DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Fall Boswil: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gemeindeschreiber Wicki

Hat der Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki sein Amt missbraucht, als er Einbürgerungsgesuche verschleppte? Die Staatsanwaltschaft trifft derzeit Abklärungen, hält sich aber bedeckt. Ein Aarauer Rechtsanwalt schätzt die Situation für die AZ ein.

Eva Berger, Dominic Kobelt / ch media



Daniel Wicki, Gemeindeschreiber in Boswil.

Daniel Wicki.

Am letzten Freitag hat der Boswiler Gemeinderat entschieden, Gemeindeschreiber Daniel Wicki freizustellen, nachdem er erst am vorangegangenen Dienstag an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war. Mitte Dezember hatte ihn der Gemeinderat wegen eines laufenden Verfahrens nach Rassismusvorwürfen auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Am Mittwoch nun sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Fiona Strebel, auf Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dabei sei, «diverse Abklärungen zu treffen und dann gestützt auf diese Abklärungen über das weitere Vorgehen entscheiden wird».

Details zu den Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft nennt Strebel nicht. Die Frage steht im Raum: Hat sich Wicki des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, in dem er mehrere Einbürgerungsgesuche verschleppt und Unterlagen nicht an den Kanton weitergeleitet hat?

Kein aktives Handeln

Der Aarauer Rechtsanwalt André Kuhn schätzt für die AZ die Situation ein. «Soweit von aussen erkennbar, liegt in diesem Fall kein Amtsmissbrauch vor», sagt er. Ein solcher liege laut Strafgesetz vor, wenn jemand sich selber oder jemand anderem einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder wenn jemand sein Amt missbraucht, um einem anderen einen Nachteil zu verschaffen. «Das hat Daniel Wicki meines Erachtens nicht getan», so Kuhn, ein Amtsmissbrauch setze generell eine Handlung voraus und nicht bloss eine Unterlassung. Nach jetzigem Kenntnisstand habe sich Daniel Wicki aber weder aktiv einen Vorteil verschafft noch jemand anderem aktiv einen rechtlichen Nachteil. Für die einbürgerungswilligen Personen, deren Gesuche verschleppt worden waren, sei durch Wickis Nichtstun durchaus zwar ein Nachteil entstanden, «dieser Nachteil ist, soweit erkennbar, jedoch ein faktischer Nachteil und kein rechtlicher. Die Rechtsposition der Einbürgerungskandidaten wird durch die längere Bearbeitungszeit nicht verändert», so Kuhn. «Nicht alles, was jemandem zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch strafbar», fasst er zusammen.

Ein Instrument hätten die Geschädigten dennoch. «Den Behörden ist man nicht schutzlos ausgeliefert», sagt der Rechtsanwalt. Sie könnten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen um zu erwirken, dass ihr Anliegen innert angemessener Frist erledigt wird. «Das kann jeder und jede machen, die wegen Verzögerungen durch die Behörden unverhältnismässig lange auf die Weiterbearbeitung ihres Falles warten müssen», so Kuhn.

«Gesuche nicht weiterleiten, das geht nicht. Es braucht ein Kontrollsystem» – die wichtigsten Momente aus dem Talk zum Fall Boswil

      Video: © Tele M1

«Ein sensibles Thema»

Auch in der Sendung «Talk Täglich» wird über den Fall Boswil diskutiert. Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, stellt klar: «Der Gemeinderat hätte genauer hinschauen müssen.» Einbürgerungen seien ein sensibles Thema. «Jede Gemeinde braucht ein internes Kontrollsystem und klare Prozesse, die regeln wie es nach dem Ja der Gemeindeversammlung weitergeht.» Das könne so aussehen, dass der Gemeindeschreiber dem Gemeinderat regelmässig rapportiere, wo sich die Dossiers gerade befinden.

Dass der Gemeinderat nicht gemerkt habe, dass sich Wicki auf Facebook abfällig über Flüchtlinge äusserte, kann Gautschy aber nachvollziehen: «Es ist unmöglich, alles zu überprüfen, was Angestellte posten.» Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, fordert von den Gemeinden Richtlinien, was ihre Angestellten auf sozialen Plattformen tun dürfen und was nicht. «Bereits kleinere Firmen haben Guidelines, die das regeln.» Eine Aufgabe für die Gemeindeammänner-Vereinigung? Gautschy zeigt sich offen: «Das werden wir gerne aufnehmen.»

Der ganze Talk Täglich zum Fall Boswil:

Der Gemeindeschreiber ist weg – der Gemeinderat angeschlagen. Der Fall Boswil hinterlässt seine Spuren. Hetzerische Aussagen im Internet und verschleppte Einbürgerungsdossier kosteten dem Gemeindeschreiber den Job. Wie konnte es soweit kommen, wer hat Fehler gemacht und was sind die Lehren aus dem Fall? Video: © telem1

Chartstürmer und Rapper Manillio verspielt es sich mit Nico

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

 654 Millionen Franken Verlust für die Swiss

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Mäusefamilie aus Grünabfuhr in Kaiseraugst AG gerettet

Eine unbekannte Person hat am Samstag in Kaiseraugst AG in einem öffentlichen Grüncontainer sechs lebendige Wüstenrennmäuse entsorgt. Von der Täterschaft fehlt jede Spur. Die Polizei konnte die Mäusefamilie retten.

Ein Anwohner hatte die Wüstenrennmäuse im Grüncontainer am Junkholzweg um 17.30 Uhr aufgefunden und sich beim Polizeinotruf gemeldet, wie die Kantonspolizei Aargau am Montag mitteilte.

Eine Patrouille rückte aus und rettete die Mäuse. Die zwei erwachsenen Nager und die vier Jungen …

Artikel lesen
Link zum Artikel