Bundesrätin Karin Keller-Sutter besucht von Mittwoch bis Freitag Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Diese Länder sind wegen der Schengen-Aussengrenzen durch Flüchtlingsströme stark gefordert. Mit der Reise will die Justizministerin das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung bekräftigen.
Darum stehe das «Migrationsmanagement» im Zentrum ihrer Gespräche mit den Amtskollegen beider Länder, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte. Zudem besucht Keller-Sutter von der Schweiz unterstützte Hilfsprojekte.
Bosnien-Herzegowina wird zunehmend zum Transitland in Richtung Westeuropa. Das Land ist auf internationale Unterstützung besonders bei Unterkunft und Gesundheitswesen für tausende Flüchtlinge angewiesen, welche nicht in die EU weiterreisen dürfen.
Zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina besteht seit 2009 eine Migrationspartnerschaft. Seit 2017 unterstützte der Bund dort Projekte mit rund 6,8 Millionen Franken. Die EJPD-Vorsteherin trifft in Sarajevo Sicherheitsminister Selmo Cikotić sowie Migrationsminister Miloš Lučić zu Gesprächen.
Griechenland verbesserte unter anderem mit Hilfe aus der Schweiz sein prekäres Asyl- und Aufnahmesystem auf den ägäischen Inseln. Im Zentrum der Gespräche der Bundesrätin mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi und dem Bürgerschutz-Minister Takis Theodorikakos steht unter anderem die zweite Kohäsionsmilliarde. Von diesen 1,3 Milliarden Franken sind 200 Millionen für Migration und Asyl vorgesehen.
Insgesamt zahlte die Schweiz Griechenland im Asylwesen seit 2014 rund zwölf Millionen Franken. Keller-Sutter wird in Athen eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Mädchen besuchen, deren Aufbau das Staatssekretariat für Migration (SEM) unterstützt.
Am Freitag macht sie sich im Lager Kara Tepe (Mavrovouni) ein Bild von der Lage auf Lesbos. Dieses Lager soll eine Übergangslösung sein für diejenigen Flüchtlinge, die im abgebrannten Lager Moira lebten. Das Lager befindet sich auf einem stillgelegten Schiessplatz, weshalb Menschenrechtsorganisationen und EU-Politiker befürchten, dass das Gelände mit Blei verseucht sein könnte. Die Schweiz leistete im Lager Kara Tepe (Mavrovouni) mit einer Trinkwasserversorgung, medizinischer Ausrüstung zur Pandemiebekämpfung sowie weiteren Gütern humanitäre Hilfe.
(yam/sda)
