In der Ukraine herrscht seit dem Angriff Russlands im Februar Krieg – zumindest im Westen wird dies so betrachtet. In Russland selbst bemüht sich die Regierung um Wladimir Putin weiterhin darum, den Einmarsch ins westliche Nachbarland zu rechtfertigen.
So versuchte auch Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag, die Handlungen seines Landes zu verteidigen. Nach einem Gespräch im türkischen Antalya mit seinem ukrainischen Pendant Dmytro Kuleba sprach Lawrow zu den Medien und äusserte dabei starke Kritik am Westen. Vor allem auf diesen vier Punkten beharrte Lawrow immer wieder.
Lawrow betonte am Donnerstag einmal mehr den Standpunkt, den Russland schon zuvor immer wieder dargelegt hatte: Man habe die Ukraine gar nicht angegriffen und habe auch nicht vor, andere Länder anzugreifen. Vielmehr sei die Intervention ein nötiger Schritt gewesen, um Probleme für das russische Volk zu verhindern.
«Wir wollen eine demilitarisierte Ukraine, die uns gegenüber freundschaftlich gestimmt ist», erklärte Lawrow. Zudem wolle Russland verhindern, dass «ein neuer nationalsozialistischer Staat» gegründet werden könne. «Wir wollen keine Ukraine, in welcher es Verbote für die russische Sprache, Kultur und orthodoxe Kirche gibt.»
Sky's Dominic Waghorn asks why the Ukrainians should take the Russian side seriously given it has invaded.
— Sky News (@SkyNews) March 10, 2022
Sergei Lavrov answers saying he wants a "Ukraine which will be friendly" and "not creating a Nazi state".https://t.co/X3flQUBL0r
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Der angebliche Kampf gegen die Nazis ist ein Narrativ, welches auch in den russischen Medien derzeit präsent ist. Wie die BBC berichtet, soll der «Spezialeinsatz» Russlands in der Ukraine im russischen Staatsfernsehen immer wieder mit dem Kampf der Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland verglichen werden.
Lawrow betonte in Antalya auch, dass Russland vor dem Einmarsch immer wieder versucht habe, einen bewaffneten Konflikt zu umgehen. «Die Situation in der Ukraine stellte eine direkte Bedrohung für Russland dar», so Lawrow. Deshalb habe man sich darum bemüht, eine diplomatische Lösung für das Problem zu finden. «Wir haben verschiedenste Dokumente zu einem bilateralen Abkommen mit den USA und den NATO-Staaten vorgelegt, in welchen wir die Interessen aller Länder Europas berücksichtigt haben. Auch diejenigen der Ukraine.»
Allerdings habe sich der Westen geweigert, darauf einzugehen. «Man hat uns aber gesagt: ‹Nein, die Ukraine gehört zu uns›», so Lawrow. Zudem sei die Forderung Russlands abgelehnt worden, dass auf ukrainischem Boden keine «physischen Gefahren für Russland» errichtet werden dürfen. Lawrow betonte erneut, die USA hätten «dutzende» Biowaffen-Labore in der Ukraine. Washington hatte diese Vorwürfe am Mittwoch als «lächerlich» bezeichnet.
Nach den Gesprächen in Russland äusserte Lawrow harsche Kritik gegenüber den westlichen Medien, in welchen der Konflikt in der Ukraine die Schlagzeilen prägt. «Die öffentliche Meinung wird gerade in der ganzen Welt manipuliert», prangerte der Aussenminister an. Er habe zahlreiche Berichte gesehen, die wahnsinnig emotional dargestellt seien, «aber die andere Seite, die es erlauben würde, sich eine objektive Meinung zu bilden, wird kaum beachtet».
Als konkretes Beispiel für die angeblich zu dramatische Berichterstattung im Westen nannte Lawrow die Reaktionen auf den Angriff auf ein Kinderspital in der Statt Mariupol. Bei diesem kamen laut dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt drei Menschen ums Leben, darunter ein Kind.
«Es ist nicht das erste Mal, dass wir einen erbärmlichen Aufschrei nach sogenannten Grausamkeiten des russischen Militärs hören», so Lawrow. Dabei sei das Spital schon seit geraumer Zeit von Radikalen besetzt gewesen, das medizinische Personal und die schwangeren Frauen seien davor alle vertrieben worden. «Das haben wir schon am 6. oder 7. März bei einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat aufgezeigt», erklärte Lawrow.
Lawrow machte nach den Verhandlungen zudem klar, dass man von den Handlungen der westlichen Länder zuletzt enttäuscht sei. Man wisse in Russland, dass der Westen kein zuverlässiger Partner sein könne. «Der Westen wird jeden betrügen», fand Lawrow deutliche Worte. So habe er zuletzt sowohl das Recht auf Privatbesitz als auch die Unschuldsvermutung, «auf welcher die Justiz des Westens basiert», komplett ignoriert. «Ich garantiere Ihnen, wir werden alles dafür tun, dass wir in den wichtigsten Bereichen für unsere Leute auf keine denkbare Art und Weise vom Westen abhängig sein werden», versprach Lawrow deshalb.
1. Dann müsste sich Russland im Gegenzug vorher auch demilitarisieren, damit man freundschaftlich auf gleicher Augenhöhe ist.
2. Mit dem Einmarsch und dem töten von Zivilisten erreicht man genau das Gegenteil.
3. Ueli meinte noch vor Wochen, der Lawrow sei top... ich sehe hier nur eine Marionette welche die Intelligenz seines Gegenübers aufs tiefste beleidigt.