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Europarat-Beobachter: Aserbaidschan nutzt Corona-Krise für Repression

14.05.2020, 18:18
Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev.
Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev.Bild: EPA

Die autoritär regierte Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat nach Ansicht von Beobachtern des Europarats die Coronavirus-Krise genutzt, um gegen Dissidenten vorzugehen. Mehr als 15 oppositionelle Aktivisten und Medienschaffende seien wegen Verstössen gegen Corona-Beschränkungen zu bis zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, teilten die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation, Steffan Schennach und Roger Gale, am Donnerstag mit.

Sie äusserten sich besorgt über politische Gefangene, deren Gesundheit und Leben durch eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus gefährdet sei.

Nach Angaben der parlamentarischen Beobachter gibt es zahlreiche Berichte über Repressionen gegen Regierungsgegner und Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Haftstrafen. «Leider folgen diese Festnahmen einem langjährigen Muster der Unterdrückung von Regierungskritikern», sagten Gale und Sennach in der gemeinsamen Mitteilung.

Auch der Zugang einiger Aktivisten zum Internet sei unter dem Vorwand von Sicherheitsmassnahmen wegen der Covid-19-Pandemie eingeschränkt worden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg kümmert sich mit dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um die Einhaltung und den Schutz dieser Rechte in 47 Mitgliedsstaaten. Der EGMR hatte Aserbaidschan wiederholt wegen Verletzung der Menschenrechte von Dissidenten und Oppositionspolitikern verurteilt.

Aserbaidschan wird seit 2003 von Präsident Ilham Aliyev regiert. Zuvor hatte Aliyavs Vater Heydar Aliyev zehn Jahre lang die Macht in Baku inne. (sda/dpa)

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