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Entwurf zu Einwanderungsreform scheitert im Kongress



Ein als Kompromiss gehandelter Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform in den USA ist gescheitert. Bei einer Abstimmung im Kongress am Mittwoch votierten 301 Abgeordnete gegen den von den Republikanern eingebrachten Entwurf, nur 121 stimmten dafür.

Unter den Nein-Stimmen waren auch dutzende Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump, die oppositionellen Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

Die Abstimmung stellt eine Niederlage für Trump dar, der die Republikaner kurz zuvor eindringlich aufgefordert hatte, das Gesetz anzunehmen: Damit sollten die republikanischen Abgeordneten zeigen, «dass wir starke Grenzen und Sicherheit wollen, während die Demokraten offene Grenzen = Kriminalität wollen» schrieb er in Grossbuchstaben im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Trumps Partei stellt mit 235 Sitzen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Abstimmung über das Gesetz war in der vergangenen Woche angesichts der Uneinigkeit in den Reihen der Republikaner bereits zweimal verschoben worden.

Widersprüchliche Signale

Trump hatte in den Tagen vor der Abstimmung allerdings widersprüchliche Signale gesendet: Bei einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten hatte er diesen seine Unterstützung des Gesetzentwurfs zugesichert, in der vergangenen Woche hatte er die Republikaner dann aber aufgefordert, ihre Zeit nicht mit der Einwanderungsreform zu «verschwenden», weil diese ohnehin von den oppositionellen Demokraten im Senat gestoppt werden würde.

Republikanische Unterstützer des Gesetzentwurfs zeigten sich nach der Abstimmung am Mittwoch enttäuscht. Das Parlament habe erneut eine Gelegenheit verpasst, das Einwanderungssystem zu reformieren und die USA «sicherer zu machen», schrieb der Abgeordnete Lloyd Smucker auf Twitter.

Der republikanische Senator James Lankford forderte das Abgeordnetenhaus auf, nun neue Lösungen für Fragen der Grenzsicherung, das Problem der Familientrennungen und der «Dreamer» auszuarbeiten. «Auch wenn ein Gesetz durchfällt, müssen wir an den Verhandlungstisch zurückkehren und es weiter versuchen», schrieb er auf Twitter.

Chancen für Reform schwinden

Mit der Abweisung der Reform wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Abgeordnetenhaus stattdessen eine weniger umfassende Vorlage beschliesst, die die umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko zwar beendet, jedoch keine Regelungen zur Finanzierung der von Trump angekündigten Grenzmauer oder über einen Aufenthaltsstatus für Kinder von illegalen Einwanderern («Dreamers») sowie zur Begrenzung der legalen Einwanderung enthält.

Wann über die Vorlage abgestimmt werden kann, ist unklar, da die Parlamentsabgeordneten am Freitag in einen einwöchigen Urlaub zum Nationalfeiertag 4. Juli starten. Trump hat bereits klar gemacht, dass das Thema Einwanderung den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November beherrschen soll.

Empörung im eigenen Lager

Ein US-Bundesrichter in San Diego hatte am Dienstag die rasche Zusammenführung von durch die US-Behörden auseinandergerissenen Migrantenfamilien angeordnet. Die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien sollen binnen 30 Tagen wieder vereint, Kinder unter fünf Jahren sollen ihren Eltern binnen zwei Wochen wiedergegeben werden. Per einstweiliger Verfügung untersagte der Bundesrichter zudem künftige Familientrennungen.

In den vergangenen Wochen waren im Zuge von Trumps «Null-Toleranz»-Politik mehr als 2300 Kinder ihren Eltern weggenommen worden. Dies hatte Empörung selbst in Trumps eigenem Lager ausgelöst. Trump ordnete in der vergangenen Woche schliesslich einen Stopp der Familientrennungen an. (sda/afp)

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