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Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS
Bundesratsentscheid

Armee muss nach dem Gripen-Entscheid auf 800 Millionen Franken verzichten

Nach dem Nein zum Gripen will der Bundesrat die Armeegelder für die Jahre 2014 bis 2016 kürzen. Dadurch stünden den anderen Departementen knapp 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung.
28.05.2014, 16:5829.05.2014, 08:59
Bild: KEYSTONE

Nach dem Nein zum Gripen werden die Armeegelder für die Jahre 2014 bis 2016 um insgesamt 800 Millionen Franken gekürzt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Das Geld soll anderen Departementen zur Verfügung stehen. Wie viel die Armee in Zukunft ausgeben darf, bleibt offen. 

Für den Kauf des Gripen waren bereits im laufenden Jahr und in den beiden kommenden Jahren Gelder reserviert, insgesamt rund 900 Millionen Franken. 800 Millionen gehen nun an andere Departemente, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. 

100 Millionen verbleiben beim VBS, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Der Entscheid liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Über die Verwendung der 800 Millionen dagegen wird das Parlament entscheiden können. 

Andere Beschaffungen nicht möglich

Das Verteidigungsdepartement hätte die Gelder auch für andere Rüstungsgüter verwenden können. Im Bundesbeschluss über das Budget für das Jahr 2014 steht, das VBS könne die Einlage in den Gripen-Fonds «im Einvernehmen mit dem Finanzdepartement» zur Beschaffung von Rüstungsmaterial verwenden, wenn das Gripen-Fondsgesetz nicht in Kraft trete. 

Verteidigungsminister Ueli Maurer sah aber offenbar keine Möglichkeit, die Gelder für andere Beschaffungen zu verwenden. Oder aber es fehlte das Einvernehmen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es sei nicht möglich, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, schreibt das VBS in der Mitteilung. 

Bild: KEYSTONE
CVP-Präsident spricht von Fehler – SP freut sich über Entscheid
CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einem Fehler.

Es sei falsch, der Armee Mittel zu entziehen, sagte der Walliser Nationalrat Christophe Darbellay nach dem Bekanntwerden des Beschlusses am frühen Mittwochabend der Nachrichtenagentur SDA.

Den Entscheid nannte er eine «Konzession gegenüber der Linken».

Noch nie sei das der Armee gewährte Budget so tief gewesen, sagte Darbellay. Und während des Abstimmungskampfs zur Gripen-Vorlage sei mit dem Finger auf die Sicherheitslücken in der Luft gezeigt worden, auch seitens der Linken. Er erinnerte dabei an den Fall eines entführten äthiopischen Flugzeugs Mitte Februar in Genf.



Die SP dagegen freute sich über den Beschluss. «Das ist eine sehr gute Nachricht», sagte Sprecher Gaël Bourgeois. So lange die Aufgaben der Armee nicht neu definiert seien, wisse man nicht, welches Material sie benötige, betonte er. «Wozu dienen 5 Milliarden Franken, wenn man nicht weiss, für welches Ziel sie bestimmt sind?». (sda)

Drohende Kreditreste

Bedingung für die Beschaffung anderer Rüstungsgüter wäre gewesen, dass dafür schon ein Verpflichtungskredit bestanden hätte. Armeematerial, dessen Beschaffung schon vom Parlament beschlossen wurde, hätte so vorzeitig beschafft werden können. 

Hätte die Armee keine anderen Rüstungsgüter gekauft und hätte der Bundesrat nicht entschieden, dass das Geld anders verwendet wird, wären im VBS Kreditreste angefallen. Diese wären in den Schuldenabbau des Bundeshaushalts geflossen. Seit 2010 flossen rund 750 Millionen an verfallenen Krediten an den Bund zurück. 

Durch die Senkung des Armeeplafonds würden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden, hält das VBS dazu fest. Und den anderen Departementen werde die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben. 

Entscheid über 5 Milliarden im Herbst 

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Über die Höhe des Ausgabenplafonds für die Jahre 2016 bis 2018 will der Bundesrat später entscheiden. Er hat das VBS am Mittwoch beauftragt, ihm bis im Herbst eine Vorlage zur Weiterentwicklung und zum künftigen Leistungsprofil der Armee zu unterbreiten. Wie viel Geld die Armee erhält, will der Bundesrat in diesem Rahmen entscheiden. 

Der Bundesrat hatte im vergangenen Herbst auf Geheiss des Parlaments angekündigt, den Ausgabenplafond ab 2016 auf 5 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen. Eigentlich hätte er die Grenze bei 4,7 Milliarden Franken setzen wollen. Davon sollten 300 Millionen jährlich für den Gripen abgezweigt werden. Aus seiner Sicht könnte die Armee ihre Aufgaben damit erfüllen. 

Seilziehen geht weiter

Das Parlament pochte aber auf 5 Milliarden Franken pro Jahr. Nach dem Nein zum Gripen begann die Diskussion über die Armeegelder jedoch von vorne. Die Linke forderte eine Senkung des Ausgabenplafonds, die bürgerlichen Parteien verlangten, dass die Gripen-Gelder bei der Armee verbleiben. 

Das Stimmvolk hatte am 18. Mai den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne. (whr/aeg/sda) 

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