Gesellschaft & Politik
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Wegweisendes Urteil

Bundesgericht erlaubt Steuer für Zweitwohnungen

08.05.14, 05:54 08.05.14, 09:57

Wer seine Zweitwohnung in Silvaplana/GR nicht regelmässig vermietet, muss der Gemeinde in Zukunft eine Abgabe von 2 Promille des Steuerwerts der Wohnung entrichten. Ziel der Bestimmung sind weniger kalte Betten und eine tiefere Nachfrage nach Zweitwohnungen. Die Gemeinde Silvaplana spricht von einem Erfolg. 

Über Hundert Eigentümer wehrten sich mit einer Beschwerde gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer. Sie kritisierten im Wesentlichen, dass eine solche Abgabe ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie sei und die maximal zulässige Liegenschaftssteuer überschritten werde. 

Das Bundesgericht hat die Beschwerden gegen den vorinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts Kanton Graubünden nun abgewiesen. In seinem Urteil hält es fest, dass die Zweitwohnungssteuer kein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie ist. Die Befugnisse der Eigentümer werden zwar eingeschränkt, aber es besteht kein Zwang, die Zweitwohnung touristisch zu bewirtschaften. 

Wer nicht vermietet, muss die Steuer bezahlen. Grundsätzlich besteht damit eine Wahl. Der geschuldete Steuerbetrag ist gemäss Bundesgericht zwar «nicht geradezu vernachlässigbar, jedoch vergleichsweise moderat bemessen». 

Geeignetes Mittel zum Zweck 

Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Vorinstanz auch bezüglich der Qualifizierung der Zweitwohnungssteuer. Das Verwaltungsgericht hat diese als Lenkungssteuer eingestuft und nicht als reine Liegenschaftssteuer. In Silvaplana beträgt die Liegenschaftssteuer 1 Promille des Steuerwerts der Wohnung. Sie darf gemäss Gesetz nicht mehr als 2 Promille betragen. 

Weil es sich bei der Zweitwohnungssteuer eben um eine andere Steuer handelt, wird der im Gesetz festgelegte Maximalsatz nicht überschritten. 

Als Lenkungsabgabe erachtet das Bundesgericht die Zweitwohnungssteuer als ein taugliches Mittel, um die bestehenden Liegenschaften besser auszulasten und die Nachfrage nach neuen Zweitwohnungen zu senken. 

Initiative regelt nicht alles 

Die Zweitwohnungssteuer ist gemäss Bundesgericht auch mit der im März 2012 angenommenen Zweitwohnungsinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» vereinbar. Der neu in die Bundesverfassung aufgenommene Artikel beinhaltet ausschliesslich eine Beschränkung des Zweitwohnungsanteils. 

Insofern wirkt er «nicht als umfassender Lösungsansatz für die Problematik rund um die Zweitwohnungen und die kalten Betten», schreibt das Bundesgericht. Aus diesem Grund stehe der Verfassungsartikel nicht der kommunalen Kompetenz für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer entgegen. 

Modalität mit Besitzern festlegen 

Für Silvaplana sei das Urteil sehr wichtig und ein grosser Erfolg, sagte Gemeindepräsidentin Claudia Troncana in Chur vor den Medien. Als nächsten Schritt werde die Gemeinde zusammen mit den Zweitwohnungsbesitzern die Modalitäten ausarbeiten zur Veranlagung und zum Einzug der Steuer. Man strebe einen unbürokratischen Weg an und wolle die Steuer spätestens ab kommendem Jahr einziehen. 

Otmar Bänziger, Anwalt der Gemeinde Silvaplana, geht davon aus, dass die Zweitwohnungssteuer nun bei anderen Bündner Gemeinden Schule machen wird. Viele Kommunen hätten mit der Einführung einer solchen Steuer bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils zugewartet. Auf andere Kantone könne das Silvaplaner Modell aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebung aber nicht immer übertragen werden. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 08.05.2014 10:08
    Highlight Sondersteuer für Zweitwohnungen

    Die Kosten für die Erschliessung einer Immobilie sind im Kaufpreis eingerechnet. Der Käufer bezahlt dann die ordentlichen Anschlussgebühren, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall, die Liegenschaftssteuer, die Kurtaxe (ohne Mitsprache bei deren Verwendung) und Spezialabgaben (z.B. Schwellensteuer). Zudem versteuert er den Eigenmietwert als Einkommen und die Wohnung als Vermögen.

    Besitzer von Zweitwohnungen bezahlen zudem die normalen Preise (keine Vergünstigung für Einheimische!) für Bahnen, Schwimmbad, Sportanlagen etc. Sie bringen Geld in die Region mit dem Bau respektive Kauf der Wohnung, mit Aufträgen an das lokale Gewerbe, mit dem Besuch der Restaurants, dem Einkauf in lokalen Geschäften, dem Besuch von kulturellen Veranstaltungen etc. Da sie einen starken Bezug zur Region haben, laden sie Freunde und Bekannte ein. Sie erzielen damit einen Werbeeffekt für die Region.

    Der Kampf gegen kalte Betten darf nicht über eine Bestrafung der treuen Gäste erfolgen. Ein Zwang zur Vermietung der Ferienwohnung kommt einer kalten Enteignung gleich! Gerechterweise müssten dann auch Einheimische, die ihre Häuser schlecht nutzen (z.B. das Grosi allein im grossen Chalet) zum vermieten gezwungen oder mit einer Strafsteuer belegt werden! Anstatt Bestrafung wäre doch eine Belohnung möglich, für ALLE die warme Betten schaffen!

    Vielerorts mangelt es heute an neuen, kreativen Lösungen. Zum Beispiel gibt es oft keinen zuverlässigen Rundum-Service für vermietungswillige Wohnungsbesitzer. Auch fehlen die im Trend liegenden B&B-Angebote, mit denen Einheimische ihre kalten Betten (z.B. nach Auszug der Kinder) vermarkten könnten. Altwohnungen in den Dorfkernen vergammeln weil man lieber Neubauten am Dorfrand erstellt anstatt zu renovieren oder weil sich Erben nicht einigen können. Grosse Einkaufsläden werden ausserhalb gebaut weil man nicht in der Lage ist, in Dorfzentren Projekte mit mehreren Grundeigentümern zu realisieren. So werden Dorfkerne entvölkert und verlieren an Attraktivität.

    Erstaunlich ist, dass sich jetzt ausgerechnet jene für neue Steuern stark machen, die sich sonst vehement gegen jede Steuererhöhung und gegen jede Einmischung des Staates wehren!
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