Schweiz-EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Dominosteine mit der Aufschrift

Der Fokus auf Schengen hat sich für die Befürworter ausgezahlt. Bild: KEYSTONE

Jetzt kommen die grossen Stolpersteine in der Europa-Politik

Die Annahme des Waffenrechts stärkt dem Bundesrat in der Europapolitik den Rücken. Es ist aber nur ein Etappensieg. Für die Zukunft des bilateralen Wegs entscheidend sind die SVP-Begrenzungsinitiative und vor allem das Rahmenabkommen.



Die Europafreunde in der Schweiz können wieder einmal jubeln. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor fünf Jahren befanden sie sich vorwiegend in der Defensive. Nun hat das Stimmvolk der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie mit 63,7 Prozent zugestimmt. Es war das deutlichste Ja in einer Europa-Abstimmung seit den Bilateralen I vor 19 Jahren.

Die Nachabstimmungsbefragung der SRG zeigt: Der klare Entscheid war ein Bekenntnis zum Schengen-Dublin-Abkommen. Ein Blick auf die politische Landkarte stützt diese Annahme. Das einzige Nein gab es im Tessin, dem EU-feindlichsten Kanton der Schweiz. Das Recht auf einen möglichst uneingeschränkten Waffenbesitz war für das Stimmvolk zweitrangig.

«Die Bevölkerung hat klar gezeigt, dass sie hinter dem heutigen bilateralen Weg steht», freute sich die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber CH Media. Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hingegen handelte es sich um eine «isolierte Einzelfrage». Beide haben wohl recht: Der bilaterale Weg geniesst eine hohe Akzeptanz, aber gesichert ist er nicht.

Gewaltige Stolpersteine

Es wäre fatal, aus der klaren Annahme des Waffenrechts voreilige Schlüsse für die kommenden Europa-Debatten zu ziehen. Denn die nächsten Stolpersteine sind schon in Sicht, und sie sind gewaltig. Sowohl bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative wie bei einer Ablehnung des institutionellen Abkommens müsste sich die Schweiz auf ein Ende des Bilateralismus einstellen.

Begrenzungsinitiative

Die Volksinitiative der SVP «für eine massvolle Zuwanderung» zielt faktisch auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Wegen der Guillotineklausel würden in diesem Fall sämtliche Abkommen aus dem Paket der Bilateralen I wegfallen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach an ihrer Drei-Monats-Medienkonferenz in Romanshorn vom «Schweizer Brexit».

Die Justizministerin will bei dieser Vorlage vorwärts machen und die bundesrätliche Botschaft vermutlich schon im Juni vorlegen. Falls das Parlament die Initiative danach im Eiltempo ohne Gegenvorschlag abserviert, könnte die Abstimmung bereits in einem Jahr stattfinden, am 17. Mai 2020. Ein Nein wäre ein weiteres Signal pro Bilaterale an die Adresse der EU.

Die Umstände für eine baldige Abstimmung sind günstig. Die Zuwanderung ist seit dem Höhepunkt vor fünf Jahren zurückgegangen, die Debatte verläuft weniger emotional. Für Keller-Sutter ist auch das letzte Woche vorgestellte Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Begrenzungsinitiative.

Auch in der Tonalität setzt die Justizministerin neue Akzente: «Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur Vorteile», sagte sie letzte Woche in der SRF-«Tagesschau». Man hätte sich ähnlich klare Worte vor fünf Jahren von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann gewünscht. Das sehr knappe Ergebnis bei der Masseneinwanderungsinitiative wäre vielleicht anders herausgekommen.

Rahmenabkommen

Die Chancen auf eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative sind günstig, doch das eigentliche Pièce de Résistance in der Europapolitik bleibt das institutionelle Abkommen (InstA). Für die langfristige Sicherung des bilateralen Wegs ist es unerlässlich. Nachdem im Frühjahr kurzzeitig die Befürworter im Aufwind schienen, dominierten zuletzt jedoch wieder die negativen Stimmen.

So werden vermehrt Nachverhandlungen gefordert, zu denen Brüssel bislang nicht bereit ist. Der Bundesrat dürfte deshalb versuchen, auf Zeit zu spielen. Er könnte im Juni ein grundsätzliches Ja zum Rahmenabkommen beschliessen, aber weitere Gespräche mit der EU zu heiklen Punkten verlangen, insbesondere dem Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen.

