Der Bundesrat kann den Abstimmungssonntag als Erfolg verbuchen. Die fünf eidgenössischen Vorlagen wurden in seinem Sinne vom Volk abgesegnet. Keine Chancen hatten die drei Initiativen zum Service public, zur Strassenfinanzierung und zum Grundeinkommen.
Überraschend deutlich fiel das Nein zur Initiative «Pro Service public» aus: Der Nein-Stimmenanteil betrug zum Schluss 67.6 Prozent. Kein einziger Kanton stimmte dem Anliegen der Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» zu. Politisch wird der Service public weiter zur Debatte stehen. Von links und rechts sind Vorstösse hängig.
Deutlich ist auch das Nein zur Milchkuh-Initiative ausgefallen. Nur knapp 30 Prozent der Stimmenden sprachen sich dafür aus, die gesamten Einnahmen der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette zum Ausbau des Strassennetzes einzusetzen. Das hätte ein Milliarden-Loch in die Bundeskasse gerissen. Die Debatte wird aber im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) weitergeführt.
Wuchtig abgelehnt hat die Schweizer Bevölkerung die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Höhe von etwa 2500 Franken. Insgesamt 76.9 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab. Dass die Initiative keine Chance haben würde, stand von Beginn an fest. Obwohl kein Kanton Ja sagte, wurde das Anliegen unter anderem in der Stadt Zürich in den Kreisen 4 und 5 angenommen. Ziel der Initianten war es, die Diskussion anzustossen. Damit sorgte sie bis ins Ausland für Schlagzeilen.
Gesetzesvorlagen unter Dach und Fach
Die beiden anderen Abstimmungsvorlagen zur Asylreform und der Fortpflanzungsmedizin wurden in allen Kantonen deutlich angenommen. Die SVP scheiterte mit ihrem Referendum: 66.8 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu den rechtlichen Grundlagen für schnellere Asylverfahren.
Gemäss der Gesetzesrevision werden die meisten Asylverfahren in Zukunft in Bundeszentren durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Doch sind damit die Schwierigkeiten im Asylwesen nicht behoben. Die nächste Debatte wird sich um die Integration und deren Kosten drehen.
Das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde mit 62.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürfen damit künftig vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. (sda)
