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Krise Mazedonien: Die USA sind besorgt

19.05.2015, 05:2119.05.2015, 05:22

Die politische Krise in Mazedonien lässt auch die US-Regierung nicht kalt. Die Regierung und die politischen Führer in Skopje seien über Washingtons «Sorgen über die derzeitige politische Krise» informiert worden.

Die US-Regierung verfolge das Geschehen in Mazedonien genau, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Jeff Rathke, am Montag vor Journalisten in Washington. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die NATO an. Derzeit steckt das Land in einer schweren politischen Krise, die sowohl Gegner als auch Anhänger von Regierungschef Nikola Gruevski zu tausenden auf die Strasse treibt.

Nikola Gruevski, Regierungschef von Mazedonien. Es gab Demonstrationen gegen, aber auch für ihn in den letzten Tagen.
Nikola Gruevski, Regierungschef von Mazedonien. Es gab Demonstrationen gegen, aber auch für ihn in den letzten Tagen.Bild: MARKO DJURICA/REUTERS

Die Opposition wirft Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von 20'000 Bürgern verantwortlich. Die Regierung wirft wiederum Oppositionschef Zoran Zaev und anderen vor, spioniert und Gewalttaten gegen Regierungsvertreter verübt zu haben. Am Dienstag vergangener Woche traten zwei Minister und der Geheimdienstchef des Landes wegen des Abhörskandals zurück.

US-Aussenamtssprecher Rathke forderte, die Behörden müssten die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe prüfen, die sich «aus den jüngsten Enthüllungen» ergäben. Die Opposition solle ausserdem ins Parlament zurückkehren, um die parlamentarische Überwachung der Regierungsinstitutionen zu stärken. Rathke forderte ausserdem beide Seiten auf, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest zu achten.

Warnung vor neuem Krieg

Die Krise in Mazedonien könnte sich zu einem neuen Krieg auf dem Balkan entwickeln. Diese Ansicht vertrat der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, in der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag). «Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden», warnte Kolbow.

Regierungschef Gruevski versuche, sich durch das Schüren ethnischer Auseinandersetzungen an der Macht zu halten. Dadurch sei die Gefahr eines neuen Balkankriegs gross. «Das ist eine Lunte, die nicht nur glimmt, sondern bereits brennt.»

Kolbow erinnerte an die Polizeiaktion mit 22 Toten vor knapp einer Woche in Kumanovo. Vieles spreche nach seiner Ansicht dafür, «dass das eine inszenierte Aktion der Regierung gegen angebliche albanische Separatisten war, der Versuch, einen kleinen Krieg anzuzetteln, um von der Korruption im eigenen Bereich abzulenken». (feb/sda/afp)

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