Justiz
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Michael Lauber trifft am Montag, 13. Mai 2019 zur Anhoerung der vereinigten Geschaeftspruefungskommission GPK des National- und Staenderats im Bundeshaus in Bern ein. Die GPK will nach den Geheimtreffen zwischen Lauber und Fifa Chef Gianni Infantino entscheiden, ob sie Vorbehalte gegen Laubers Wiederwahl in der Sommersession hat. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Wird er als Bundesanwalt noch einmal vereidigt? Bild: KEYSTONE

Showdown für Bundesanwalt Lauber: Was entscheidet heute die GPK?

Keine Protokolle, keine schriftlichen Weisungen, klandestine Treffen: Heute muss die Geschäftsprüfungskommission entscheiden, ob sie den Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht.

Henry Habegger / ch media



Anzeichen gab es schon lange. «Bundesanwalt Lauber liess sich jahrelang von Ex-Geheimdienstchef beraten», hielt die «AargauerZeitung» im Oktober 2016 fest. Recherchen hatten gezeigt: Lauber hatte seit Amtsantritt 2012 eine ganze Reihe von Aufträgen unter Missachtung der einschlägigen Richtlinien freihändig vergeben.

Darunter sogenannte «Kommunikations- und Beratungsaufträge» für rund 400'000 Franken. Einer dieser Aufträge war an Hans Wegmüller gegangen, den ehemaligen Chef des Strategischen Nachrichtendienstens (SND). Wegmüller erhielt gemäss Angaben der Bundesanwaltschaft insgesamt gut 130'000 Franken für seine Beratungen in den Jahren 2012 bis 2015.

Der Vorgang erhält im Zuge der Infantino-Affäre zusätzliche Brisanz. Denn Lauber liess sich nicht nur vom ehemaligen Geheimdienstchef beraten. Er arbeitet, wie sich immer klarer zeigt, mit Methoden, die für einen Strafverfolger überaus unüblich sind: Er hinterlässt keine Spuren. Am liebsten erteilt er Weisungen auch intern nur mündlich, wie sich Untergebene erinnern. Mit der Folge etwa, dass Mitarbeitende später nicht belegen können, sie je erhalten zu haben.

Geschäftsprüfungskommission: Heute Dienstag fällt der Entscheid zu Lauber

Normalerweise ist der Brief eine Formsache: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist verpflichtet, der Gerichtskommission der Bundesversammlung mitzuteilen, ob sie gegen die Wiederwahl des Bundesanwaltes etwas einzuwenden hat. Dieses Mal ist die Angelegenheit jedoch komplizierter. Denn die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat eine Disziplinaruntersuchung gegen Michael Lauber eröffnet.

Grund ist ein drittes Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Fifa-Präsident Gianni Infantino, an das sich keiner der Beteiligten erinnern kann. Die GPK hat gestern sowohl Lauber wie auch den Präsidenten der Aufsicht, Hanspeter Uster, und dessen Vorgänger, Niklaus Oberholzer, angehört. Entscheiden wird die GPK aber erst heute.

Wird sie Lauber zur Wahl empfehlen oder nicht? Oder regt sie eine Verschiebung der Wahl an? Der Brief, auf den der Präsident der Gerichtskommission sehnlichst wartet, ist für Laubers Zukunft mitentscheidend. Die Gerichtskommission wiederum hört heute Uster an, am Mittwoch Lauber. (dk)

Es soll sogar Leute geben, die für Lauber arbeiteten, aber dies nicht beweisen können, weil es nichts Schriftliches gab. Lauber fertigt, wie jetzt die Affäre um seine heimlichen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino deutlich machte, auch keine Protokolle an. Nicht einmal Aktennotizen. Seine Treffen mit zentralen Figuren, abgehalten in Restaurants statt in Amtsräumen, sind mitunter so geheim und heimlich, dass sich Lauber später angeblich nicht einmal mehr daran zu erinnern vermag.

Seltsame Methoden, dubiose Freunde

Mündliche Weisungen, keine Aufzeichnungen, klandestine Treffen: «Das ist ein typisches Muster aus dem Nachrichtendienst», sagt ein Mann, der sich in dieser Materie auskennt. Lauber arbeitet als Bundesanwalt mit Methoden, die im Geheimdienst üblich sind. Ist Lauber also Bundesanwalt oder Geheimdienstmann? Oder ist er vielleicht beides?

Weitere Fragen ergeben sich durch einen Artikel in der «SonntagsZeitung». Demnach ist ein langjähriger Freund Laubers in ein milliardenschweres Geldwäschereiverfahren rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB verwickelt, das von der Bundesanwaltschaft geführt wird. Der Mann heisst René Brülhart und ist derzeit Präsident der Finanzaufsicht im Vatikan. Aber Brülhart ist auch «freiberuflicher Geheimdienstler», so die Zeitung; er werde auch «James Bond der Finanzwelt» genannt.

Brülhart, der mit Lauber zusammen die Liechtensteiner Geldwäscherei-Meldestelle aufbaute, besitzt eine Firma, die im Geschäft mit Informationsbeschaffung tätig ist. Er ist laut «SonntagsZeitung» auch an einer anderen Firma beteiligt, die für ihre Nähe zu US-Geheimdiensten bekannt ist.

Diese Firmen sollen für einen gebürtigen Saudi gearbeitet haben, der in die 1MDB-Affäre verwickelt ist und der auch Kontakt zum Schweizer Nachrichtendienst habe: Er habe sich auch schon mit Paul Zinniker getroffen, dem stellvertretenden Chef des Schweizer Geheimdienstes. Für Brülhart, der sämtliche Vorwürfe zurückwies, gilt die Unschuldsvermutung.

Die Affäre Daniel Moser

Zinniker wiederum ist bekannt aus der Affäre um den Schweizer Spion Daniel Moser, der in Deutschland aktiv war. Er sollte dort Leute ausfindig machen, die es auf Schweizer Bankdaten abgesehen hatten. Auch die Bundesanwaltschaft war in den Fall involviert. Schon in diesem Zusammenhang deutete sich an, dass Lauber der Schweizer Spionageabwehr in die Hand arbeitete: Im März 2012, drei Monate nach Amtsantritt, erliess Lauber Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder, er stellte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland.

Den Fahndern wurde vorgeworfen, gestohlene Schweizer Bankkunden-Daten gekauft zu haben. Rechtlich galt das Verfahren als aussichtslos, weil Deutschland die eige- nen Leute niemals ausliefern und auch keine Rechtshilfe leisten würde. Laubers Ankündigung wurde daher von vielen als politischer Schachzug zum Schutz des Finanzplatzes gesehen.

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