Das «Damoklesschwert» über der Schweiz ist die Anerkennung der Börsenregulierung, die von der EU nur befristet bis Mitte Jahr gewährt wurde. Der Bundesrat hat einen Plan B beschlossen, der europäischen Börsen faktisch den Handel mit Schweizer Aktien verbieten würde. Er gilt jedoch als schwer durchsetzbar. Ohnehin möchte kaum jemand ihn in Kraft setzen, da er das Verhältnis zur EU zusätzlich belasten würde. Einzelne Stimmen hoffen, dass das Ja zum Waffenrecht die EU bei der Börse gnädig stimmt.

Das ist wenig wahrscheinlich. Brüssel hat sich in der Vergangenheit nicht gerade empfänglich für diese Art des Kuhhandels gezeigt. Trotzdem besteht eine Chance auf eine weitere Verlängerung der Börsenäquivalenz, aus Rücksicht auf die Wahlen in der Schweiz im Oktober und die Neubesetzung der obersten EU-Gremien, die auf den 1. November terminiert ist.

Ob die EU auch auf die Begrenzungsinitiative Rücksicht nehmen würde, muss sich zeigen. Dies hängt davon ab, wie die neue Kommission sich gegenüber der Schweiz positionieren wird. Der abtretende Präsident Jean-Claude Juncker, der viel Zeit und Energie in das Verhältnis zur Schweiz investiert hat, verbarg kürzlich an einer Medienkonferenz seinen Frust über die Blockade beim Rahmenabkommen nicht: «Das ist eines der Themen, das mich nachhaltig traurig macht.»

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Play Icon

Europa und die Schweiz

«Es gibt im Herzen Europas ganz konkrete Bedrohungen für Journalisten»

Link zum Artikel

Auf Schienen durch Europa: 6 Routen für einen stressfreien Backpack-Trip

Link zum Artikel

Schweizer wären die Fleissigsten in Europa – wären da nicht die Isländer

Link zum Artikel

11 Festivals in ganz Europa, die du dieses Jahr besuchen kannst 

Link zum Artikel

Das Aufatmen war von kurzer Dauer: Europa ist zurück im Krisenmodus

Link zum Artikel

Daten-Flatrate fürs Handy? Roaming-Abo? Lohnt sich das für mich? Hier findest du es heraus

Link zum Artikel

7 Europa-Karten, die du in der Schule ziemlich sicher nicht gelernt hast

Link zum Artikel

Gute Bedingungen, nix draus gemacht: Wir sind Europas Pfeifen bei Wind- und Solarenergie

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

51
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • violetta la douce 22.05.2019 21:26
    Highlight Highlight "Wenn die Schweiz Unsicherheit ausstrahlt, dann sagt sich die EU: ‹Oh, die Schweizer sind unsicher. Da können wir ein bisschen Druck machen. Die zwingen wir auf die Knie›.»"

    Alt Bundesrätin Calmi Re fordert mehr Führung vom Bundesrat u ist dezidiert der Ansicht, das Rahmenabkommen unter keinen Umständen zu unterzeichnen.
    Die EU will "sich in unsere Gesetztgebung einmischen".
    Bitte mal mit Ihr ein Interview machen.

    Der anderen Meinung auch mal eine Stimme geben.

    Ein mal !
  • MatzeTatze 22.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Vorneweg: ich bitte um hilfreiche kommentare zu meiner frage, denn ich befasse mich zu wenig mit diesem thema.

    Meine vieleicht etwas blauäugige frage:
    Es gibt staaten, die sich in der eu nicht wohl fühlen und andere die bereits wieder austreten wollen. Warum erwägt die schweiz dann einen beitritt wenn das projekt eu eh schon am bröckeln ist?
    • bebby 22.05.2019 14:08
      Highlight Highlight Die Regierung hat dieses Projekt längst aufgegeben.
      Aber leider gibt es auch Parteien, die den bilateralen Weg abbrechen wollen.
      Die Mitgliedschaft in der EU hat Vor- und Nachteile. Als Vorteil würde ich nennen, dass man mitreden kann, in bestimmten Entscheidungen braucht es gar Einstimmigkeit, auch für Luxembourg). Der Schweiz bleibt so nur der autonome Nachvollzug, sofern sie an einer Fortführung der Zusammenarbeit interessiert ist. Als Nachteil sehe ich, dass das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wenig gelebt wird. Wohl auch weil die Minister der Nationalstaaten selber nicht daran glauben.
    • bebby 22.05.2019 14:10
      Highlight Highlight Und der Wunsch auszutreten, wurde bisher nur von Grossbritannien geäussert, und die Umsetzung gestaltet sich, wie erwartet, äusserst schwierig. So etwa wie wenn Basel beschliessen würde, aus der Schweiz auszutreten. Dieses Beispiel wird kaum Nachfolger ermutigen.
    • violetta la douce 22.05.2019 21:30
      Highlight Highlight Daher gilt, die Schweiz kann froh sein, nicht Mittglied zu sein und den Fehler zu begehen, sich noch fester an die EU zu binden.

