EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Forschenden läuft die Zeit davon

Schweiz und EU einigen sich nicht – «Erasmus+» weiterhin blockiert



Bei den Unterhändlern der EU-Staaten ist es am Dienstag beim Schweizer Vorschlag, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des Zusatzprotokolls anzuwenden, nicht zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz weiterhin blockiert. Das Gleiche gilt für «Horizon 2020» und «Erasmus+».

Nachdem die Schweiz erklärt hatte, sie könnte nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen, nahmen die EU-Staaten das Mandat für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» mit der Schweiz von ihrer Agenda.

Um die Situation zu deblockieren, lancierte die griechische EU-Präsidentschaft eine an das Mandat gekoppelte Erklärung. Mandat und Erklärung konnten jedoch auch an der jüngsten Sitzung vom Dienstag nicht verabschiedet werden – in erster Linie aus formalen Gründen. Dem Vernehmen nach pochte Grossbritannien darauf, das Dossier vor der endgültigen Zustimmung noch seinem zuständigen Minister zu unterbreiten.

Schweiz verfügt bereits über ein Mandat

Gemäss einem EU-Diplomaten hatte die griechische Präsidentschaft das Dossier bereits als so genannten A-Punkt auf die Agenda des Botschafter-Ausschusses (Coreper) gesetzt, der am (morgigen) Mittwoch zusammen kommen wird. A-Punkte werden nicht mehr diskutiert, sondern nur noch durchgewinkt. Nun muss alles wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Die nächste Sitzung der EU-Unterhändler findet am 29. April statt. «Vorgesehen ist, das Dossier dann zu verabschieden, so dass es am nächsten Tag im Coreper behandelt werden kann», sagte ein Diplomat zur Nachrichtenagentur sda. Ziel der griechischen Präsidentschaft ist es, dass das EU-Verhandlungsmandat und die Erklärung zu Kroatien zusammen von den EU-Ministern verabschiedet werden. Die Schweiz ihrerseits verfügt bereits über ein Mandat.

Forschenden in der Schweiz läuft die Zeit davon

Die von der Präsidentschaft lancierte Erklärung wird äusserst vertraulich behandelt. Was exakt darin steht, ist bis anhin nicht durchgesickert. Sie soll gemäss einem EU-Diplomaten dem Versprechen der Schweiz an Kroatien eine gewisse Verbindlichkeit verleihen. Gleichzeitig soll darin die Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit sowie das Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten bekräftigt werden.

In der Erklärung wird ausserdem auf die blockierten Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» verwiesen. Die EU-Staaten seien bereit, ihre Position zu den beiden Dossiers zu überdenken, wenn die Schweiz wie versprochen die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehne, hiess es in Brüssel.

Doch den Forschenden in der Schweiz läuft die Zeit davon. Um noch wenigstens teilweise privilegiert am EU-Forschungsprogramm teilnehmen zu können, sollte bis Mai eine Ergebnis auf dem Tisch liegen. Für gewisse Projekte ist es jedoch jetzt schon zu spät: Die Bewerbungsfristen sind abgelaufen. (dwi/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Australian Open: Teichmann und Golubic out

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

75
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

470
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

171
Link zum Artikel

Australian Open: Teichmann und Golubic out

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

9
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

102
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

363
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

75
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

470
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

171
Link zum Artikel

Australian Open: Teichmann und Golubic out

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

9
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

102
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

363
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Schweizer Medizin-Firmen warnen vor Todesfällen – wegen blockiertem EU-Rahmenabkommen

Schweizer Hersteller von Medizinprodukten fürchten neue Hürden beim Export in die EU. Acht Firmenchefs drängen den Bundesrat in einem Brief, mit der EU eine rasche Lösung zu finden.

Die EU versucht die Eidgenossenschaft seit Jahren mit gezielten Nadelstichen zu einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zu bewegen. Jetzt warnen die Chefs von acht Schweizer Medizintechnik-Unternehmen den Bundesrat in einem Brief, die daraus resultierende Rechtsunsicherheit gefährde Menschenleben. Die Firmen drängen die Landesregierung, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am World Economic Forum kommende Woche von einer Deeskalation zu überzeugen. Bundespräsidentin …

Artikel lesen
Link zum Artikel