Fünf Monate nach seiner Vergiftung in Sibirien ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in seine Heimat zurückgekehrt – und nach seiner Landung in Moskau sofort festgenommen worden. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug am Sonntag mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben.
Der Strafvollzug will deshalb die Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln lassen. Nawalnys Team spricht von einer politischen Inszenierung, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Der Gerichtsprozess ist am 29. Januar geplant.
Zuvor hatten die russischen Behörden den Flug mit dem Putin-Kritiker überraschend umgeleitet. Sie liessen die Maschine aus Berlin auf dem Hauptstadt-Airport Scheremetjewo landen. Das Flugzeug hätte laut Plan auf dem Flughafen Wnukowo ankommen sollen, wo sich Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten. Viele Menschen wurden in Wnukowo festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Flugumleitung und die Festnahmen als «hysterische Reaktion» des Machtapparats.
Nawalny sagte im Flugzeug, wo er neben seiner Frau an einem Fensterplatz in Reihe 13 Platz nahm, dass er sich vor nichts fürchte. «Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?», meinte er. Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstossen würde.
Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich. Putin weist das zurück. Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das «System Putin» fortsetzen wolle.
Unter den Festgenommenen auf dem Flughafen Wnukowo waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.
Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig – und als politischen Sieg. «Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml», schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.
Der Oppositionsführer wurde unter anderem von seiner Ehefrau Julia Nawalnaja und seinen Mitarbeitern begleitet. Er hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen. Hunderte folgten dem Appell. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte jedoch im Vorfeld vor unerlaubten Kundgebungen.
Viele Unterstützer, aber auch Journalisten, beklagten massive Behinderungen durch die russische Polizei, die einen grossen Empfang für Nawalny verhindern wollte. In St. Petersburg teilte die Leiterin von Nawalnys dortigem Stab, Irina Fatjanowa, mit, dass sie und zwei weitere Aktivisten aus einem Zug nach Moskau abgeführt und ohne Angabe von Gründen drei Stunden bei der Polizei in Gewahrsam gewesen seien. Andere Aktivisten sagten, sie seien auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg oder in Fahrzeugen auf der Strasse gestoppt worden.
Viele Journalisten beklagten, dass die Flughafenleitung in Wnukowo den Zugang zum Airport wegen der Corona-Pandemie untersagt und keine Arbeitserlaubnis erteilt habe. Zahlreiche Aktivisten, Blogger und Journalisten begleiteten Nawalny aber auf dem Flug und berichteten immer wieder live.
Nawalny hat mit Blick darauf, dass Kremlkritiker werden immer wieder Opfer von Anschlägen werden, stets betont, dass der Kampf um ein von Korruption und Unterdrückung freies Russlands für ihn wichtiger als alles andere sei. 2015 wurde der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow in Kremlnähe erschossen. Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren, die als politisch motiviert in der Kritik stehen. Zugleich beklagte er wiederholt, dass nach dem Mordanschlag gegen ihn nicht ermittelt werde.
Russland bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe und lehnt deshalb Ermittlungen ab, solange es dafür eine Beweise gebe. Zwar hatte Deutschland zuletzt mehrere Rechtshilfegesuche in dem Fall beantwortet. Russland kritisierte dies am Sonntag aber als unzureichend. Allerdings wiesen Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Die EU hat wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.
EU-Ratschef Charles Michel fordert die sofortige Freilassung des Kremlkritikers. Die Verhaftung des 44-Jährigen unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei inakzeptabel, schrieb Michel am Sonntag auf Twitter. «Ich rufe die russischen Behörden auf, ihn sofort freizulassen.» Ihm schloss sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell an. Er schrieb auf Twitter, eine politische Instrumentalisierung der Justiz sei nicht akzeptabel.
The detainment of Alexey #Navalny upon arrival in Moscow is unacceptable.
— Charles Michel (@eucopresident) January 17, 2021
I call on Russian authorities to immediately release him.
(rst/sda/dpa)
Welches internationale Recht meint sie da konkret?