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Wer folgt auf Juncker? Streit in der EU dauert an – jetzt soll ein Sondergipfel helfen



Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht auf Freitag keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart.

Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag. Es habe «keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten» gegeben, sagte Tusk weiter in Brüssel.

Bei den stundenlangen Beratungen konnten sich die 28 Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef verständigen.

epa07662034 President of The European Commission Jean-Claude Juncker speaks to the press at the end of a European Council Summit in Brussels, Belgium, 21 June 2019. European leaders are expected to discuss new leadership posts for the EU's next institutional cycle and adopt the bloc's strategic agenda for 2019-2024.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Tritt ab: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA

Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, er sei sicher, Ende des Monats werde man sich einigen. Alle Namen seien zudem noch auf dem Tisch. Somit hat wohl auch der konservative deutsche CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Derzeitiger Amtsinhaber Juncker frohlockte am Freitagmorgen beim Verlassen des Ratsgebäudes: «Ich habe mit grossem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen.»

Ausgewogener Entscheid

Es geht aber nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Juncker, sondern auch noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Aussenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

Die deutsche Kanzlerin Merkel und Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. «Wir haben noch ein paar Tage Zeit», sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. «Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen», sagte die Kanzlerin.

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten - weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.

Deutsche Kanzlerin skeptisch

Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker – mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament. Dort verhandelt er mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt Weber mehr Zeit dafür.

Für den CSU-Europapolitiker Weber zeichnet sich nach den Worten der deutschen Kanzlerin derzeit aber keine Mehrheit für die Wahl zum EU-Kommissionschef ab. Das gelte sowohl für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch für das EU-Parlament, sagte Merkel nach den stundenlangen Beratungen. Das sei ein «Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt. Das ist vollkommen klar», betonte sie. (sda/dpa/afp)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • fidget 21.06.2019 08:59
    Highlight Highlight Ja, es ist schwierig jemanden zu finden, der ähnlich viel und oft trinkt. Wie verblendet ist Jean-Claude Drunker eigentlich? Äähmm...tchuligom...ich wollte natürlich Juncker schreiben ;-)
  • zyrianer 21.06.2019 08:10
    Highlight Highlight Ich würde gerne Nico Semsrott von der Partei Die Partei als Kommissionspräsident sehen. Als Demotivationstrainer wäre die best geeignete Person um mit den Briten und und Schweizern zu verhandeln. Und das mit Kapuzenpullover.
  • AquaeHelveticae 21.06.2019 07:52
    Highlight Highlight Man könnte ja auch einfach wählen lassen 🤷‍♂️
  • [CH-Bürger] 21.06.2019 07:50
    Highlight Highlight Ich habe mit grossem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen."

    man kann es auch anders sehen: den Umstand, dass so viele Kandidaten in Frage kommen, könnte man deuten, dass sehr viele Personen ihn ersetzen könnten...

    alles ist Ansichtssache!
  • Pisti 21.06.2019 07:42
    Highlight Highlight Na klar ist es schwer den Juncker zu ersetzen. Man schaut sich die Kandidaten diesesmal eben genauer an. Einer wie Juncker will niemand nochmals haben. Wobei mir die 3 Favoriten alle zusammen auch nicht gefallen. Anderseits kann man sagen, alle werden den Niedergang der EU weiterführen, was ja auch nicht schlecht ist.
    Idealbesetzung wäre einer wie Salvini, der auch in Italien grossartige Arbeit leistet.
  • Fairness 21.06.2019 07:16
    Highlight Highlight Wie hat meine Grossmutter immer gesagt: Einbildung ist auch eine Bildung ;).
  • Ökonometriker 21.06.2019 07:15
    Highlight Highlight Die EU braucht einen Politiker an der Spitze, der sie einen kann - eine charismatische, starke Führungsperson und kein Bürokrat. Ein Deutscher ist hier auch eher suboptimal und auch Frankreich hätte bereits zu viel Macht. Von den offiziellen Kandidaten scheint daher keiner wirklich geeignet. Höchstens der wilde Kandidat Tsipras könnte Europa etwas aufrütteln - dürfte aber zu links sein, um die europäischen Völker (insbesondere im Osten) einen zu können. Hätte nicht der Kurz jetzt Zeit???
  • Blitzesammler 21.06.2019 06:58
    Highlight Highlight und sogar hier zeigt sich wieder mal, dass das ganze Gebilde nicht zu Ende gedacht? wurde. Wenn schon, hätten sie ein System gemacht welches einen solchen Wechsel reibungslos über die Bühne gebracht hätte. Und Junker denkt noch es ginge um ihn persönlich. So ein Schwachsinn.

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