      Hier ein aktuelles Interview mit Calmy Rey zum Thema:

      https://www.srf.ch/news/schweiz/institutionelles-abkommen-micheline-calmy-rey-kritisiert-den-bundesrat
  • Bauer auf der Lauer 22.05.2019 07:28
    Highlight Highlight Schweizer Brexit?
    Wir hätten eine eigene Bezeichnung verdient.
    Z.b.
    Schwexit
  • Hans007 22.05.2019 07:15
    Highlight Highlight Man kann das Thema Europa drehen und wenden wie man will. Fakt ist, dass wir heute im beste Europa aller Zeiten lebe. Nie zuvor war Europa so friedlich, so wohlhabend, so ausgeglichen und so lebens- und liebenswert wie heute. Machen wir Europa noch besser, bringen wir uns ein. Das ist allerdings anspruchsvoller als blöd rumzumotzen, wie es viele Leute in ganz Europa immer wieder tun. Ja, wir haben die Chance, Europa noch besser zu machen. Die ewigen Hassprediger müssen weg.
  • Schneider Alex 22.05.2019 06:15
    Highlight Highlight Die Absicht, das Freihandelsabkommen von 1972 ebenfalls dem InstA zu unterstellen, wird für die Schweiz klar negative Folgen haben.
    Mit dem InstA bindet sich die Schweiz unwiderruflich und wird zur EU-Handelskolonie.
    Die Schweiz verliert ihre Unabhängigkeit durch die Aufgabe der Eigenständigkeit bei der Zuwanderungspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Energiepolitik, Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Subventionspolitik.
    Die Schweiz verliert mit dem vorliegenden Entwurf des InstA das Wesen der direkten Demokratie.“
  • Schneider Alex 22.05.2019 06:12
    Highlight Highlight Personenfreizügigkeit: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung!

    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
  • violetta la douce 21.05.2019 15:32
    Highlight Highlight Ach Bluntschi
    Es macht Junker also "traurig" ?
    Und wieso bringen Sie nicht mal die anderen, wirklich traurigen Zitate von ihm?

    "wenn es Ernst wird, muss man lügen"

    Überhaupt:
    "dominierten zuletzt jedoch wieder die negativen Stimmen."

    EU kritische Stimmen sind für Sie negativ?

    Ich glaube Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ihr geliebter Rahmenvertrag (sorry, "InstA" natürlich) wird vom Volk durchgewunken.
    Und danach können Sie so richtig Dampf auf den Beitritt geben.

    Ihre Enkel, werden dereinst den Preis für Ihre Visionen bezahlen.

