Aktuelle Themen:
Die umstrittenen Russlandreisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis haben ein juristisches Nachspiel. Nach einer Befragung von Broulis im Grossen Rat ist die Generalstaatsanwaltschaft der Ansicht, dass eine Voruntersuchung eingeleitet werden muss.
Drei Waadtländer Linksaussen-Politiker haben in einem Brief an den Generalstaatsanwalt vom (gestrigen) Mittwoch den Verdacht geäussert, dass der Geschäftsmann Frederik Paulsen und sein Biopharma-Unternehmen Ferring von seiner persönlichen Beziehung zum Waadtländer Finanzdirektor Broulis profitiert haben könnten.
Gestützt auf Informationen des «Tages-Anzeigers» und des Westschweizer Radio- und Fernsehens RTS, haben die drei Politiker den Verdacht geäussert, dass Broulis sich möglicherweise eine zweite Russlandreise habe bezahlen lassen, was den Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllen könnte.
Broulis hatte sich in einer Stellungnahme am Mittwoch verteidigt und erklärt, er habe während der Ferien und auf eigene Kosten an der privaten Reise nach Sibirien teilgenommen, die vom früheren Tamedia-Kadermann Eric Hoesli organisiert worden war. Paulsen habe zwar an gewissen Reisen teilgenommen und er schulde ihm nichts.
Für die Russlandreisen von Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP/VD) interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft. Hier das Communiqué von Generalstaatsanwalt Eric Cottier. pic.twitter.com/J19Beussdc
— Philippe Reichen (@PhilippeReichen) 13. September 2018
Broulis gab an, Paulsen im Jahr 2009 kennengelernt zu haben. Die Steuervereinbarung mit dessen Firma Ferring hingegen stamme aus dem Jahr 2002 und betreffe die Steuerbefreiung für die Jahre 2006 bis 2015. Sie sei noch von seinem Vorgänger Charles Favre unterzeichnet worden. Er habe zudem nie etwas mit dem Steuerdossier von Paulsen zu tun gehabt. Dies beweise auch eine Notiz der kantonalen Steuerverwaltung.
Im Kantonsparlament wies Broulis zudem darauf hin, dass Paulsen und seine Firma gemäss den geltenden Regeln behandelt worden seien, ohne in den Genuss irgendwelcher Vorteile gekommen zu sein.
Broulis zeigte sich auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA unaufgeregt. Er bleibe ruhig. «Es handelt sich um eine Voruntersuchung und ich halte mich zur Verfügung der Justiz», sagte er.
Obwohl sich alle Augen auf Broulis richten, ist er nicht der einzige Waadtländer Politiker, der in die Mühlen der Justiz geraten könnte. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Mitteilung mit dem Titel versehen «Reisen von Waadtländer Gewählten nach Russland».
Es sei denkbar, dass die Ermittlungen auf weitere betroffenen Personen ausgeweitet werden könnten. So hat die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary bereits erklärt, dass sie ebenfalls an den Reisen teilgenommen habe.
Savary zeigte sich auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA erstaunt darüber, dass ihr Name auf der Mitteilung der Staatsanwaltschaft figuriert. «Es handelt sich um private Reisen, organisiert von Eric Hoesli, und von mir bezahlt. Ich habe das immer gesagt. Das ist kein Geheimnis», sagte sie weiter.
Diese Reisen hätten keinen Einfluss auf ihre parlamentarischen Aktivitäten gehabt. Sie habe nie einen Vorstoss in Zusammenhang mit Russland gemacht und die Steuerabkommen immer kritisiert. «In diesem Punkt kann mir nichts vorgeworfen werden», sagte sie. (sda)
