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Das AKW Mühleberg will Luftaufnahmen des Atomkraftwerks verhindern. Bild: energisch.ch

Luftaufnahmen von AKW unerwünscht

Ein Berner schiesst mit einer Drohne Fotos des AKW Mühleberg. Nie im Leben hätte er gedacht, was er damit auslöst

Am Sonntag geht’s für die Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg um die Wurst. Die Berner entscheiden an der Urne, ob sie das AKW der BKW Energie AG sofort und nicht erst 2019 abschalten wollen. Mühleberg-Gegner machen seit Jahren auf mögliche Sicherheitsmängel am drittältesten Atomkraftwerk der Schweiz aufmerksam – neuerdings auch mit Drohnenaufnahmen. 

Mühleberg liegt quasi vor den Toren der Hauptstadt

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Drohnenaufnahme des Kernkraftwerks Mühleberg an der Aare bei Bern. Im Hintergrund der Wohlensee. Bild: energisch.ch

Um potenzielle Risiken des Atomkraftwerks und dessen Nähe zum Wohlensee und der Stadt Bern zu illustrieren, liess Mühleberg-Kritiker Markus Kühni am 17. März eine Drohne steigen. «Fotos der Anlage und der Umgebung erzeugen eine bessere Wirkung als 3D-Modelle», sagt Kühni. Ein von ihm engagierter Drohnenpilot schritt zur Tat und schoss mehrere Fotos und Videos aus der Vogelperspektive. Die Aufnahmen sind laut Kühni für den AKW-kritischen Blog energisch.ch und die «Mühleberg-vom-Netz»-Abstimmung gedacht. 

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Markus Kühni verwendet Luftaufnahmen für die Anti-Mühleberg-Kampagne. Bild: energisch.ch



Drohnenflug hat Nachspiel

«Der Drohnenpilot wurde auf dem Rückweg von einem Polizisten der Kantonspolizei Bern und einem BKW-Angestellten angehalten», sagt Kühni. Der Fotograf, der die Drohne steuerte, musste die Aufnahmen vor Ort zeigen. Diese wurden zunächst als nicht sicherheitsrelevant eingestuft. Der Fotograf durfte die Fotos und Videos behalten, jedoch nicht veröffentlichen. Die BKW Energie AG wollte die Sache genauer abklären.

Drei Tage später flatterte bei Kühni die Antwort der BKW per Einschreiben ins Haus: «Nach vertiefter Prüfung der Rechtslage müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die mit einer ferngesteuerten Drohne erstellten Luftaufnahmen des Kernkraftwerks Mühleberg nicht freigeben können.» Es sei grundsätzlich nur Mitarbeitern des Kraftwerks gestattet, innerhalb der Sicherungszone der Kernanlage Foto- oder Filmaufnahmen zu erstellen. 

Laut BKW hätte Kühni für die Luftaufnahmen eine Bewilligung gebraucht. Diese wäre allerdings nicht erteilt worden, da seine Luftaufnahmen nicht betriebsnotwendig seien. Auch allgemeine Datenschutzbedenken werden angeführt. «Daher müssen wir Sie auffordern, von jeglicher Verwendung, Publikation oder Weitergabe der erstellten Flugaufnahmen abzusehen und die betreffenden Aufnahmen und Filmausschnitte zu vernichten», heisst es im Schreiben der BKW, das auf energisch.ch veröffentlicht ist. Das Seltsame daran: Im Internet finden sich zahlreiche Fotos, die das Kernkraftwerk von allen Seiten zeigen. 

Archivbild 1999 vom KKW Muehleberg (BE). Die Nettostromproduktion der fuenf Schweizer Kernkraftwerke (KKW) hat 1998 mit 24,37 Milliarden Kilowattstunden (kWh) einen neuen Hoechstwert erreicht. Das Vorjahresergebnis sei um rund 1,8 Prozent uebertroffen worden, teilte die Schweizerische Vereinigung fuer Atomenergie (SVA) am Freitag 5. Februar 1999 mit. (KEYSTONE/ARCHIVE/MARTIN RUETSCHI)

Pressebilder zeigen das AKW Mühleberg aus der Vogelperspektive. Bild: KEYSTONE

Die Kantonspolizei Bern bestätigt auf Anfrage, dass es an jenem Tag «beim AKW Mühleberg zu einer Kontrolle im Zusammenhang mit einer Drohne gekommen ist.» Und weiter: «Der Flug selber unterlag aktuellen Erkenntnissen zufolge keiner Bewilligungspflicht.» Der Einsatzpolizist vor Ort hatte beim zuständigen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nachgefragt, ob der Flug genehmigungspflichtig ist. Das BAZL bestätigt watson die Anfrage des Polizisten und schreibt: «Es war klar, dass diese Drohne keine Bewilligung benötigt.» Für die Genehmigung der Luftaufnahmen selbst sei man indes nicht zuständig. 

