Saudi-Arabien
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Pascale Baeriswyl, State Secretary, Federal Department of Foreign Affairs, Switzerland, speaks during the Opening of the International Conference on the Protection of Cultural Property on the 20th anniversary of the 1999 Second Protocol to the 1954 Hague Convention in Geneva, Switzerland, Thursday, April 24, 2019. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl bei einer Rede im April 2019. Bild: KEYSTONE

Streit um Pilatus-Flugzeuge –Schweizer Staatssekretärin fliegt nach Saudi-Arabien



EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl reist am Sonntag zu politischen Konsultationen nach Saudi-Arabien. Die Beziehungen zu diesem Land stehen in letzter Zeit im Fokus, weil das EDA dem Flugzeugbauer Pilatus Tätigkeiten dort verboten hatte.

Finanz-, Wirtschafts- und Menschenrechtsexperten werden die Diplomatin begleiten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mitteilte.

Die politischen Konsultationen finden seit 2012 jedes Jahr statt, erklärte EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Sie böten Gelegenheit, über alle bilateralen Fragen sowie globale und regionale Themen zu sprechen.

Der Besuch findet unter besonderen Umständen statt. Am 26. Juni hatte das EDA Pilatus verboten, in Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten Support-Tätigkeiten für die Trainingsflugzeuge PC-21 auszuüben. Pilatus bot dort technischen Support, Ersatzteilmanagement, Problembehebung, Simulatoren und andere Dienste an.

Am Krieg im Jemen beteiligt

Diese Tätigkeiten seien eine logistische Dienstleistung für Streitkräfte, befand das EDA. Und damit würden sie dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), dem sogenannten Söldnergesetz, widersprechen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige des Departements, weil Pilatus die Tätigkeiten nicht korrekt angemeldet haben soll. Pilatus legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Saudi-Arabien und die Emirate sind seit mehreren Jahren am blutigen Bürgerkrieg in Jemen beteiligt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • drjayvargas 18.07.2019 02:13
    Highlight Highlight Wenn es irgendein Land getroffen hätte was nicht Saudiarabien ist, würde sich kein Mensch nur einen Deut drum schären.
    Meiner Meinung nach komplette Alibiübung diese Gespräche. Seit Anbeginn.
  • Mutbürgerin 18.07.2019 00:04
    Highlight Highlight Bitte auch unsere Luxusuhrenmarken büssen. Es hat sicher Saudische Militärs, die eine benutzen.
  • MacB 17.07.2019 23:27
    Highlight Highlight Guter Schachzug, die Frau per se gilt ja viel in Saudi Arabien. Sie wird sicher auf Augenhöhe wahrgenommen /ironieoff
  • Hierundjetzt 17.07.2019 20:58
    Highlight Highlight Die Strafanzeige bleibt wohl noch 10 Jahre ohne Ermittlungen. Weil BA

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