Den Befürwortern der Konzernverantwortungs-Initiative, kurz Kovi, rauchen derzeit die Köpfe. Schuld daran trägt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Eigentlich hätte der Ständerat morgen über einen Gegenvorschlag zur ursprünglichen Initiative diskutiert. Wird dieser angenommen, sind die Initianten bereit, die Volksinitiative zurückzuziehen. Doch die Debatte steht auf der Kippe. Mit einem Ordnungsantrag will Noser das Geschäft von der morgigen Traktandenliste streichen. Laut Noser brauche es mehr Zeit, um eine eingehende Diskussion über den Gegenvorschlag zu führen.
Das sehen die Initianten anders. Deren Quittung folgte prompt: Gestern Abend lancierten sie eine Online-Petition mit dem Titel «Jetzt reichts». Unterschrieben wurde das Dokument bereits von mehr als 36'000 Personen. Der Vorwurf: Taktische Verzögerung. «Die Debatte wird mit fadenscheinigen Begründungen auf die nächste Session verschoben, weil gewisse Ständeräte Angst haben, noch vor den Wahlen Farbe zu bekennen», erzürnt sich Dick Marty, alt Ständerat und Co-Präsident vom Initiativkomitee. «Die Bevölkerung hat genug von diesen Polit-Spielchen und will endlich eine Entscheidung.»
Brisant: Noser verärgert mit seinem Antrag auch bürgerliche Politiker. Der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler bezeichnet die ganze Debatte als «Trauerspiel». «Die Verschiebung der Diskussion geschieht mit voller Absicht und dem einzigen Ziel, den Gegenentwurf komplett zu verwässern.»
Ursprünglich dagegen, spielt Vogler nun mit dem Gedanken, ein Ja in die Urne zu legen, falls die Initiative tatsächlich vors Volk kommt. «Das, was jetzt passiert, hat mit seriöser Parlamentstätigkeit nichts mehr zu tun und die Verantwortlichen müssen dann eben die Konsequenzen tragen.»
Der Protest-Brief mit den Unterschriften werde morgen früh dem Ständerat zugestellt, so Dick Marty. Ob Nosers Ordnungsantrag durchkommt und das Geschäft tatsächlich verschoben wird, wird sich dann zeigen.