    Es macht dann ja auch nichts mehr.
  • adi37 21.05.2019 15:02
    Highlight Highlight Es ist bedenklich, dass Linke/Grüne und Gewerksch zur Begr der Zuwanderung n Hand bieten, obwohl klar ist, dass wir eine viel zu hohe Einwanderung haben. Die Einw ist nicht nur in den Arbeitsmarkt. Infrastruktur, Wohnen, Löhne, Natur, Soziales, alles leidet darunter! Wir haben zZ ca 5% Leute ohne Arbeit! Nach Lüge des SECO haben wir eine historisch tiefe AL von 2.8% ca 130T. So wird das Volk angelogen! 120T MA sind bei den RAV's nicht mehr gelistet, erscheinen also nicht mehr in der AL-Statistik, weil keine Chance besteht je wieder Arbeit zu finden. Sie werden in die Sozialhilfe abgeschoben.
  • Gustav.s 21.05.2019 13:03
    Highlight Highlight In meinem Umfeld sind viele total gegen die Eu.
    Aber wer von ihnen keine Waffe besitzt war für eine Regulierung.
    Einfach weil viele nicht mehr soviele Waffen bei privaten wollen.
    • violetta la douce 21.05.2019 15:26
      Highlight Highlight wieso nicht?
      in der CH gibt es ja so gut wie keine Probleme mit Waffen?
  • wydy 21.05.2019 11:19
    Highlight Highlight Ist es nicht verständlich, dass die EU unbeliebt bei der Schweiz ist? Bei jeder Abstimmung betreffend EU heisst es, entweder Ja oder wir kündigen Schengen/Bilaterale. Natürlich kann die Schweiz kein Rosinenpicken betreiben, aber die EU droht ja jedes Mal. Ebenfalls kann ich keiner Organisation trauen, wo jemand wie Juncker einen so hohen Posten inne hat. Wer ist denn noch so naiv und glaubt an seine Rückenprobleme, der kleine Alkoholiker. Auch wäre er wohl schon längstens hinter schwedischen Gardinen, wäre da nicht die Immunität. Und dann seine Aussagen zur Demokratie.
    • Yolo 21.05.2019 11:47
      Highlight Highlight Na, die EU droht nicht, es sind die Folgen der vertraglichen Bedinungen. Das ist ein gewichtiger Unterschied. Wir können nicht nur Rechte fordern und im Gegenzug keine Pflichten übernehmen. Die Frage ist letztendlich was uns die Beziehungen mit der EU Wert sind - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.
    • Wat Sohn 21.05.2019 11:59
      Highlight Highlight Ich finde dieses Jammern über "EU-Drohungen" lächerlich.

      Wir sind beim EU-Club nun mal nicht Vollmitglied, wollen aber trotzdem von gewissen Aspekten profitieren, weshalb wir bspw. bei Schengen/Dublin mitmachen. Dort haben wir mit der EU abgemacht, dass wir mitdiskutieren können (zB wenn die Waffenrichtlinie erneut geändert wird), wir aber solche Änderungen allesamt übernehmen MÜSSEN. Die CH (der Bundesrat und das Volk) hat dieser Bedingung explizit zugestimmt. Punkt, Schluss.

      Die EU droht also nicht, sondern weist nur auf einen bestehenden Vertrag hin.
    • wydy 21.05.2019 12:03
      Highlight Highlight Naja die Börsenregulierung wegen dem Rahmenabkommen lesen sich eher wie eine Drohung.
      Wir erfüllen unsere Pflichten mit Schengen und fordern nicht nur Rechte. Jedoch wurde Schengen einseitig angepasst und jetzt heisst es mitziehen oder kündigen. Klar sind wir nur ein kleines Land im Vergleich zur EU. Und Änderungskündigungen sind in allen Vertragen möglich. Aber jede Abstimmung mit der EU hinterlässt den faden Beigeschmack von Erpressung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk nach 21.05.2019 11:06
    Highlight Highlight "Es wäre fatal, aus der klaren Annahme des Waffenrechts voreilige Schlüsse für die kommenden Europa-Debatten zu ziehen"

    Das würde ich auch so interpretieren...
  • Posersalami 21.05.2019 11:02
    Highlight Highlight Wenn Brüssel nicht über den Lohnschutz reden möchte, könnten wir einfach das Land für den Transit beschränken. ZB mit einer Pauschale von 1000sfr pro LKW oder wir machen nach 2000 LKW am Tag einfach die Grenze zu.

    Mal schauen wie lange die EU sich faktisch in 2 Teile spalten lassen will.
    • Maku 21.05.2019 13:31
      Highlight Highlight @ Posersalami: Können wir. Dumm nur, wenn dann die EU (=sämtliche Nachbarländer der CH mit Ausnahme von Lie, welches "nur" im EWR ist) die Grenzen für Schweizer Lastwagen zumacht. Man kann es drehen und wenden wie man will - die CH verliert jeden Handelskrieg gegen die EU.
    • bokl 21.05.2019 14:18
      Highlight Highlight Super Idee. Als Antwort schliesst die EU die Grenze für Exporte in die Schweiz und gewärt keine Überflugrechte zu CH-Flughäfen.

