Türkei
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epa08225076 Turkish soldiers stand guard in front of the Silivri courthouse prior to the trial of the 'Gezi Park' protests of 2013, in the Silivri district of Istanbul, Turkey, 18 February 2020. A Turkish court has acquitted all 26 defendants on trial for their involvement in the Gezi protests in the summer of 2013.  EPA/ERDEM SAHIN

Türkische Soldaten bewachen das Gericht in Silivri Bild: EPA

Alle Angeklagten im Gezi-Prozess in der Türkei freigesprochen – Kavala kommt frei



Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten zudem Kavalas Entlassung an, der seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen wegen eines Umsturzversuchs für Kavala, die Architektin Mücella Yapici und Yigit Aksakoglu - Experte für frühkindliche Entwicklung - gefordert. Für weitere Angeklagte verlangte er lange Haftstrafen.

Hintergrund der Anklage waren die Gezi-Proteste vom Sommer 2013. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert.

Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser liess die Gezi-Proteste mit Polizei-Gewalt niederschlagen.

Im sogenannten Gezi-Prozess waren insgesamt neun Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten.

Kavala war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um. Prozessbeginn war im Juni 2019. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum 18.02.2020 17:16
    Highlight Highlight Der Rechtsstaat in der Türkei ist noch nicht ganz tot. Richter entscheiden nicht immer so, wie es Erdogan gerne sähe. Dass der türkische Staat Osman Kavala zwei Jahre seines Lebens gestohlen hat, sollte nicht ohne Folgen bleiben. Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen Menschen- und Bürgerrechte, auf Befehl vom Pseudo-Sultan mit dem grossen Ego.
    • Heinz Maag 19.02.2020 21:06
      Highlight Highlight Ein Schadensersatz hat die Türkei auch für ehemalige Angeklagte bezahlen müssen. Wenn er nicht noch einmal verhaftet wird, hätte er gute Chancen auf Schadenersatz.
  • *sharky* 18.02.2020 16:02
    Highlight Highlight Immer schön zu lesen, wenn die Gewaltentrennung +/- funktioniert, sprich eine eben-solche Judikative.
    Zu viel und zu oft wird weltweit daran gezerrt und gezogen... siehe USofA oder Ungarn.
    Strikte Gewaltentrennung sollte in Stein gemeisselt sein!

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