet, dass wir sehr wahrscheinlich mit den Konsequenzen leben müssen, die die Instabilität dort für uns hier in Europa und auch in Deutschland bewirkt.
Ganz abgesehen von den menschlichen Tragödien und humanitären Katastrophen, die die Kriege in der Region für die Menschen vor Ort bedeuten: Welche Konsequenzen könnte der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien für uns haben?
Man muss sich nur einmal ganz banal die Reichweite iranischer und saudi-arabischer Raketen anschauen. Die Iraner überraschen uns immer wieder mit neuen Entwicklungen und ihre Cruise-Missiles können bereits jetzt Süditalien erreichen. Das Wettrüsten zwischen den beiden Ländern betrifft uns ganz direkt in Europa, weil es unsere Sicherheit bedroht.
Ein anderer Aspekt sind auch die Flüchtlingsbewegungen, die die bisherigen Kriege in der Region ausgelöst haben. Könnte uns so etwas wie 2015 erneut drohen?
Es ist tatsächlich so, dass der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien mit dazu geführt hat, dass wir eine hohe Anzahl von Geflüchteten aus dem Irak, Syrien und Afghanistan in Deutschland haben und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation in diesen Staaten grundlegend verbessert. In Afghanistan übernehmen schon bald die Taliban, dann werden wir es mit neuen Flüchtlingsbewegungen zu tun bekommen. Die Frage ist dann nur noch, wie hält man sie auf, beziehungsweise wie geht man mit ihnen um.
Und haben Sie dafür eine Antwort?
Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass man kontrollieren muss, wer nach Europa kommt und die EU und die Einzelstaaten zeigen sich bis heute überfordert. Aktuell zahlen wir Geld an nahöstliche Diktaturen, damit diese die Geflüchteten aufhalten. Das kann auf Dauer nicht die Lösung sein.
Was könnte man stattdessen tun?
Ich bin ein grosser Befürworter von Flüchtlingsaufnahme, die kontrolliert vor sich geht und in den Herkunftsländern beginnt. Man sollte vor Ort schauen, wer besonders verwundbar ist, wer besonders hilfsbedürftig ist. Dann sollte die Bundesregierung begrenzte Kontingente nach Deutschland fliegen. Damit könnte man hier gut umgehen und gleichzeitig kontrollieren, wer kommt. Einen Kontrollverlust wie 2015 darf es dagegen nicht wieder geben.
Gibt es dafür Vorbilder?
Kanada geht bereits so vor. Sie haben beispielsweise mit eigenem Personal im Libanon vor Ort Geflüchtete ausgesucht und ins Land gebracht.
Da ging es aber auch nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern Zuwanderung, die der kanadischen Wirtschaft hilft …
Natürlich war auch Teil der Überlegung, wer wirtschaftlichen Nutzen bietet. Das halte ich aber für völlig legitim und weitaus besser als die vollkommen chaotische Aufnahme von 2015, die Deutschland innen- und sicherheitspolitisch noch lange verfolgen wird.