      Auch auf Sandkasten-Niveau hat die EU "sgrösser Schüfeli"...
    • violetta la douce 21.05.2019 15:25
      Highlight Highlight Dasselb galt eigentlich schon bei der MEI, als die EU nicht verhandeln wollte.
      Hab ich ja schon immer so gesagt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 21.05.2019 10:29
    Highlight Highlight Die Begrenzungsinitiative hat null Chancen. Das Rahmenabkommen hingegen würde in der Form hochkant durchrasseln.
  • WID 21.05.2019 10:24
    Highlight Highlight Solange Rahmenabkommen und Bilaterale strickte an die PFZ gekoppelt bleiben wird es nur einen Weg geben: Raus aus den Verträgen rein in den Freihandel. Auch wenn es weh tut.
    • Mooncat 21.05.2019 14:10
      Highlight Highlight Oh ja, klar, man sieht ja, wie toll das in GB klappt - das nota bene nicht Teil des Schengenraums ist.
      Wir schon. Unser Freihandel würde erst mal an der Grenze stecken bleiben, da jeder Meter zum Nachbarland Aussengrenze wäre.
    • adi37 21.05.2019 14:37
      Highlight Highlight Mooncat: ...und die 320'000 GrengängerInnen, die in der Schweiz arbeiten, würden die auch stecken bleiben? Und die drei kürzesten Nord-Südverbindungen Deutschland - Italien wären im "Niemandsland", und vom Fernverkehr verschont? Glück für die Alpen und die Strassen.
    • Fandall 21.05.2019 14:37
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Lieber ein Ende mit Schrecken...
    Weitere Antworten anzeigen
  • uicked 21.05.2019 09:58
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass das als ein Ja zu Europa gewichtet werden darf. Es war ein Nein zu Waffen. Dieses Ergebnis wäre auch so ausgefallen, wäre es eine von der Schweiz ausgegangene Abstimmung gewesen.
    • covfefe 21.05.2019 14:18
      Highlight Highlight @uicked
      Dem stimme ich von meiner Seite her voll und ganz zu. Für mich hatte diese Abstimmung rein gar nicht mit Schengen oder EU zu tun, es ging mir nur um die Waffen. Nimmt mich Wunder wie die Abstimmung ausgegangen wäre, hätte man sie zwei geteilt, gegen Waffen gegen Schengen, gegen waffen pro Schengen.
    • Onkl0r 21.05.2019 16:54
      Highlight Highlight 2011 sagt Nein!
  • DerewigeSchweizer 21.05.2019 09:50
    Highlight Highlight "Der bilaterale Weg"
    Was ist das eigentlich?

    Es sind zwei Gründe, wieso die Schweiz nicht Mitglied der Union europäischer Nationen ist:

    - Die Schweizer fühlen sich als jemand besseres als die Resteuropäer (und das sollen die endlich mal einsehen!)
    - Man erhofft sich materielle Vorteile vom unsolidarischen Abseitsstehen ... und will trotzdem die Vorteile der EU geniessen.
    • The Destiny // Team Telegram 21.05.2019 17:01
      Highlight Highlight Oh Schweiz abschaffen hat sich umbenannt, ich hoffe Brüssel bezahlt gut.
    • violetta la douce 21.05.2019 17:13
      Highlight Highlight Ewiggestriger

      Das ist Blödsinn.
      Der Hauptgrund der Nichtmitgliedschaft liegt darin, dass die CH in sachen Demokratie, den anderen voraus ist.
      So konnten die Bürger darüber befinden, ob sie in die EU wollen. Und die Bürger sagen: nein danke.
      In anderen Ländern wurde der Beitritt einfach verordnet.

      Und das die Schweiz irgenwelche Vorteile "geniessen" will, ist erfunden.
      Vielmehr, wird die CH gezwungen, immer neue Verpflichtungen zu ihren Ungunsten zu unterzeichnen.

      Glauben sie im ernst, die CH hätte im Ausland keine Neider?

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

watson kommt heute anders daher als sonst. Aufgrund des Frauenstreiktags dominieren Frauen die Startseite. 14 Begründungen, warum das so ist.

Frauen sind in der Politik untervertreten. Im Nationalrat sind 32 Prozent Frauen, im Ständerat 15,2 Prozent. In 170 von 193 Ländern weltweit ist ein Mann an der Macht. Nur in 23 Ländern ist eine Frau Regierungschefin oder Staatsoberhaupt. 88 Prozent der Macht auf der Welt gehört somit Männern.

Die Quellen für diesen Artikel findest du ganz am Schluss.

Frauen sind in allen relevanten Entscheidungsgremien untervertreten. Der Anteil von Frauen in Verwaltungsräten in der Schweiz wächst langsamer als …

Artikel lesen
Link zum Artikel