US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede an diesem Dienstag vor der Vollversammlung unter anderem die Rolle des Irans als destabilisierender Faktor im Nahen Osten darstellen. Die nach dem US-Rückzug verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran wollen dagegen unter Führung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ein Instrument schaffen, um den Deal aufrecht zu erhalten und den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter zu ermöglichen.
Die EU will mittels einer neuen Finanzinstitution von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran umgehen, wie Mogherini am Montag in New York nach einem Treffen von Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran ankündigte.
Mogherini hatte sich zuvor mit den Vertretern Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Masse einhalte.
Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Nach den Angaben Mogherinis soll eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für «legitime finanzielle Transaktionen» mit dem Iran gegründet werden.
US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.
Die Strafmassnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im «internationalen Interesse».
Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden.
Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran haben auf die Schweizer Wirtschaft nach Ansicht von Experten eher einen geringen Einfluss. Der Branchenverband Swissmem, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, jedenfalls ging im August davon aus, dass die Wirkung auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben werde.
Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem damals der Agentur Keystone-SDA. Tatsächlich blieb das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden. 2017 hat die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 532 Millionen Franken in den Iran exportiert. 2006 betrugen die Exporte jährlich noch rund 800 Millionen Franken. (sda/dpa/afp/reu)