Die Luftaufnahmen landen im Netz

Am 1. Mai veröffentlichte Kühni auf seinem Blog energisch.ch ein Video und zwei Luftaufnahmen des Drohnenflugs. Seinen zivilen Ungehorsam begründet er wie folgt: «Ich gebe zu, dass es schwierig ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. Aber ich habe zum Glück meinen Berner Schädel. Es geht mir um die Meinungs- und Medienfreiheit.» 

Drohnenflug über dem AKW Mühleberg

Video: Birdcam Solutions

Fotos des Atomkraftwerks Mühleberg gibt es allerdings zuhauf. Warum also lässt der Anti-AKW-Aktivist selbst eine Drohne steigen? 

Die eigenen Fotos des AKW habe er aus urheberrechtlichen Gründen erstellt, da er auf seinem Blog keine geschützten Pressefotos verwenden dürfe. «Auf den Drohnenbildern ist nichts zu sehen, was nicht auch aus einem Flugzeug, Helikopter oder von den umliegenden Hügeln fotografiert werden könnte», sagt Kühni. Kommt hinzu: Auf Fotos in Zeitungen, im Internet oder auf Google Maps lässt sich das Kraftwerk problemlos aus mehreren Blickwinkeln inspizieren. 

«Wird kurz vor der Abstimmung über die Initiative ‹Mühleberg vom Netz› mit Kanonen auf Spatzen geschossen?»

«Die BKW hat nie etwas gegen diese Aufnahmen unternommen», sagt Kühni. Es stellt sich daher die Frage, was die BKW mit dem Veröffentlichungsverbot bezweckt. Wird kurz vor der Abstimmung über die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit Kanonen auf Spatzen respektive aufmüpfige Blogger geschossen? 

Auf dies lässt zumindest ein Rechtsgutachten schliessen, das Kühni in Auftrag gegeben hat und watson vorliegt. Darin steht: «Die Bilder müssten den Betrieb des AKW ernsthaft gefährden oder in anderer Weise die juristische Persönlichkeit der BKW Energie AG massiv beeinträchtigen.» Da Kühni auf seinem Blog mit den Bildern nachweisen wolle, dass das AKW unsicher sei, könne er sich «auf den Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses berufen.» 

Sind die Drohnenaufnahmen legal?

Die rechtliche Situation scheint unklar. Ein Gericht müsste entscheiden, ob die Interessen der BKW «zu einer umfassenden Sicherung des AKW gegenüber unbefugten Einwirkungen durch Dritte» oder das öffentliche Interesse überwiegen. Kommt es zu einem Strafverfahren, sind Kühnis Chancen intakt: «Ich gehe davon aus, dass das öffentliche Interesse überwiegt, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger. 

Die BKW äusserst sich kurz vor der Abstimmung über die Zukunft von Mühleberg nicht weiter zum Drohnenflug und verweist auf ihre Begründung des Publikationsverbots in den Briefen an Markus Kühni. Die Korrespondenz hat der AKW-Gegner ebenfalls im Internet veröffentlicht

