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Syrien: Russland geht trotz Kritik von mehrmonatiger Syrien-Mission aus



Russland setzt seine Luftangriffe auf verschiedene Stellungen in Syrien fort, ungeachtet anhaltender internationaler Kritik. Moskau geht nach eigenen Angaben von einem mehrmonatigem militärischen Engagement aus.

Die Angriffe würden mindestens noch «drei bis vier Monate» fortgesetzt, sagte am Freitag der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, Alexej Puschkow, dem französischen Sender Europe 1. Und auch die Intensität könne noch gesteigert werden.

Die russische Luftwaffe bombardiert seit Mittwoch Ziele in Syrien. Alleine am Donnerstag wurden dabei nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Zivilisten getötet, darunter zwei Kinder. Nach Moskauer Darstellung richten sich die Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere extremistische Gruppen.

Iranische Bodentruppen?

Die USA und Russland begannen inzwischen mit Absprachen auf militärischer Ebene. Damit sollen Missverständnisse ihrer Streitkräfte in Syrien verhindert werden. Es habe einen «freundlichen und professionellen Austausch» gegeben, sagte Pentagonsprecher Peter Cook am Donnerstag.

Derweil kursierten am Freitag unbestätigte Informationen, wonach Iran Bodentruppen nach Syrien entsandt habe. Sie sollten mit russischer Unterstützung aus der Luft vorrücken, meldete etwa der US-Sender Fox News.

Ein ranghoher iranischer Diplomat wies die Meldungen zurück. «Iranische Militärberater waren schon immer in Syrien», sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe keine Notwendigkeit, bewaffnete Einheiten dorthin zu schicken.

«Rezept für Katastrophe»

Die russischen Luftangriffe in Syrien stärken nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama den IS. Russland schwäche die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfende, gemässigte Opposition, sagte Obama. «Die russische Politik treibt (die Rebellen) in den Untergrund oder erzeugt eine Situation, in der sie geschwächt werden, und es stärkt IS nur. Und das ist für niemanden gut.»

Der russisch-iranische Ansatz zur Lösung des verheerenden Bürgerkriegs sei zum Scheitern verurteilt, sagte Obama. «Aus ihrer Perspektive sind (die Rebellen und die Kämpfer der IS-Terrormiliz) alle Terroristen, und das ist ein Rezept für eine Katastrophe.»

Seit Beginn der russischen Luftangriffe reist die internationale Kritik nicht ab. Auch eine breite internationale Koalition wirft Russland vor, den Syrien-Konflikt eskalieren zu lassen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar den sofortigen Stopp von Luftangriffen auf die gemässigte Opposition.

Die westlich-arabische Anti-IS-Koalition wirft Moskau vor, bislang vor allem die gemässigten Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad angegriffen zu haben. Insbesondere die Luftangriffe auf Hama, Homs und Idlib mit zahlreichen Toten in der Zivilbevölkerung seien nicht gegen die IS-Terrormiliz gerichtet gewesen, heisst es in der Erklärung der westlich-arabischen Anti-IS-Koalition.

Syrien-Gespräche in Paris

Vor einem Ukraine-Gipfel in Paris traf am Freitag Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Dabei bemühten sie sich nach Angaben der französischen Seite, Differenzen bei der Frage eines politischen Übergangs in Syrien zu überbrücken.

Frankreich ist erklärter Gegner von Assad. Im Anschluss kam es auch zu einer Begegnung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin.

Assad will Luftschläge «koordinieren»

Gleichzeitig kündigte der syrische Aussenminister am Freitag bei der UNO-Generaldebatte in New York an, Assads Regierung sei zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der UNO bereit. Die Diskussionen seien aber «vorläufig» und «nicht bindend».

Die syrische Regierung fordere zudem ein Recht, die ausländischen Luftschläge im Land zu koordinieren. «Luftschläge sind nutzlos, solange sie nicht von der syrischen Armee koordiniert werden», sagte Syriens Aussenminister Walid al-Muallim vor der UNO-Vollversammlung.

Der UNO-Syrien-Gesandte Staffan de Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt zu unternehmen. Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien in Arbeitsgruppen auf mehreren Themenfeldern wie dem Schutz von Zivilisten, Wiederaufbau und verfassungsrechtliche Fragen in einen Dialog einsteigen.

Frühere Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert. (sda/afp/dpa)

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