Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisch zu den in der EU lancierten Vorschläge zur Migrationspolitik geäussert. Es seien alte Ideen, sagte sie und forderte endlich konkrete Vorschläge.
Denn am Schluss müsse man diese ja umsetzen können. «Und bis jetzt sind diese Ideen ja immer auch an der Umsetzung gescheitert», sagte sie am Donnerstag in Innsbruck.
Hintergrund der jüngsten Migrationsdebatte ist der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel Ende Juni. Dort hatten die EU-Chefs eine härtere Gangart gegen Migranten beschlossen und die Innenminister beauftragt, verschiedene Ideen wie etwa Zentren für Asylsuchende in Nordafrika zu prüfen. Ausserdem sollen die EU-Aussengrenzen besser geschützt werden.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz hat, forderte in seiner Vision für Europa gar, dass es künftig in der EU kaum mehr möglich sein soll, einen Asylantrag zu stellen. Darauf angesprochen meinte Sommaruga lediglich, es brauche jetzt endlich Taten, «und nicht Visionen und grosse Worte».
Stockende Dublin-Reform kritisiert
Ausserdem kritisierte die Bundesrätin die bisher bescheidene politische Arbeit Europas im Migrationsbereich: «Die Bilanz heute ist ernüchternd.»
Man habe es noch immer nicht geschafft, «wirklich ein gemeinsames europäisches Asylsystem» aufzubauen, sagte sie mit Blick auf die festgefahrene Dublin-Reform. Vor allem bei der EU-internen Flüchtlingsverteilung in Krisenzeiten nach einem bestimmten Schlüssel können sich die EU-Staaten nicht einigen.
Die Bundesrätin will daher ihre Ministerkollegen daran erinnern, dass man mindestens genau so viel Energie darauf verwenden solle, endlich innerhalb von Europa eine Lösung zu finden, «wie man mit Flüchtlingen umgehen will».
Ausserdem plädierte Sommaruga für eine unaufgeregte und faktenbasierte Debatte über Migration. Europa habe «eine ruhige Migrationslage und tiefe Asylgesuchszahlen». Dies stehe im Widerspruch zur aktuell hitzigen Debatte auf politischer Ebene. «Das geht nicht ganz zusammen.» (sda)
