Der Nationalrat will das Grenzwachtkorps bis Mitte 2022 um 36 Vollzeitstellen aufstocken. Ein entsprechender Einzelantrag der SVP während der Budgetdebatte ist am Donnerstag von einer deutlichen Mehrheit angenommen worden.
Der Bundesrat wird damit im Finanzplan für die Jahre 2018-2020 beauftragt, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu erhöhen. Es geht um rund 10 Millionen Franken.
Abgelehnt wurde hingegen die Forderung von Mitte-Links sowie einer Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, das Grenzwachtkorps bereits bis Ende 2017 um 36 Vollzeitstellen aufzustocken. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration sei dringender Handlungsbedarf angezeigt.
«Eine kurzfristige Aufstockung ist nicht möglich», gab Finanzminister Ueli Maurer zu bedenken. Es sei unrealistisch, im Laufe des nächsten Jahres neue Grenzwächter zu rekrutieren, auszubilden und einzusetzen. «Damit würden wir nur Kreditreste produzieren.»
Chancenlos war ein Antrag der SP, den Stellenabbau beim zivilen Zoll von 53 Vollzeitstellen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 rückgängig zu machen.
Gleichstellungsbüro verschont
Bei den Mitteln für das Büro für Gleichstellung sprach sich eine Mehrheit des Nationalrats dafür aus, diese nicht weiter zu kürzen. Der Antrag der vorberatenden Finanzkommission, das Budget für diesen Punkt um eine Million Franken oder rund 20 Prozent herunterzufahren, unterlag im Rat mit 112 zu 81 Stimmen.
«Das wäre ein Affront gegen die Frauen», warnte Jacques-André Maire (SP/NE) mit Erfolg. Nur SVP und ein Teil der FDP stellten sich gegen aus ihrer Sicht «unnötige zusätzliche Lohnkontrollen».
Auch in weiteren Budgetposten ist der Nationalrat auf Linie des Bundesrats geblieben. Kürzungsanträge der SVP beim Bundesamt für Kultur (BAK), Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) waren ebenso chancenlos wie der Antrag der Finanzkommission, 11 Millionen Franken beim Bundesamt für Statistik (BFS) einzusparen.
1.5 Millionen Franken mehr als der Bundesrat möchte die grosse Kammer im nächsten Jahr für Jugend+Sport-Aktivitäten und Kaderbildung ausgeben. Ein entsprechender Minderheitsantrag von Margret Kiener Nellen (SP/BE) war mit 116 zu 74 Stimmen bei einer Enthaltung erfolgreich.
Fragezeichen SIFEM-Darlehen
Offene Fragen gibt es ferner bei SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrat ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.
Der Nationalrat beschloss nun stillschweigend, dazu einen Bericht zu verlangen: Der Bundesrat soll erst darlegen, weshalb er diese Umwandlung beantragt. Somit wird dieser Punkt aus dem Voranschlag gestrichen. Dadurch sinken sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Millionen Franken.
Die Budgetdebatte geht nun in die heisse Phase. Der Nationalrat befindet über Millionenkürzungen im Asylwesen. Damit sollen die Regeln der Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden. (sda)
