Gentechnisch veränderte Pflanzen, globale Agroindustrie-Konzerne, ausländische Billigarbeiter auf Schweizer Feldern: Die Initiantinnen und Initianten der Ernährungssouveränitäts-Initiative wollen eine andere Land- und Ernährungswirtschaft.
Die Initiative, die am 23. September an die Urne kommt, hat die Demokratisierung des Ernährungssystems zum Ziel, wie Juso-Präsidentin Tamara Funiciello am Montag vor den Bundeshausmedien erklärte. «Die Initiative für Ernährungssouveränität möchte auf Verfassungsstufe lokale landwirtschaftliche Kreisläufe, ein Verbot von Gentechnik, faire Arbeitsbedingungen und das Recht auf Selbstbestimmung im Nahrungsmittelbereich festschreiben», sagte sie gemäss Redetext.
Konkret soll der Bund mehr Einfluss auf die gesamte Produktionskette nehmen. Im Fall einer Annahme würde die einheimische Produktion mit Importzöllen geschützt, die Preise müssten den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sollen verbessert werden, was zu mehr Beschäftigten und letztlich mehr Betrieben führen könnte.
«Wir wollen keine Lebensmittelimporte mehr, die anderswo ökologische Katastrophen auslösen oder unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden», sagte Ulrike Minkner, Vizepräsidentin Allianz für Ernährungssouveränität. Die Initiantinnen und Initianten erwarteten vom Bund einen Rahmen, in dem die Schweizer Landwirtschaft nicht dem Weltmarkt geopfert werde.
Hinter der Initiative stehen die Bauerngewerkschaft Uniterre und rund 70 kleinbäuerliche und linke Organisationen. Das Parlament empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Laut Bundesrat werden einige Forderungen bereits erfüllt. Andere stünden im Widerspruch zu den Zielen der Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Bundesrat warnt auch davor, dass die Schweiz mit der Umsetzung der Initiative internationale Verpflichtungen verletzen und den Einkaufstourismus ankurbeln könnte. (sda)
