US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre einen Frontalangriff gegen die Bundespolizei FBI sowie das US-Justizministerium gefahren.
Im Streit um einen Geheimbericht zu angeblichen Verfehlungen bei den Untersuchungen zur Russland-Affäre beschuldigte Trump die Führungsspitzen beider Behörden sowie Ermittler am Freitag, den «heiligen Ermittlungsprozess» politisch missbraucht zu haben. Das hochumstrittene Memo wollte der Präsident voraussichtlich noch im Laufe des Tages zur Veröffentlichung freigeben.
Die Ermittlungen seien «zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert worden», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei noch «vor kurzer Zeit» «undenkbar» gewesen. Anders als ihre Vorgesetzten seien die einfachen FBI-Beamten aber «fantastisch».
Erinnerungen an Watergate
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und dem Justizministerium sowie dem FBI war in den vergangenen Tagen durch ein von dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes stammendes Memo angeheizt worden. Mit der geplanten Veröffentlichung des Papiers setzt sich der Präsident über massive Bedenken der Leitung dieser Behörden hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und wesentliche Informationen weglasse.
In dem vierseitigen Nunes-Bericht geht es laut Medienberichten darum, wie das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe «legitime Fragen» dazu, ob mit dem Spähangriff die Bürgerrechte verletzt worden seien.
Die republikanische Mehrheit in dem von Nunes geleiteten Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Veröffentlichung des Papiers zu Wochenbeginn beschlossen. Sie braucht für die Veröffentlichung aber die Zustimmung des Präsidenten. Das Weisse Haus kündigte am Donnerstag an, dass Trump grünes Licht geben wolle. Anschliessend liegt es bei dem Ausschuss, den Bericht zu veröffentlichen.
Das Nunes-Memo zielt auch gegen den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, da dieser nach nach seiner Ernennung durch Trump bei Gericht die Verlängerung des Spähangriffs auf Page erwirkt hatte. Rosenstein hatte im Mai den Sonderermittler Robert Mueller ernannt, der den Moskau-Kontakten des Trump-Teams und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nachspürt.
Beim Vize-Justizminister liegt die Oberaufsicht über die Ermittlungen zu der Affäre, nachdem sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Rolle als Trumps Wahlkampfberater in der Angelegenheit für befangen erklärt hatte.
Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Muellers Ermittlungen diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.
«In selektiver und irreführender Form»
Der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, konterte Trumps Frontalattacke gegen die Ermittlungsbehörden mit einem Tweet: «Der oberste gewählte Repräsentant des Landes hat eingewilligt, in selektiver und irreführender Form geheime Informationen freizugeben, um das FBI anzugreifen - dies ist es, was vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen wäre.»
Bereits am Vortag hatte sich Schiff besorgt gezeigt, dass Trump das Nunes-Memo benutzen könnte, um die Entlassung von Mueller und Rosenstein zu betreiben. Spekuliert wurde in Washington auch darüber, ob die Veröffentlichung des Papiers den von Trump ernannten FBI-Direktor Christopher Wray zum Rücktritt veranlassen könnte. (sda/afp)
