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President Donald Trump makes a statement on the possible government shutdown before signing criminal just reform legislation in the Oval Office of the White House, Friday, Dec. 21, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump am Freitag im Weissen Haus. Bild: AP/AP

Trumps Mauer bringt die USA in die Bredouille – die 5 wichtigsten Fragen zum Shutdown

Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist in den USA eine teilweise Haushaltssperre in Kraft getreten. Der Grund dafür ist ein Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer zu Mexiko. Die wichtigsten Fragen im Überblick.



Was ist passiert?

Im Streit um die Finanzierung der von ihm gewollten Grenzmauer zu Mexiko lässt es US-Präsident Donald Trump auf einen teilweisen Stillstand der Arbeit seiner Regierungsbehörden ankommen. Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten.

Der «Shutdown» der Verwaltung dürfte wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen. Trumps Republikanern war es am Freitag nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

The Capitol is seen at day's end as the Senate works on a House-passed bill that would pay for President Donald Trump's border wall and avert a partial government shutdown, at the Capitol in Washington, Friday, Dec. 21, 2018. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Das Kapitol am Freitagabend. Bild: AP/AP

Das Geld sollte in einem Zwischenhaushalt enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump den Etat nun nicht durchwinkt, geht den Behörden das Geld aus. Deshalb werden ab Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssen. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.

Was sagt Trump?

Trump gab die Schuld für den «government shutdown» den Demokraten. «Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind», hiess es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen «Shutdown» geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

«Unser Land braucht eine Grenzsicherung»

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Über das Wochenende werden weitere Verhandlungen zwischen Trumps Team und den Anführern von Republikanern und Demokraten erwartet. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung zum Haushalt am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Es will am Mittag (18 Uhr Schweizer Zeit) wieder zusammentreten.

Warum ist Trump die Mauer so wichtig?

Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab. Seine Frau Melania reiste mit Sohn Barron alleine in den Südstaat.

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.

U.S. Customs and Border Protection officers walks along a wall at the border between Mexico and the United States, as seen from San Diego on Sunday, Nov. 25, 2018. Migrants approaching the U.S. border from Mexico were enveloped with tear gas Sunday after a few tried to breach a fence separating the two countries. The Border Patrol office in San Diego said via Twitter that pedestrian crossings have been suspended at the San Ysidro port of entry at both the East and West facilities. All northbound and southbound traffic was halted. (AP Photo/Greg Bull)

Mexikanische Migranten an der amerikanischen Grenze in San Diego.  Bild: AP/AP

Wie sind die Reaktionen?

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1.6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte.

«Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»

Chuck Schumer, demokratischer Abgeordneter

Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.

Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. «Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»

Der drohende Regierungsstillstand hatte am Freitag bereits den US-Börsen zu schaffen gemacht. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor knapp zwei Prozent, die Technologiebörse Nasdaq knapp drei Prozent. Dazu trugen aber auch Sorgen vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Die Börsen weltweit stehen seit Wochen unter Druck.

Wer ist vom Shutdown betroffen?

Von einem sogenannten «Shutdown» sind womöglich mehr als 800'000 Mitarbeiter betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. (sar/sda/reu/afp/dpa/ap)

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