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Wie in Frankreich

Politiker fordern Anti-Dschihadisten-Offensive

27.04.2014, 05:3327.04.2014, 09:42
Will sich an Frankreichs Offensive orientieren.
Will sich an Frankreichs Offensive orientieren.Bild: KEYSTONE

Nach Meinung mehrerer Sicherheitspolitiker sollte der Bund mehr unternehmen, um zu verhindern, dass Personen aus der Schweiz an Kriegsschauplätzen wie Syrien in den Dschihad ziehen. Die Schweiz solle sich dabei von Bemühungen Frankreichs inspirieren lassen, fordert beispielsweise SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in der «Ostschweiz am Sonntag». 

Ins gleiche Horn stösst CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: «Verschärfen andere Länder ihre Gesetze, entwickelt sich die Schweiz zu einem Rückzugsgebiet für Extremisten.» Eine mögliche Massnahme wäre beispielsweise, dass Eltern für ihre Kinder eine Ausreisesperre beantragen könnten. Auch die Überwachung des Internets könnte verstärkt werden.

Frankreich hat vergangene Woche eine Anti-Dschihadisten-Offensive mit mehreren Massnahmen beschlossen. Eltern sollen neu eine Ausreisesperre für ihre Kinder beantragen dürfen, falls sich diese radikalisiert haben. Doppelbürgern unter den Dschihadisten können die Beamten neu den französischen Pass entziehen. Eine stärkere Überwachung von Websites soll die Anwerbung von Kämpfern im Cyberspace unterbinden. (rey)

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