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Deutsche Regierungskoalition einigt sich bei der Zuwanderung



Deutschland soll erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie in Kanada orientiert: Die Regierungsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf entsprechende Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.

Die Übereinkunft verkündete SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll bereits am Dienstagvormittag vom Kabinett beschlossen werden.

Im Streit um einen «Spurwechsel» zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. «Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest», heisst es in einem Eckpunktepapier, das der Agentur DPA vorliegt. Zugleich wird aber betont: «Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.»

Mehr Fachkräfte aus dem Ausland

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

«Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft», wird in dem Eckpunktepapier betont. Besonders im Fokus stehen Fachkräfte aus der EU. «Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen.»

All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. «Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.» Das Papier geht auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück.

Eingeschränkter «Spurwechsel»

Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsflüchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.

Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten Spurwechsel nur für geduldete Asylbewerber geben. «Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger», betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können.

Mehr Deutschkurse

Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige «die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise.» Der letzte Punkt soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen, ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich schneller integrieren können. (sda/dpa)

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