Die Mühleberg-Betreiberin könnte gegen Blogger Kühni wie gegen einen Journalisten vorgehen und auf Unterlassung und Schadenersatz klagen oder vor Gericht per superprovisorischer Massnahme ein Verbot der Veröffentlichung erwirken. Zumindest bis zur Abstimmung am Sonntag hält sich die BKW offenbar zurück: «Gegenwärtig verzichten wir auf weitere Massnahmen», teilt der Energiekonzern mit. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 17.05.2014 13:05
    Highlight Highlight Die Masche mit dem "nichts zu verbergen haben" kann man als Argument gar nicht mehr anfügen, da zum jetzigen Zeitpunkt der aktuelle "Datenschutz" sicherstellt, dass man gar nichts verbergen kann! Wer so argumentiert ist in unserer Mediengesellschaft schlicht und einfach leichtsinnig, grob fahrlässig oder gleichgültig ut (dp)
  • papparazzi 17.05.2014 13:01
    Highlight Highlight Und wenn man ein Freibad überfliegt meldet sich niemand... typisch unbesorgte Staatsbürger. ut (dp)
  • kiawase 15.05.2014 20:04
    Highlight Highlight erinnert irgendwie an fukushima ... cooles video. danke
  • SaveAs_DELETE 15.05.2014 19:49
    Highlight Highlight ... und auf einmal sind Drohnen wieder super und alle wünschen sich, dass die Hobby-Piloten ihre autonomen Fotoapparate durch die Luft fliegen lassen.
    Ich wette, würde eine solche Drohne bei ihnen über den Garten fliegen, würden sie auch nicht darüber freuen...
    • hi-fisch 16.05.2014 06:15
      Highlight Highlight Wohnst du in einem KKW? :D
    • Felix C. 16.05.2014 10:00
      Highlight Highlight Wenn ich nichts zu verbergen habe, ist es mir auch egal, wie viele Drohnen über mir fotografisch tätig sind. Sie dürfen mir und meinen Blumen lediglich keinen Schatten verursachen!
  • Simon Christian Glauser 15.05.2014 19:13
    Highlight Highlight Wäre spannend zu wissen wie hoch die Drohne geflogen ist. Flüge von über 150 Meter Höhe innerhalb der Kontrollzonen (CTR) sind verboten. Mühleberg liegt aus meiner Sicht innerhalb der CTR Bern. Siehe Art. 17 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940351/index.html
    • Martin Steiger 15.05.2014 20:58
      Highlight Highlight Das KKW Mühleberg liegt – wenn auch knapp – NICHT in der CTR des Flughafens Berns.
    • Simon Christian Glauser 15.05.2014 23:13
      Highlight Highlight Danke Martin Steiger für die Klärung - wusste es nicht genau
  • Erich Zimmerli 15.05.2014 18:52
    Highlight Highlight Lächerlich dieses Theater um ein paar Aufnahmen mittels Drohne! Wer Luftaufnahmen des KKW Mühleberg haben will kann sich doch in GoogleMaps problemlos bedienen.
  • Chamudi 15.05.2014 18:08
    Highlight Highlight Wir brauchen NEUE AKW's, und dies meine ich nicht ironisch. die Technilk ist sicher. Alles andere ist Wunschdenken und grün/linkes Traumtänzertum. Ich will diese grässlichen Propeller nicht in der landschaft. Diese töten unsere Singvögel! Und-, ich habe 4 Kinder.
    • kiawase 15.05.2014 20:02
      Highlight Highlight kandidat für den schwachsinn des tages
    • Raffaele Merminod 16.05.2014 08:36
      Highlight Highlight Kernfusion bleibt wohl auf ewig ein Traum. Zudem entsteht auch dort Hoch-radioaktiver Abfall. Zudem, bei der heutigen Stromschwemme investiert niemand in neuen AKWs.
    • ThMc 16.05.2014 14:07
      Highlight Highlight Kein Problem, wenn du den Atommüll bei dir und deinen Kindern lagerst! Heute noch für AKW's zu sein ist egoistisch und eine Schande gegenüber den folgenden Generationen. Aber wenn du " billigen" Strom hast, ist alles im Butter.
  • Micha Moser 15.05.2014 17:34
    Highlight Highlight Jaa schaltet es sofort aus und macht damit die Sparpläne von Bern zunichte. Wir können keine 5 Jahre mehr warten! Hier schau 2 Supergaus in den letzten 50 Jahren. Da trifft es bestimmt Bern!
  • Nick Lachen 15.05.2014 16:30
    Highlight Highlight Stellt das Ding endlich ab.
    • alessandro 15.05.2014 20:10
      Highlight Highlight Irgendwie ist das Muster immer dasselbe: Kaum passt eine Berichterstattung einem Bürgerlichen nicht in den Kram, kommt die Keule der linken Medien/Meinungsbeeinflussung. Berlusconi macht das auch - da wären Gripengegner wohl Sozialisten/Kommunisten/Landesverräter... Habt ihr euch schon mal überlegt, dass ich mit 90% aller Wirtschaftsartikel in der NZZ ganz und gar nicht einverstanden bin? Ich glaube die bürgerliche Seite kennt es einfach zu wenig, dass nicht gerade ganz alles in ihren Kram passt...
  • Adonis 15.05.2014 16:28
    Highlight Highlight Hirnlos, Herr Kühni! Ist doch für ver-rückte doch ein gefundeses Fressen. O.a. man muss den Teufel am Schwanz ziehen..

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